Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangloffsömmern vom 17.12.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
Ga 01-12/2025
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 17.12.2025 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 23.10.2025
Ga 02-12/2025
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 23.10.2025 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Gebührenkalkulation 2025- 2028 und zur 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 03-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Beschluss Ga 07-03/2025 vom 27.03.2025 wird aufgehoben. | |
| 2. | Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern nimmt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation der Firma Allevo Kommunalberatung vom 24.11.2025 für den Bereich Abwasser der Gemeinde Gangloffsömmern für den Zeitraum 2025 bis 2028 einschließlich der Nachkalkulation für den Zeitraum 2021 bis 2024 zustimmend zur Kenntnis. | |
| 3. | Auf Grundlage der Kalkulationsergebnisse, für den Kalkulationszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 werden nachfolgende Gebühren festgesetzt: | |
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| a. | Die Grundgebühren für die Schmutzwasserentsorgung für Wasserzähler bis zu einem Dauerdurchfluss Q3 bis 4,0m³/h mit 10 € pro Monat. |
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| b. | Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr mit 3,14 € pro m3. |
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| c. | Die Niederschlagswassergebühr mit 0,92 € pro m2 befestigte und angeschlossene Fläche. |
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| d. | Die Straßenoberflächenentwässerungsgebühr mit 0,78 € pro m² befestigte und angeschlossene Straßenfläche. |
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| e. | Die Gebühr für die Entsorgung abflussloser Gruben mit 58,74 € / m³. |
| 4. | Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Gangloffsömmern. | |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 70000.999.41401 in 2025 in der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 04-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 70000.999.41401.
Deren Deckung ergibt sich aus Mitteleinsparungen unter HHST: 70000.999.41400.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben aus der Aufstellung eines Trinkbrunnens am Platz "Friedensecke" in Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 05-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben unter HHST: 58000.002.94000 des Jahres 2025 für die Maßnahme „Friedensecke“.
Deren Deckung soll aus Mitteln der allg. Rücklage erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST. 70000.999.64400 (siehe Beschlussvorlage)
Ga 06-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 70000.999.64400 für die zu zahlenden Abwasserabgaben der Jahre 2022 und 2023.
Deren Deckung soll aus Mitteleinsparungen bzw. Mehreinnahmen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erwerb eines Laubsaugwagens (siehe Beschlussvorlage)
Ga 07-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb eines Laubsaugwagens FT 1600 von der Firma Rahmsdorf GmbH zu einem Preis von 16.363 € Brutto.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der HHST: 77100.003.93500.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 70000.999.57300 der Gemeinde Gangloffsömmern in 2025 (siehe Tischvorlage)
Ga 08-12/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 70000.999.57300 für die kaufmännische Betreuung im Unterabschnitt Abwasser.
Die Finanzierung erfolgt über Mehreinnahmen bzw. Mitteleinsparungen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse Ga 09-12/2025 und Ga 10-12/2025 gefasst.