Satzung der Ortsgemeinde Geiselberg
über die Festsetzung der differenzierten Hebesätze der Grundsteuer sowie des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ab dem Jahr 2025
(Hebesatzsatzung) vom 09.04.2025
Gemäß § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) i. V. m. § 1 und § 5 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), § 25 Grundsteuergesetz (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965) i. V. m. § 1 Abs. 1 Landesgesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Rheinland-Pfalz (Grundsteuerhebesatzgesetz Rheinland-Pfalz – GrStHsGRP) vom 25.02.2025 (GVBl. S. 25) und § 16 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.04.2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Ortsgemeinde Geiselberg erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für unbebaute, Wohn- und Nichtwohngrundstücke
Auf der Grundlage des § 3 setzt die Ortsgemeinde Geiselberg unterschiedliche Grundsteuerhebesätze für unbebaute, Wohn- und Nichtwohngrundstücke fest.
§ 3
Hebesätze ab dem Jahr 2025
Die Ortsgemeinde Geiselberg setzt die folgenden Hebesätze ab dem Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | |
| a. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 345 v. H. |
| b. | für unbebaute Grundstücke gemäß § 246 Bewertungsgesetz (BewG) auf 508 v. H. |
| c. | für bebaute Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BewG (Wohngrundstücke) auf 508 v. H. |
| d. | für bebaute Grundstücke gemäß § 249 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 BewG (Nichtwohngrundstücke) auf 1.447 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer auf 380 v. H. | |
der Steuermessbeträge.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern vom 03.04.2023 außer Kraft.
Geiselberg, 09.04.2025
gez. (Marika Vatter), Ortsbürgermeisterin
Hinweis gemäß § 24 Absatz 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.