... aus den Polizeiberichten

Polizeipräsidium Westpfalz: Betrugsmasche erkannt

Hochspeyer (Kreis Kaiserslautern) (ots) Eine fingierte Mail der "Steuerinspektion" erreichte einen 52-Jährigen am Dienstagmorgen, 26.9. Der Täter forderte einen Betrag von über 7000 Euro. Grund hierfür seien angebliche Klagen wegen Steuerhinterziehung. Der 52-jährige Mann erkannte den Betrug sofort und überwies das geforderte Geld nicht. Die Ermittlungen der Polizei dauern an. |Lkh

Polizeipräsidium Westpfalz: Aufgepasst - Betrugsmasche!

Otterbach (Kreis Kaiserslautern) (ots) Ein Betrug ereignete sich am Mittwochnachmittag, 27.9. in einem Einkaufsmarkt in der Lauterstraße. Die drei männlichen Täter baten Supermarkt-Kunden um "Spenden" und sammelten, mit Hilfe von nachgeahmten Plakaten der Behindertenhilfe, Geld ein. Bei der Ansprache durch einen Mitarbeiter flüchteten die Männer mit einem dunklen Kombi. Die Ermittlungen dauern an. Sollten Sie Hinweise geben können, melden Sie sich bei der Polizeiinspektion Kaiserslautern 1 unter der 0631 369 2150. |lkh

Polizeidirektion Kaiserslautern: Strandbuggy ohne Betriebserlaubnis und ungesicherte Couch auf Anhänger

Kaiserslautern (ots) Am Sonntagmittag, 1.10. bis hin in die frühen Abendstunden wurden durch Kräfte der Polizeiautobahnstation Kaiserslautern Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Hauptaugenmerk der Kontrollen lag auf der Verkehrssicherheit der Fahrzeuge sowie der Überprüfung der Ladungssicherung.

Ein Highlight des Kontrolltages war eine echte Rarität. Ein Off-Road Buggy fiel auf da ein an der Front befestigter Abschlepphaken das Kennzeichen zu einem Großteil verdeckte. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs entdeckten die Beamten weiter, dass die Abblendleuchte mit schwarzer Folie beklebt waren. Durch die unzulässigen Modifikationen erlischt die Betriebserlaubnis des Buggys. Die Abdeckung des Kennzeichens durch den Abschlepphaken könnte ferner einen Kennzeichenmissbrauch darstellen. Entsprechende Ermittlungen hierzu wurden eingeleitet.

Ein gleichermaßen erschreckendes wie gefährliches Beispiel nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung mussten die Kontrollkräfte auf der A6 kurz vor Ramstein feststellen. Auf einem Anhänger an einem Pkw wurden eine Couch sowie eine Waschmaschine transportiert. Couch und Waschmaschine waren in keiner Weise gesichert. Bei einem plötzlich notwendigen Ausweichmanöver, einer Gefahrenbremsung oder einem Zusammenstoß mit anderen Verkehrsteilnehmern würde die ungesicherte Ladung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Fahrbahn fallen. Direkte Schäden bei anderen Fahrzeugen oder aber Ausweichmanöver des nachfolgenden Verkehrs und damit einhergehende Gefahrensituationen oder gar Verkehrsunfälle wären die Konsequenz.

Nicht ordnungsgemäß gesicherte Ladung ist noch immer eine der Hauptunfallursachen. Die Polizei rät daher dringend jegliche Ladung, ob auf einem Anhänger oder im/am/auf Fahrzeugen, vor Fahrtantritt gewissenhaft zu sichern. Neben der eigenen wird hierdurch auch die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer erhöht.

Negativer Höhepunkt der Kontrollen war ein überaus unfreundlicher Fahrzeugführer, dessen verbautes und legales Gewindefahrwerk falsch in der Zulassungsbescheinigung eingetragen war. Eigentlich sollte der Person lediglich die fehlerhafte Eintragung erläutert werden. Eine weiterführende Überprüfung des Pkw war nicht geplant. Der Fahrer ließ die Beamten jedoch nicht aussprechen, unterbrach sie andauernd und wollte den Erklärungen einfach nicht folgen. Deshalb entschlossen sich die Kräfte das Fahrzeug etwas genauer "unter die Lupe" zu nehmen. Resultat waren unzulässige, für den Straßenverkehr nicht genehmigte, LED-Leuchten in den Frontscheinwerfern und schwarze Nebelscheinwerfer, die nicht dem genehmigten Typ entsprechen. Für den Fahrer bedeutet dies ein saftiges Bußgeld, die Fahrt mit dem Pkw war beendet und gegen den Fahrer wird ein Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung eingeleitet. Nachdem dem Herrn die Konsequenzen dargelegt wurden, änderte sich das Verhalten abrupt, die Beamten wurden nicht mehr unterbrochen. Manchmal kann ein freundlicher sozialer Umgang miteinander einen großen Haufen Ärger ersparen.

Insgesamt wurden bei sieben Pkw unzulässige Veränderungen festgestellt und bei zwei Fahrzeugen war die die HU deutlich überschritten. Einmal musste unsachgemäßer Umgang mit einem roten Händlerkennzeichen geahndet werden und ein E-Scooter wurde ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung geführt.

Polizeipräsidium Westpfalz: Achtes Sicherheitsforum: Hatespeech

Kaiserslautern (ots) In Kooperation mit der beim rheinland-pfälzischen Innenministerium angesiedelten Leitstelle Kriminalprävention lud das Polizeipräsidium Westpfalz zum 8. Sicherheitsforum ein. Das Sicherheitsforum ist eine überregionale Präventionsveranstaltung, die in diesem Jahr unter dem Thema "Hatespeech: Hass und Hetze im Netz" stand. Schirmherr der Traditionsveranstaltung ist der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling. Die diesjährige Veranstaltung richtete sich vorrangig an Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, von Schulen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

"Hass und Hetze sind auch im Internet grundsätzlich strafrechtlich relevante Handlungen, die verfolgt werden müssen. Daher sind die konsequente Bekämpfung und Prävention der digitalen Hetze für die Polizei Rheinland-Pfalz ein zentrales Anliegen. Mit der polizeilichen Initiative 'ContraHass RLP' setzen wir als Land deshalb bewusst auf einen ganzheitlichen und interdisziplinären Ansatz, um der Verbreitung menschenverachtenden Gedankenguts im virtuellen Raum entschieden und mit der ganzen Kraft des Gesetzes zu begegnen", sagte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß im Rahmen der Eröffnung der Veranstaltung.

Die Initiative "ContraHass RLP" bündelt auf ihrer Webseite www.contrahass.rlp.de Informationen zu Ausprägungen des Phänomens "Hass im Netz", zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Anlaufstellen sowie einen direkten Zugang zur Onlinewache, um die Anzeigenerstattung im Ernstfall so niederschwellig wie möglich zu gestalten. Allein in dem Bereich "Hass im Netz" wurden zwischen Mai 2022 und Juni 2023 etwa 800 digitale Anzeigen aufgegeben. "Wir alle verlieren, wenn Menschen aus Angst im Netz verstummen, wenn Perspektiven verloren gehen, nicht mehr miteinander diskutiert werden kann und Lesarten einseitig werden. Deshalb sind wir alle gefordert, um dem Hass und der Hetze im Netz entschieden entgegen zu treten", so die Staatssekretärin.

Auch Stefan Becht, Leiter der Kriminaldirektion in Kaiserslautern, der die Gäste stellvertretend für Polizeipräsident Michael Denne begrüßte, stellte den besonderen Wert der Veranstaltung in den Fokus: "Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam gegen Hatespeech vorgehen. Dies erfordert eine breite gesellschaftliche Mobilisierung. Jeder Einzelne von uns kann einen Beitrag leisten, um Hatespeech einzudämmen und einen respektvollen Umgang miteinander zu fördern."

"Dieser Fachtag soll ein Aufruf zum Handeln sein, der uns alle auffordert, Verantwortung für die Worte zu übernehmen, die wir verwenden. Wir müssen gemeinsam auf eine Welt hinzuarbeiten, in der Hassreden nicht mehr toleriert oder akzeptiert werden", betonte Kriminalhauptkommissar Volker Schmidt vom Beratungszentrum des Polizeipräsidium Westpfalz, das sich unter anderem auch mit Opferberatung und Opferschutz befasst.

Im Februar 2022 hatte der damalige Innenminister Roger Lewentz in der Folge der Tötung von zwei Polizeibeamten in Kusel die Ermittlungsgruppe Hatespeech beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtet. Die Ermittlungsgruppe bearbeitet Fälle unter der Sachleitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, geht Hinweisen nach und sucht proaktiv nach solchen. Bereits im Juni 2022 fanden auf Grundlage der Ermittlungsgruppe in 15 Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Verfasserinnen und Verfassern von Hasskommentaren statt.

Herr Rolf Knieper arbeitet seit 2017 in der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz. Seit 2020 ist er geschäftsführender Leiter der Fachstelle m*Power. Bei seinem Thema "Beratungsarbeit im Spannungsfeld von Rassismus als machtvolles Sozialkonstrukt" präsentierte er Angebote der Fachstelle m*power und beleuchtete wie sich Rassismus auf den Betroffenen auswirkt.

Im Rahmen der Fachtagung wurden verschiedene Vorträge unter anderem zu Hass und Hetze an Schulen und rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Rheinland-Pfalz gehalten sowie Einblicke in die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität gegeben. Am Nachmittag endete das Sicherheitsforum mit einer moderierten Podiumsdiskussion mit den Referentinnen und Referenten, bei der gesammelte Publikumsfragen beantwortet wurden. |kfa