Beschlussprotokoll zur Sitzung Gemeinderat Gangloffsömmern vom 21.08.2024
TOP 1.3.
Bestätigung der Tagesordnung
01-08/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 21.08.2024 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.4.
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 15.05.2024
02-08/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 15.05.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.5.
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 20.06.2024
03-08/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 26.06.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zum Aufstellungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freifläche Gangloffsömmern" (siehe Beschlussvorlage)
04-08/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung eines vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „PV-Freifläche Gangloffsömmern“ in der Gemeinde Gangloffsömmern. | |
| Der abgegrenzte Geltungsbereich mit insgesamt ca. 10,0 ha (Lageplan im Anhang) gliedert sich in drei Abschnitte und umfasst folgende Flurstücke | |
| a) | Gemarkung Gangloffsömmern Flur 4, Flurstücke 61/4 (anteilig), 62/4 (anteilig); |
| b) | Gemarkung Gangloffsömmern Flur 4, Flurstücke 48/1, 48/2, 48/3, 48/4, 48/5, 48/6, 48/7, 48/8, 48/9, 47, 40/1; |
| c) | Gemarkung Gangloffsömmern Flur 4, Flurstücke 44/6, 44/5, 44/4 (anteilig), 44/3 (anteilig), 209/2 (anteilig). |
| 2. | Ziel des vorzeitig vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf dem Gelände ca. 500 m östlich des Siedlungsgebietes von Gangloffsömmern zu schaffen. | |
| 3. | Träger des Planverfahrens ist die Gemeinde Gangloffsömmern. Das Planverfahren wird im Regelverfahren geführt. | |
| 4. | Alle mit der Bauleitplanung und dem Bebauungsplan in Verbindung stehenden Kosten werden durch den Vorhabenträger übernommen. | |
| 5. | Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. | |
Anlage
Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Sanierung Schachtdeckel in Schilfa (siehe Beschlussvorlage)
05-08/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistung „Schachtdeckelsanierung Schilfa“ an die Firma KSD Kanal-Schacht-Dienstleistungen GmbH, Damaschkeweg 19 in 06366 Köthen zu deren Angebot in Höhe von 12.991,18 € zu.
Die sich hierdurch unter HHST: 70000.003.94000 ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Deren Finanzierung soll aus Mitteln der allg. Rücklage erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Bevollmächtigung Bürgermeister zur Vergabe Bauleistung zum BV Errichtung eine Natursteinmauer mit Zuwegung und Aufstellung eines Trinkbrunnens am Platz "Friedensecke" in Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
06-08/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister der Gemeinde Gangloffsömmern, Herrn Sven Tschapeller, nach Auswertung der Angebote zum Vorhaben Errichtung eine Natursteinmauer mit Zuwegung und Aufstellung eines Trinkbrunnens am Platz "Friedensecke" mit der Vergabe an den günstigsten Bieter.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erläuterungsbericht der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
07-08/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat nimmt den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. |
| 2. | Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit seitheriger Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen sowie Entnahmen aus der Rücklage besteht Einverständnis. |
| 3. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang genehmigt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Bildung einer Sonderrücklage "Klärschlammentsorgung" und Genehmigung der sich hierdurch ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben (siehe Beschlussvorlage)
08-08/2024
Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die Bildung einer Sonderrücklage „Klärschlammentsorgung“ für den Bereich Abwasser. Hierzu wird in 2024 ein Betrag von 100.000 € an diese überführt. Ab dem Jahr 2025 ist ein jährlicher Betrag von 25.000 € zu veranschlagen. |
| 2. | Die sich hierdurch in 2024 ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben unter HHST: 70000.999.86530 des Verwaltungshaushaltes i.H.v. 100.000 € werden genehmigt. Deren Deckung ergibt sich aus Gebührenmehreinnahmen. |
| 3. | Die sich hierdurch im Vermögenshaushalt ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben von 100.000 € unter HHST: 70000.999.91530 werden genehmigt. Deren Deckung ergibt sich aus Mehreinnahmen in gleicher Höhe unter HHST: 70000.999.30530. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zu den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
09-08/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Richtlinie über die Ehrung von Ratsmitgliedern, Ehrenbeamten sowie von Bürgern bei Jubiläen in der Gemeinde Gangloffsömmern wird wie beigefügt beschlossen und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss Nr. 10-08/2024 gefasst.