Beschlüsse der Sitzung 02 (2024-2029) des Stadtrates der Stadt Stadtilm vom 29.08.2024

Bestätigung der Niederschrift 01/2024-2029 vom 13.06.2024

Beschluss Nr. SR/2024/02/0013

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt die Niederschrift der 01. Sitzung 2024-2029 des Stadtrates der Stadt Stadtilm vom 13.06.2024 gemäß § 42 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

Änderung der Hauptsatzung der Stadt Stadtilm

Beschluss Nr. SR/2024/02/0026

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt aufgrund des § 19 Abs. 1 und des § 20 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127ff.) der Stadtrat der Stadt Stadtilm die beigefügte Hauptsatzung.

Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Stadtilm

Beschluss Nr. SR/2024/02/0027

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt aufgrund des § 34 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2023 (GVBl. S. 127ff.) die beigefügte Geschäftsordnung.

Forstwirtschaftsplan 2025

Beschluss Nr. SR/2024/02/0014

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025.

1. Nachtragshaushalt 2024

Beschluss Nr. SR/2024/02/0015

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt auf der Grundlage der ThürKO §60 die 1. Nach-tragshaushaltsatzung für die Stadt Stadtilm für das Haushaltsjahr 2024.

Aufhebung der Beschlüsse zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Lohmühlenweg" in Stadtilm - Abwägungsbeschluss neu (SR/2023/24/0142) und Satzungsbeschluss neu (SR/2023/24/0143)

Beschluss Nr. SR/2024/02/0016

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt die Aufhebung der Beschlüsse zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Lohmühlenweg" in Stadtilm - Abwägungsbeschluss neu (SR/2023/24/0142) und Satzungsbeschluss neu (SR/2023/24/0143).

Abwägungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Lohmühlenweg" in Stadtilm vom 29.08.2024

Beschluss Nr. SR/2024/02/0017

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt:

1. Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden vorgebrachten Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen wird beschlossen. Das in der Anlage beigefügte Abwägungsprotokoll vom 01.07.2024 ist Bestandteil des Beschlusses.
2. Das Abwägungsergebnis ist in die Satzungsunterlagen zu übernehmen.
3. Das Abwägungsergebnis ist den Einsendern von Anregungen mitzuteilen

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Satzungsbeschluss zur 2. Änderung Bebauungsplanes Gewerbegebiet "Lohmühlenweg" in Stadtilm vom 29.08.2024

Beschluss Nr. SR/2024/02/0018

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm:

1. Beschließt auf Grundlage des §19 ThürKO i.V.m. § 10 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Lohmühlenweg, bestehend aus Planzeichnung und Textteil als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung zu beantragen.

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Annahme der "Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz" und der Kooperationsvereinbarung

Beschluss Nr. SR/2024/02/0019

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt:

1. Die Stadt Stadtilm nimmt die „Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz“ in der vorgelegten Fassung und die Kooperationsvereinbarung mit den beteiligten Partner der Region an. Der Bürgermeister wird beauftragt, die vorgelegte Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.
   Die Stadt Stadtilm stimmt dem dargelegten Arbeitsprozess zur Umsetzung der „Siedlungsflächenkonzeption Erfurter Kreuz“ zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, die bestehende Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Gotha und der Stadt Erfurt vom 18. Februar 2021 fortzuschreiben und weitere Fördermöglichkeiten zur weiteren Begleitung des Prozesses zu prüfen.

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Widmung der Straße "Am Sperlingsberg"

Beschluss Nr. SR/2024/02/0020

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt das Grundstück in der Gemarkung Stadtilm, Flur 6, Flurstück 400/36 als öffentliche Verkehrsfläche „Am Sperlingsberg“ zu widmen.

Dienstaufwandsentschädigung Bürgermeister der Stadt Stadtilm

Beschluss Nr. SR/2024/02/0021

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm beschließt die Festsetzung der Zahlung der Dienstaufwands-entschädigung ab 01.11.2024 auf 278,00 EUR und ab 01.02.2025 auf 293,00 €.

Beschluss über die Veröffentlichung der Vergabe Bauauftrag Brückenerneuerungen Bahnhofsweg

Beschluss Nr. SR/2024/02/0024

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt Stadtilm vergibt den Bauauftrag „Brückenerneuerung Bahnhofsweg Flut- und Mühlgraben“ an die Firma BR Ingenieurbau GmbH, Osterlange 18, 99189 Elxleben.