Beschlüse der 32. Stadtratssitzung
Bestätigung der Tagesordnung
Beschluss der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2023
Drucksache Nr. 237/2023
Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Steinbach-Hallenberg mit der Kernstadt Steinbach-Hallenberg und den Ortsteilen Herges-Hallenberg, Altersbach, Bermbach, Oberschönau, Rotterode, Unterschönau und Viernau gemäß § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg beschließt:
| 01 | Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Steinbach-Hallenberg mit der Kernstadt Steinbach-Hallenberg sowie mit den Ortsteilen Herges-Hallenberg, Altersbach, Bermbach, Oberschönau, Rotterode, Unterschönau und Viernau. Der Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes umfasst alle Gemarkungen der zuvor genannten Kernstadt sowie Ortsteile. |
| 02 | Für den Flächennutzungsplan ist eine Umweltprüfung (Umweltbericht) gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erforderlich. |
| 03 | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. |
Drucksache Nr. 238/2023
3. Änderungssatzung Aufwandsentschädigungssatzung Feuerwehr
| 1. | Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses DS-Nr. SR 228/2023. |
| 2. | Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat: |
Die 3. Änderungssatzung zur Aufwandsentschädigungssatzung der Feuerwehr, entsprechend dem Satzungstext zur Sitzungsvorlage zu beschließen. Der Satzungstext wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Drucksache Nr. 239/2023
Überplanmäßige Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Haushaltsstelle 1.7710000.550000 Fahrzeugunterhaltung (Bauhof)
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat:
Der überplanmäßigen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von insgesamt 100.000,00 € auf der Haushaltsstelle 1.7710000.550000 - Fahrzeugunterhaltung (Bauhof) wird zugestimmt.
Drucksache Nr. 240/2023
Außerplanmäßige Ausgabe „Rückzahlung von Fördermitteln Schlossbergplatz mit Ufermauer (Städtebauförderung)“
Der Stadtrat beschließt:
Der außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögenshaushalt in Höhe von 96.133,79 € auf der Haushaltsstelle 2.6150002.981010 - Rückzahlung Fördermittel Schlossberg mit Ufermauer - wird zugestimmt wird zugestimmt.