Beschlüsse der 30. Stadtratssitzung
Bestätigung der Tagesordnung
Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.06.2023
Drucksache Nr. 223/2023
Antrag Fraktion Wählergemeinschaft Haselgrund (WGH)
Änderung der Geschäftsordnung
Entsprechend dem Antrag der Fraktion der WGH vom 08.06.2023 beschließt der Stadtrat folgende Änderung der Geschäftsordnung vom 14.07.2019:
| 1. | Die Streichung § 22 Abs. 1 Nr. 1, 5. Anstrich der Geschäftsordnung: „die Zustimmung zur Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten, deren Vergütungsgruppe mit der Besoldungsgruppe der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes vergleichbar sind. |
| 2. | Das Einfügen der Textpassage aus Nr. 1 des Beschlusses in den § 19 Abs.2 als Nr. 14 neu aufzunehmen. Die bisherige Nr. 14 wird als Nr. 15 und die bisherige Nr. 15 wird als Nr. 16 fortgeführt. |
Drucksache Nr. 224/2023
Antrag von Stadträten zur Änderung der Geschäftsordnung
Entsprechend dem Antrag von Stadträten vom 02.07.2023 beschließt der Stadtrat:
Der im § 22 Abs. 1 Nr. 1 Anstrich 4 formulierte Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses wird aufgehoben.
Die Textpassage soll im vollen Wortlaut in die Zuständigkeit des Stadtrates, § 19 unserer Geschäftsordnung, übertragen werden.
Drucksache Nr. 225/2023
Antrag von Stadträten zur Rücknahme einer Stellenausschreibung
Dieser Antrag wird zurückgezogen.