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Amtsblatt der Stadt Steinbach-Hallenberg
Ausgabe 12/2023
Steinbach-Hallenberg
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Hinweis zur Aufhebung der Zweckvereinbarung

Mit Bescheid der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schmalkalden Meiningen vom 17.10.2023 wurde die einvernehmliche Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgaben der Überwachung des ruhenden Verkehrs zwischen der Stadt Schmalkalden und der Stadt Steinbach-Hallenberg zum 31.12.2023 rechtsaufsichtlich genehmigt.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch das Landratsamt Schmalkalden-Meiningen im Amtsblatt Nr. 11/2023 des Landratsamt Schmalkalden-Meiningen unter Bekanntmachung im Amtlichen Teil.

Markus Böttcher

Bürgermeister