Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Stadt Steinbach-Hallenberg
Wahlbekanntmachung
1.
Am 09. Juni 2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
2.
Die Stadt Steinbach-Hallenberg ist in folgende 10 Wahlbezirke eingeteilt:
| Wahlbezirk Nr. | Bezeichnung des Wahlbezirks | Bezeichnung des Wahlraums (Straße, Hausnummer, Zimmer) | barrierefrei |
| 1 | Altersbach | ehemalige Gemeindeverwaltung OT Altersbach Altersbacher Hauptstraße 25 98587 Steinbach-Hallenberg | nein |
| 2 | Bermbach | Dorfgemeinschaftshaus OT Bermbach Bermbacher Hauptstraße 48 98587 Steinbach-Hallenberg | nein |
| 3 | Gemeindezentrum | Gemeindezentrum Herges-Hallenberg Kurze Seite 1 98587 Steinbach-Hallenberg | nein |
| 4 | Staatliche Grundschule | Staatliche Grundschule Hergeser Wiese 5 98587 Steinbach-Hallenberg | ja |
| 5 | Sporthalle Wolffstraße | Sporthalle Wolffstraße Wolffstraße 98587 Steinbach-Hallenberg | ja |
| 6 | Oberschönau | Vereinszimmer ehem. Schule OT Oberschönau Obere Schulstraße 8 98587 Steinbach-Hallenberg | nein |
| 7 | Rotterode | Sporthalle OT Rotterode Schulgasse 2 98587 Steinbach-Hallenberg | ja |
| 8 | Unterschönau | ehem. Schule OT Unterschönau Schulstraße 10 98587 Steinbach-Hallenberg | nein |
| 9 | Vereinsraum Sporthalle Wolffstraße | Vereinsraum - Sporthalle - Wolffstraße Wolffstraße 98587 Steinbach-Hallenberg | ja |
| 10 | Viernau | Mehrzweckhalle OT Viernau An der Sporthalle 98587 Steinbach-Hallenberg | ja |
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 19. Mai 2024 [21. Tag vor der Wahl] zugestellt sein werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag, dem 26. Mai 2024, um 18:00 Uhr in der Stadtverwaltung Steinbach-Hallenberg, Sitzungssaal, Rathausplatz, 98587 Steinbach-Hallenberg zusammen.
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben ihre Wahnbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.
Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
| a) | durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder |
| b) | durch Briefwahl |
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.
Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
7.
Status- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils für alle Geschlechter sowie Personen, die divers oder ohne Eintrag im Geburtenregister sind.
Steinbach-Hallenberg, den 03.05.2024
Stadtverwaltung Steinbach-Hallenberg