Stadtmitteilungen

Bestätigung der Tagesordnung

Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.03.2024

Drucksache Nr. 259/2024

Baumschutzsatzung der Stadt Steinbach-Hallenberg

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat:

Die vorgelegte Baumschutzsatzung der Stadt Steinbach-Hallenberg zu beschließen. Der Satzungstext wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Drucksache Nr. 260/2024

Rückführung des Friedhofes Steinbach-Hallenberg an die Evangelische Kirchengemeinde Steinbach-Hallenberg

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat:

Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, die Übergabevereinbarung zum 31.12.2024 fristgerecht zu kündigen und die Rückführung des Friedhofes Steinbach-Hallenberg an die evangelische Kirchengemeinde Steinbach-Hallenberg zum 01.01.2025 zu veranlassen.

Drucksache Nr. 261/2024

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat:

Die Maßnahme Modernisierung Bestandsgebäude Kita „Friedrich Fröbel“ soll ohne die Bewilligung weiterer Fördermittel abgeschlossen werden. Die Mindereinnahmen im Haushalt 2024 (Haushaltsstelle 2.4649001.361202) in Höhe von 120.000 €, sind auf Grund des positiven Rechnungsergebnisses 2023, durch eine Entnahme aus der Rücklage zu finanzieren.

Drucksache Nr. 262/2024

Umsetzung und Finanzierungsbeschluss Mischwasserkanal

Mühlstraße, OT Viernau

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Stadtrat:

Die Maßnahme Mischwasserkanal Mühlstraße, OT Viernau soll ohne die Bewilligung von beantragten und abgelehnten Fördermitteln in Höhe von 150.000 € durchgeführt werden. Die Mindereinnahmen in Höhe von 150.000 € sind durch Einsparungen bei anderen Kanalarbeiten, insbesondere der Rosenhohle, gedeckt.

Drucksache Nr. 257/2024

Antrag WGH Fraktion - Vorübergehende Nutzung der Immobilie „Heimatlon“

Antrag des Bürgermeisters gem. § 13 Abs. 1.6 der Geschäftsordnung der Stadt Steinbach-Hallenberg auf Verweisung an einen Ausschuss

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Wirtschaftsförderung und Kultur übergeben.

Drucksache Nr. 258/2024

Antrag WGH Fraktion - Schwimmbadkonzept

Entsprechend dem Antrag der Fraktion WGH vom 23.03.2024 beschließt der Stadtrat:

Für den Erhalt des städtischen Schwimmbades ist es notwendig, planungstechnische Vorbereitungen zur Sanierung und Renovation der gesamten Liegenschaft zu treffen. Dem Erhalt des städtischen Schwimmbades in Steinbach-Hallenberg ist von allen freiwilligen Leistungen höchste Priorität einzuräumen. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten und diesen als Sitzungsvorschlag zur 2. Sitzung, des neu gewählten Stadtrates, spätestens bis zum 31.10.2024, dem Stadtrat vorzulegen.