Beschlüsse der 29. Stadtratssitzung vom 12.06.2023
Bestätigung der Tagesordnung
Beschluss der Niederschrift
der öffentlichen Sitzung vom 19.04.2023
Drucksache Nr. 213/2023
Personelle Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses
Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg beruft auf Vorschlag der Fraktion PRO 8 und mit sofortiger Wirkung Frau Jana Endter als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss.
Drucksache Nr. 214/2023
Personelle Besetzung des Ausschusses für Soziales, Wirtschaftsförderung und Kultur
Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg beruft auf Vorschlag der Fraktion der PRO 8 und mit sofortiger Wirkung Herrn Tommy Hehnke als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Wirtschaftsförderung und Kultur.
Drucksache Nr. 217/2023
Personelle Besetzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt
Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg beruft auf Vorschlag der Fraktion der PRO 8 Herrn Tommy Hehnke zum stellvertretenden Mitglied für Herrn Georg Holland-Moritz in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt.
Drucksache Nr. 218/2023
Besetzung der Verbandsversammlung
des Wasserversorgungszweckverbandes
„Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“ (GEWAS)
Der Stadtrat der Stadt Steinbach-Hallenberg beruft auf Vorschlag der Fraktion der PRO 8 Herrn Tommy Hehnke zum Stellvertreter für Herrn Georg Holland-Moritz in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes „Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung“.
Drucksache Nr. 215/2023
Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste der Stadt Steinbach-Hallenberg zur Schöffenwahl 2023
Der Stadtrat stimmt der Aufnahme der Bewerber gemäß beigefügter Liste in die Vorschlagsliste der Stadt Steinbach-Hallenberg zur Wahl der Schöffen für 2024-2028 zu.
| Endter, Jana | Menz, Antje |
| Bickel, Karin | Ansperger, Falko |
| Gallmüller, Timo | Recknagel, Thomas |
| Otto, Steffen | Holland-Moritz, Petra |
| Rothämel, Frank-Rüdiger | Gerlach, Jana |
| Liebetrau, Christina | Matusiak, Ronny |
| Heil, Ulrike | Wagner, Anja |
| Heilwagen, Andrea | Henkel, Sabine |
Drucksache Nr. 219/2023
Vergabe Kirmes 2023
Der Stadtrat beschließt: Die Entscheidung über die Vergabe der Kirmes 2023 wird für den Fall, dass die Stadtratssitzung am 05.07.2023 nicht stattfinden sollte, auf den Bürgermeister übertragen.
Drucksache Nr. 220/2023
Einzelhandels- und Zentrenkonzept
der Stadt Steinbach-Hallenberg -
Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2007
Der Stadtrat beschließt:
| 1a) | Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept vom 26.11.2021 wird im Sinne des § 1 Abs 6 Nr. 11 BauGB als Grundlage zur Steuerung der Einzelhandels- und Zentrenentwicklung in der Stadt Steinbach-Hallenberg entsprechend der Empfehlung aus dem Bauausschuss ohne Berücksichtigung der kommunalen Fläche „Spielwiese“ als Potentialfläche und Erhalt der Freifläche zur Nutzung für jährlich wechselnde Freiraumveranstaltungen wie Kirmes, Zirkus, Sportveranstaltungen u.a. beschlossen. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist dahingehend zu ändern. |
| 1a) wurde durch den Stadtrat abgelehnt. | |
| 1b) | Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept vom 26.11.2021 wird im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB als Grundlage zur Steuerung der Einzelhandels - und Zentrenentwicklung in der Stadt Steinbach-Hallenberg einschließlich der angegebenen kommunalen Flächen „Spielwiese“ und „Festwiese“ als Potentialfläche zum Ausbau und Stärkung der Zentralität der Innenstadt beschlossen. |
Drucksache Nr. 216/2023
Antrag Fraktion Wählergemeinschaft Haselgrund (WGH)
Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
Entsprechend dem Antrag der Fraktion der WGH vom 05.04.2023 beschließt der Stadtrat:
Das Verfahren zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Stadt Steinbach-Hallenberg unverzüglich, spätestens innerhalt des folgenden halben Jahres einzuleiten.
Drucksache Nr. 221/2023
Antrag Fraktion Wählergemeinschaft Haselgrund (WGH)
Aufstellung eines Bebauungsplanes
Umformulierung Antrag:
Der Stadtrat nimmt die aktuellen Informationen zum Naherholungsgebiet zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, weitere Verhandlungen mit dem Verein Naherholungsgebiet Hallenburg e.V. zu führen, mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag gemäß den Vorgaben des Protokolls zur Beratung im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen vom 22.05.23 abzuschließen.