Die zur Nutzung freigegebenen Räumlichkeiten sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Schwerstedt. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Ordnung entsteht ein privatrechtliches Verhältnis.

Die Räumlichkeiten können in der Regel nur für Veranstaltungen überlassen werden, die gemeinnützigen, kulturellen, jugendpflegerischen, kommunalen, staatsbürgerlichen oder gesellschaftlichen sowie bedingt sportlichen Zwecken dienen.

Veranstaltungen der Bürgerschaft (Feste und Feiern zu besonderen Jubiläen) sind dem gleichgestellt.

Soweit keine Überlassung im Rahmen der zuvor beschriebenen Zwecke vorliegt, kann auch eine Überlassung zur kurzfristigen gewerblichen Nutzung erfolgen. Dieser Nachrang gilt obligatorisch.

Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht in keinem Fall.

Es können die näher in der Anlage 1 bezeichneten Räumlichkeiten in den nachfolgend genannten Einrichtungen überlassen werden:

a)

Gemeindeschänke

b)

Jugendklub

Das Hausrecht steht dem Bürgermeister bzw. seinem Vertreter im Amt und dem von ihm Beauftragten zu. Es umfasst insbesondere:

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die Gestattung der Benutzung der Räumlichkeiten,

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den Abschluss von Nutzungsverträgen,

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die Überwachung und Durchsetzung der Hausordnung.

Für den in § 1, 1. genannten Zweck dürfen die Räumlichkeiten nach vorherigem Abschluss eines Nutzungsvertrages genutzt werden. Der Zeitraum und der Umfang der Nutzung sind mit der Gemeinde rechtzeitig und nach Antragstellung beim Bürgermeister mittels Nutzungsvertrag zu vereinbaren.

Politische Gruppen und Vereinigungen, die die Räumlichkeiten zur Durchführung von politischen Veranstaltungen in Anspruch nehmen wollen, werden nur zugelassen, wenn es sich um im aktuellen Gemeinderat oder Kreistag vertretene handelt und sich der Inhalt der Zusammenkunft auf die vorgenannten kommunalen Themenkreise beschränkt.

Bei Inanspruchnahme der Räumlichkeiten sind neben dieser Benutzungs- und Entgeltordnung die Bestimmungen

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des Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz JÖSchG)

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das Thüringer Nichtraucherschutzgesetz -ThürNRSchutzG

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der Gaststättenverordnung (GastVO)

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der Gewerbeordnung (GewO)

sowie die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und die in § 8 näher bezeichneten Brandschutzbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Im Interesse der Ordnung in der jeweiligen Räumlichkeit gelten für die Benutzer folgende allgemeine Grundsätze:

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Die in Anspruch genommenen Räume und Einrichtungsgegenstände sind von den Benutzern schonend zu behandeln und in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.

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Wahrung von Anstand, guter Sitte und Ordnung ist Vorbedingung für eine Nutzung.

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Der jeweilige Benutzer, sofern noch nicht volljährig, hat für die Zeit der Inanspruchnahme der Räume und der Einrichtungen dem Hausherrn eine volljährige Person, die Bürger der Gemeinde Schwerstedt sein muss, zu benennen, die für die Ordnung verantwortlich ist. In der Regel ist dies der Vertragspartner II des mit der Gemeinde abzuschließenden Nutzungsvertrages.

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Die Räume dürfen erst für den Veranstaltungszweck hergerichtet werden, wenn sich der für die Veranstaltung Verantwortliche im Beisein des Hausherrn bzw. seines Vertreters von dem ordnungsgemäßen Zustand der Räumlichkeiten und der Anlagen sowie der Vollzähligkeit der Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände überzeugt hat.

Nach Durchführung der Veranstaltung sind die Räume, die Anlagen bzw. die Einrichtungsgegenstände wieder in den vorgefundenen Zustand zu versetzen. Die Reinigung hat in der Regel besenrein oder bei starker Verschmutzung nass gewischt bis spätestens 12.00 Uhr des darauffolgenden Tages zu erfolgen.

Festgestellte Schäden oder Verlust von Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenständen sind nach Maßgabe des § 4 zu ersetzen.

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Die Räume, Anlagen und Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden.

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Der Hausherr oder sein Vertreter sind berechtigt, einzelnen Personen oder dem Veranstalter im Einzelfall für den Rest der Veranstaltung oder auf Dauer Hausverbot zu erteilen, wenn böswillig Schäden verursacht werden oder wiederholt gegen die Hausordnung oder andere Bestimmungen dieser Benutzungs- und Entgeltordnung verstoßen wird.

Dem Hausherrn bleibt es unbenommen, sich jederzeit während einer Veranstaltung von der Einhaltung dieser Bestimmungen zu überzeugen. Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten.

Die Gemeinde überlässt dem Benutzer die Räumlichkeiten, deren Einrichtungen und Anlagen sowie die Gebrauchsgegenstände in dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit des Nutzungsbeginns befinden. Ergibt die nach § 3, 3. Anstrich, Satz 1 durchzuführende Kontrolle, dass sich die Räume, Anlagen oder Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände nicht in einem für den gewollten Zweck ordnungsgemäßen Zustand befinden, so hat der Benutzer sicherzustellen, das schadhafte Geräte, Anlagen oder Einrichtungs- bzw. Gebrauchsgegenstände nicht benutzt werden.

Der Benutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die in Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume sowie der Zugänge zu den Räumen oder Anlagen stehen. Auf Verlangen der Gemeinde hat er nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.

Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand des Gebäudes gem. § 836 BGB bleibt unberührt.

Alle Schäden, die aus der Nutzung entstanden sind, sind unaufgefordert und unmittelbar mitzuteilen. Die Gemeinde lässt die Schäden fachkundig beseitigen und stellt die Kosten in Rechnung. Dasselbe gilt für Folgekosten, die durch notwendig gewordene Reinigung der Zuwege oder Außenanlage oder für Kosten, die der Gemeinde sonst entstehen.

Für Schäden, die während einer Veranstaltung durch den Veranstalter oder Dritte an dem Hausgrundstück oder an dem Inventar verursacht werden, ist der Veranstalter der Gemeinde gegenüber in jedem Fall haftbar, auch wenn ihn kein unmittelbares Verschulden trifft.

Der entstandene Schaden ist in vollem Umfange zu ersetzen; siehe auch § 10.

Für die Benutzung der Räumlichkeiten wird ein Nutzungsentgelt erhoben.

Die Höhe des Nutzungsentgeltes ergibt sich aus der Anlage 1 zu dieser Benutzungs- und Entgeltordnung. Proben, Aufbau und kleinere Vorbereitungen sind mit dem jeweiligen Entgelt abgegolten.

Bei öffentlichen Veranstaltungen, die dem Interesse der Allgemeinheit dienen oder deren Erlös in vollem Umfange einem gemeinnützigen Zweck zufließt, kann von der Erhebung eines Nutzungsentgeltes abgesehen werden. Über die Entgeltbefreiung entscheidet der Bürgermeister.

Findet eine Veranstaltung nicht statt, so ist die Räumlichkeit mindestens sieben Tage vorher abzubestellen, andernfalls haftet der Besteller der Gemeinde für die entstandenen Kosten und hat die festgesetzten Entgelte zu entrichten.

Benutzer der Räumlichkeiten sind nicht berechtigt, ihre Rechte aus dem Nutzungsvertrag auf andere Personen zu übertragen.

Bei jeder Veranstaltung hat der Benutzer eine ausreichende Anzahl von Personen zu stellen, die für die Ordnung in den benutzten Räumen verantwortlich sind. Im Einzelnen sind folgende Ordnungsbestimmungen zu beachten:

a)

Für öffentliche Veranstaltungen sind ggf. eine Anzeige beim Ordnungsamt der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt (VG), eine Beantragung der Verkürzung der Sperrzeit beim Gewerbeamt des Landratsamtes Sömmerda und eine Anmeldung bei der GEMA vorzunehmen.

b)

Die Ausschmückung der angemieteten Räume darf nur nach Genehmigung durch die Gemeinde erfolgen: Bühnendekorationen, Aufbauten etc. sind abzusprechen.

Das Einschlagen von Nägeln, Haken etc. in Fußböden, Wände, Decken oder Einrichtungsgegenstände ist nicht gestattet.

c)

Die Entgegennahme und Ausgabe der Garderobe obliegt dem Benutzer. Fundsachen sind im Ordnungsamt der VG bzw. beim Bürgermeister abzugeben.

d)

Fahrräder, Mopeds und Tiere dürfen nicht in die Räumlichkeiten mitgebracht werden. Ein unberechtigtes Befahren von nicht für Fahrzeuge freigegebene Flächen ist verboten.

e)

Gewerbliche Benutzer haben der Gemeinde die Einholung evtl. erforderlicher gewerblicher Genehmigungen nachzuweisen oder zu versichern, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist. Bei fehlenden Genehmigungen ist die Gemeinde als Eigentümerin der Einrichtung von der Haftung freigestellt.

Zum Ausgestalten und Ausschmücken von Versammlungsräumen und zugehörigen Nebenräumen, Fluren und Treppen sowie zum Herstellen von Einbauten, Buden und ähnlichen Einrichtungen dürfen nur schwerentflammbare Stoffe verwendet werden. Hängende Raumdekorationen müssen mindestens 2,50 Meter vom Fußboden entfernt sein. Ausschmückungen aus natürlichem Laub- oder Nadelholz dürfen sich nur, solange sie frisch sind, in den Räumen befinden.

Das Rauchen in den überlassenen Räumlichkeiten ist verboten. Das Abbrennen von Feuerwerk sowie der Umgang mit offenem Licht sind in sämtlichen Räumen untersagt.

Die Aus- und Notausgänge sowie die Fluchtwege dürfen nicht durch Bestuhlung, Dekorationen oder sonstige Gegenstände verstellt werden.

Bei der für die Veranstaltung aufgestellten Bestuhlung darf keine grundlegende Veränderung vorgenommen werden.

Scheinwerfer müssen von brennbaren Stoffen so weit entfernt sein, dass diese nicht entzündet werden können.

Bei öffentlichen Veranstaltungen muss ggf. ein Brandsicherheitsdienst gestellt werden. Dieser wird von der örtlichen Feuerwehr durchgeführt. Die Kosten trägt der Benutzer. Den Anweisungen der Brandsicherheitswache ist in jedem Fall Folge zu leisten.

die überlassenen Räume und Einrichtungen vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu überprüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen bzw. Einrichtungsgegenstände nicht benutzt werden.

alle Schäden, die aus der Nutzung entstanden sind, unaufgefordert und unmittelbar mitzuteilen. Die Gemeinde lässt die Schäden fachkundig beseitigen und stellt die Kosten Vertragspartner II in Rechnung. Dasselbe gilt für Folgekosten, die durch notwendig gewordene Reinigung der Zuwege oder Außenanlage oder für Kosten, die der Gemeinde sonst entstehen.