Bekanntmachung
Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) in der aktuellen Fassung;
6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben im Bereich der Gemarkung Höheinöd
Hier: Bekanntmachung des Änderungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben hat in seiner Sitzung am 14.06.2023 gemäß § 2 Abs. 1 beschlossen, den Flächennutzungsplan (FNP) der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben zugunsten der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage im Bereich der Gemarkung Höheinöd zu ändern. Es handelt sich um die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Flächennutzungsplan soll dementsprechend eine Sonderbaufläche für Freiflächenphotovoltaik ausgewiesen werden.
Der Beschluss zur Änderung des FNP wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht.
Parallel zur Änderung des FNP erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Solarpark Am Horschelkopf“ durch die Ortsgemeinde Höheinöd.
Geltungsbereich:
Das insgesamt ca. 23,66 Hektar (ha) umfassende Plangebiet teilt sich auf zwei Teilflächen auf, Fläche A mit ca. 18,04 ha und Fläche B mit ca. 5,62 ha. Die Flächen befinden sich westlich im Außenbereich der Ortsgemeinde Höheinöd.
Begrenzt werden die Teilflächen durch landwirtschaftliche Flächen bzw. der dazugehörigen Wirtschaftswege sowie Gehölzstreifen, die bereits entlang der Änderungsbereiche verlaufen. Zudem begrenzen Waldflächen die Teilflächen im Norden, Osten und im Westen. Inmitten der Planbereiche befindet sich zudem eine bereits bestehende Photovoltaik-Freiflächenanlage „Am Horschelkopf“. Das Plangebiet selbst wird derzeit intensiv ackerbaulich genutzt.
Das Plangebiet wird zudem durch eine oberirdische Versorgungsleitung gequert. Die Leitung ist bei der Planung zu berücksichtigen.
Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke innerhalb der Gemarkung Höheinöd:
1614, 1615, 1616, 1617/1, 1617/2, 1618, 1619/2, 1620, 1621, 1622, 1622/1, 1627, 1630, 1630/1 sowie 1753, 1754,1755, 1756.
Der Geltungsbereich ist auf dem nachfolgenden Lageplan (ohne Maßstab) ersichtlich und durch eine breite regelmäßig unterbrochene schwarze Linie räumlich abgegrenzt.
Der vorstehende Lageplan erhebt keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit, er dient lediglich dem besseren Verständnis der Bekanntmachung.
Planungsanlass und Planungsziel:
In der Ortsgemeinde Höheinöd plant die Firma Pfalzwerke AG im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde den Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage zur nachhaltigen Stromerzeugung aus Sonnenlicht.
Die geplanten Flächen befinden sich im direkten Umfeld der bereits bestehenden Photovoltaik-Freiflächenanlage im Westen der Gemarkung. Somit ist bereits eine technische und verkehrliche Anbindung gegeben.
Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer weiteren Photovoltaik-Freiflächenanlage im bisherigen Außenbereich der Ortsgemeinde Höheinöd.
Der wirksame Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist derzeit in Fortschreibung, jedoch ist diese noch nicht abgeschlossen. Somit ist der derzeit wirksame FNP aus dem Jahr 2005 Grundlage des Verfahrens.
Für die Planflächen A und B in der Gemarkung Höheinöd ist bisher Fläche für die Landwirtschaft gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 9a BauGB dargestellt, so dass diese 6. Einzeländerung des FNP erforderlich ist, um die entsprechenden Planungsgrundlagen für die weiteren Planungsschritte zu schaffen. Im Rahmen dieser 6. Änderung des Flächennutzungsplans soll die Darstellung von landwirtschaftlicher Fläche in Sonderbauflächen Photovoltaik geändert werden.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch Veröffentlichung und öffentliche Auslegung der Vorentwurfsunterlagen.
Der Vorentwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes samt Begründung und Umweltbericht wird in der Zeit
vom 27.01.2025 bis einschließlich 07.03.2025 (Veröffentlichungsfrist)
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben unter folgendem Link https://www.vgwaldfischbach-burgalben.de/aktuelles/aktuelle-bauleitplanverfahren/ veröffentlicht und zusätzlich zur Einsichtnahme bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben, Friedhofstraße 3, 67714 Waldfischbach-Burgalben, Zimmer E 21, während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags, dienstags von 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, donnerstags von 08:30 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr und freitags von 08:30 – 13:00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten kann während der vorgenannten Veröffentlichungsfrist eine Einsichtnahme nach vorheriger Terminvereinbarung mit einem Mitarbeiter der Bauverwaltung unter der Tel.-Nr.: 06333/925-143 oder per Email an: planung@waldfischbach-burgalben.de vereinbart werden.
Die Öffentlichkeit kann sich während der Veröffentlichungsfrist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben, Friedhofstraße 3, 67714 Waldfischbach-Burgalben, Zimmer E 21, über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichten. Ihr wird zudem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.
| Es wird darauf hingewiesen, | |
| - | dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, |
| - | dass Stellungnahmen elektronisch an die E-Mail-Adresse: planung@waldfischbach-burgalben.de übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg bei der Verbandsgemeindeverwaltung Waldfischbach-Burgalben, Friedhofstraße 3, 67714 Waldfischbach-Burgalben, abgegeben werden können (zum Beispiel schriftlich, per Fax Nr. 06333/925-190 oder zur Niederschrift) |