Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangloffsömmern am 11.12.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
01-12/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 11.12.2024 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 21.08.2024
02-12/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 21.08.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung wegen Ankündigungsbeschluss Gebührenkalkulation 2024 - 2028 zur Abwasserentsorgung der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
03-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt, dass ab dem 01.01.2025
| 1. | die Grundgebühr bis zu einem Betrag von 11,50 € pro Monat und Wasserzähler bis zu einem Dauerdurchfluss von bis zu 4 m3 erhoben und |
| 2. | die Straßenoberflächenentwässerungsgebühr mit bis zu 1,00 €/m2 Straßenfläche festgesetzt und |
| 3. | eine Einleitungsgebühr von bis zu 3,75 €/m3 erhoben und |
| 4. | eine Niederschlagswassergebühr von bis zu 1,00 €/m2 maßgebliche Fläche erhoben werden kann. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Aufhebung Beschluss 08-08/2024
04-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat hebt den Beschluss 08-08/2024 vom 21.08.2024 auf.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Beschlussvorlage zur Bildung einer Sonderrücklage "Klärschlammentsorgung" und Genehmigung der sich hierdurch ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben
05-12/2024
Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Sonderrücklage „Klärschlammentsorgung“ für den Bereich Abwasser. Hierzu wird in 2024 ein Betrag von 20.000 € an diese überführt. Ab dem Jahr 2025 ist ein jährlicher Betrag von 20.000 € zu veranschlagen. |
| 2. | Die sich hierdurch in 2024 ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben unter HHST: 70000.999.86130 des Verwaltungshaushaltes i.H.v. 20.000 € werden genehmigt. Deren Deckung ergibt sich aus Gebührenmehreinnahmen. |
| 3. | Die sich hierdurch im Vermögenshaushalt ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben von 20.000 € unter HHST: 9100.999.91130 werden genehmigt. Deren Deckung ergibt sich aus Mehreinnahmen in gleicher Höhe unter HHST: 91000.999.30130. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnungen 2022 und 2023 für die Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
06-12/2024
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern stellt die Jahresrechnung 2022 fest. |
| 2. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 1.950.317,13 €. |
| 3. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 1.950.317,13 €. |
| 4. | Soll-Ergebnis 0,00 €. |
| 5. | Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern stellt die Jahresrechnung 2023 fest. |
| 6. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 1.676.051,84 €. |
| 7. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 1.676.051,84 €. |
| 8. | Soll-Ergebnis 0,00 €. |
Der Prüfbericht der Jahresrechnungen wird unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes gebilligt
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Gangloffsömmern für das Jahr 2022 (siehe Beschlussvorlage)
07-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022 für den Haushalt der Gemeinde Gangloffsömmern die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 9.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Gangloffsömmern für das Jahr 2023 (siehe Beschlussvorlage)
08-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 für den Haushalt der Gemeinde Gangloffsömmern die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Gangloffsömmern ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
09-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Gangloffsömmern (Hundesteuersatzung).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 11.
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gangloffsömmern ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
10-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gangloffsömmern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 12.
Diskussion und Beschlussfassung zur Gewährung eines rückzahlbaren investiven Zuschusses an den Sportverein Blau-Weiß Gangloffsömmern i.H.v. 15.556,87 € zur Errichtung eines Beachvolleyballplatzes (siehe Beschlussvorlage)
11-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Gewährung eines rückzahlbaren investiven Zuschusses i.H.v. 15.556,87 € an den Sportverein Blau-Weiß Gangloffsömmern als Vorfinanzierung zur Errichtung eines Beachvolleyballplatzes zu.
Die sich hierdurch in 2024 unter HHSt.: 59100.001.98800 ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Deren Finanzierung soll im Vorfeld aus Mitteln der allg. Rücklage und im Nachgang aus der Rückzahlung durch den Sportverein erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 13.
Diskussion und Beschlussfassung zur Zustimmung Gestattungsvertrag im Zuge der Errichtung einer PV Anlage in Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
12-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vertrag zu, wenn folgende Änderungswünsche Vertragsbestandteil werden:
Als Paragraph 7 wird eingefügt:
§ 7 Folgepflicht und Folgekosten
(1)
Der Gestattungsnehmer führt Änderungen oder Sicherungen der Anlage, die die Gemeinde wegen einer Verlegung, Verbreiterung oder sonstigen Änderung des Weges bzw. der Straße oder wegen einer Unterhaltungsmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält, nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde unverzüglich durch, damit Straßen- oder Wegebaumaßnahmen nicht behindert werden (Folgepflicht). Dies gilt auch, wenn die Änderung oder Sicherung der Anlage ausschließlich durch den Neubau einer anderen Straße oder durch die Änderung oder Unterhaltung einer kreuzenden Straße veranlasst wird.
(2)
Der Gestattungsnehmer trägt die Kosten dieser Änderungen oder Sicherungen der Anlage (Folgekosten). Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte bleiben unberührt.
Die Paragraphen 7 und 8 aus der Vorlage werden dadurch zu den Paragraphen 8 und 9.
Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des angepassten Vertrags bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 14.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 46000.999.52000 der Gemeinde Gangloffsömmern in 2024 (siehe Beschlussvorlage)
13-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2024 unter HHST: 46000.999.52000 für diverse Anschaffungen für den Jugendclub. Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Mitteleinsparungen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 15.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 46400.999.67210 aus der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes in 2024 Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
14-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben unter HHSt: 46400.999.67210 von z.Z. 3.900,00 € für die Beteiligung an den Betriebskosten aus der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes.
Deren Deckung soll aus Mitteleinsparungen bzw. Mehreinnahmen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 16.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 70000.999.41400 der Gemeinde Gangloffsömmern in 2024 (siehe Beschlussvorlage)
15-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2024 unter HHST: 70000.999.41400 für die Lohnkosten im Unterabschnitt Abwasser.
Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Mitteleinsparungen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 17.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 70000.999.54200 der Gemeinde Gangloffsömmern in 2024 (siehe Beschlussvorlage)
16-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2024 unter HHST: 70000.999.54200 für die Energiekosten im Unterabschnitt Abwasser.
Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Mitteleinsparungen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 18.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 70000.999.57300 der Gemeinde Gangloffsömmern in 2024 (siehe Beschlussvorlage)
17-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2024 unter HHST: 70000.999.57300 für die kaufmännische Betreuung im Unterabschnitt Abwasser.
Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Mitteleinsparungen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse Nr. 18-12/2024 und Nr. 19-12/2024 gefasst.