Beschlussprotokoll zur Sitzung Gemeinderat Schwerstedt am 05.09.2024
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
Beschluss-Nr. 01-09/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 05.09.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 08.08.2024
Beschluss-Nr. 02-09/2024
Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 08.08.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vorlage der Kalkulation für den Kindergarten des DRK (siehe Anhang)
Beschluss-Nr. 03-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der zusätzlichen Ausgabe über 8.475,40 Euro zur Absicherung der Kinderbetreuung im Kindergarten Schwerstedt im Jahr 2024 an den DRK Sömmerda zu.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 04-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen 1
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erläuterungsbericht der Jahresrechnung 2023 der Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 05-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat nimmt den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. |
| 2. | Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit seitheriger Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen sowie Entnahmen aus der Rücklage besteht Einverständnis. |
| 3. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang genehmigt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Übertragung der freiwilligen Aufgabe der Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung /Breitbandausbau mittels Glasfaser bzw. zukünftiger neuer Technologien der Gemeinde Schwerstedt auf den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 06-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt, zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31. März 2023, der aktuellen Richtlinie des Freistaats Thüringen sowie zukünftiger Richtlinien des Bundes sowie des Freistaats Thüringen, die freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung / des Breitbandausbaus mittels Glasfaser bzw. zukünftiger neuer Technologien auf den Kommunalen Energiezweckverband Thüringen (KET) zu übertragen, da diese Aufgabe das Leistungsvermögen der Gemeinde Schwerstedt übersteigt.
Der KET hat zur Erfüllung dieser Aufgabe die Thüringer Glasfasergesellschaft mbH (TGG) gegründet und wird sich dieser zur Erfüllung dieser Aufgabe bedienen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt ermächtigt den Bürgermeister insofern, alle erforderlichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung der freiwilligen Aufgabe der Daseinsvorsorge der Breitbandversorgung / des Breitbandausbaus mittels Glasfaser bzw. zukünftiger neuer Technologien stehen, deren Gegenstand der Auf- und Ausbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen nach dem „graue-Flecken“-Förderprogramm des Bundes und des Landes sowie ggf. nachfolgender Programme im Gemeindegebiet ist, auf den KET umzusetzen sowie zur Ausführung aller damit in Zusammenhang stehender Aufgaben. Insbesondere wird der Bürgermeisterermächtigt, gegenüber dem KET den schriftlichen Antrag auf Aufgabenübernahme in diesem Zusammenhang zu stellen.
Die Übertragung der Aufgabe erfolgt mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Dazu gehören insbesondere: Durchführung des Markterkundungsverfahrens, Ermittlung der förderfähigen Adressen und Haushalte; Durchführung der Grobprojektplanung; Beantragung sowohl der vorläufigen als auch endgültigen Fördermittelbescheide; Ermittlung der vorhandenen und nutzbaren Infrastruktur (Infrastrukturatlas); Durchführung des Auswahlverfahrens zur Suche eines Netzbetreibers im Betreibermodell unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben; Durchführung der Feinprojektplanung für die Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens; Durchführung aller notwendigen verwaltungstechnischen Schritte einschließlich der notwendigen Vollzugslegitimation zur Beantragung der Zuwendung nach den geltenden Richtlinien; Durchführung und Ausschreibung des passiven Netzausbaus, Begleitung des Netzausbaus und der Betrieb des Netzes (insbesondere während der Zweckbindungsfrist für Fördermittel) einschließlich aller notwendigen Schritte zur Abwicklung des Förderverfahrens (u. a. Verwendungsnachweisführung); alle mit dem Netzeigentum verbundenen Aufgaben (z. B. Dokumentation, Erfassung im GIS, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben aus der Zweckvereinbarung Brandschutz in 2024 unter HHST: 13000.999.71200 (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 07-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben unter HHST: 13000.999.71200 i.H.v. 7.875,60 € aus der Abrechnung der Umlage für 2023 gemäß der Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben im Brandschutz und in der allg. Hilfe gemäß § 3 ThürBKG.
Die Deckung soll aus Mitteleinsparungen bzw. Mehreinnahmen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in 2024 unter HHST 67000.999.51000 (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 08-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2024 unter HHST 67000.999.51000 für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung. Deren Finanzierung erfolgt aus Mitteleinsparungen bzw. Mehreinnahmen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 9.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in 2024 unter HHST: 13000.002.93500 (siehe Beschlussvorlage)
Beschluss-Nr. 09-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. 7.356,65 € unter HHST: 13000.002.93500 für die Anschaffung von 4 Pressluftatmern nebst Zubehör. Die Finanzierung der Mehrausgaben soll aus Mitteln der allgemeinen Rücklage erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe Malerarbeiten - Treppenhäuser Alte Schule Schwerstedt (siehe Tischvorlage)
Beschluss-Nr. 10-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt stimmt der Vergabe der Malerarbeiten Treppenhäuser im Gebäude „Alte Schule“ in Schwerstedt an die Firma Ausbaubetrieb Hentschel, Herrengasse 16, 99634 Schwerstedt zu deren Angebot in Höhe von 10.193,88 € (Brutto) zu. Die sich hierdurch unter HHST: 88000.001.94000 ergebenden außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt. Deren Finanzierung erfolgt aus Mitteln der allg. Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 11.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe Erneuerung Außentreppenanlage Alte Schule Schwerstedt (siehe Tischvorlage)
Beschluss-Nr. 11-09/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe zur Sanierung der Außentreppenanlage am Gebäude „Alte Schule“ in Schwerstedt an die Firma Antoni Straßenbau GmbH, Bei der Alten Wiese 2, 99095 Erfurt zu, sofern die Kosten in Höhe von 10.350,95 € (Brutto), einschließlich Ersatztreppe, nicht überschritten werden.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Beschluss Nr. 12-09/2024 gefasst.