Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der
Gemeinde Riethnordhausen vom 27.10.2025
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.4.
Bestätigung der Tagesordnung
Ri 01-10/2025
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 27.10.2025 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.5.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 01.09.2025
Ri 02-10/2025
Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 01.09.2025 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Erhebung der Benutzungsgebühren in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Riethnordhausen ab 01.01.2026
(siehe Beschlussvorlage)
Ri 03-10/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der als Anlage beigefügten Gebührenkalkulation vom 29.08.2025 für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Riethnordhausen für den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2027 wird zugestimmt. |
| 2. | Der Betreuungsumfang wird wie folgt gestaffelt. |
—
| Bis 6 Stunden täglich | Durch- schnittlich 8 Stunden täglich | Durch- schnittlich 9 Stunden täglich | Durch- schnittlich 10 Stunden täglich | Durch- schnittlich 11 Stunden täglich |
| 6/9 | 8/9 | 9/9 | 10/9 | 11/9 |
—
| 3. | Die soziale Staffelung wird wie folgt festgelegt. |
—
| Höhe der zu zahlenden Gebühren für jedes Kind aus Familien mit | ||
| 1 Kind | 2 Kindern | 3 und mehr Kindern |
| 100 % | 90 % | 85 % |
—
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung über die Zustimmung Nutzungsvertrag über Leitungsrechte
(siehe Beschlussvorlage)
Ri 04-10/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Nutzungsvertrages über Leitungsrechte zur Verlegung und den Betrieb von Strom-, Kommunikations- und Steuerkabeln zur Verbindung von Anlagen zur Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien („EEA“) mit dem allgemeinen Stromversorgungsnetz in der Gemarkung Riethnordhausen mit der UKA Netz GmbH & Co.KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen zu.
Der Bürgermeister wird zur Unterzeichnung des Nutzungsvertrages bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 3
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe
Bauleistung - Erneuerung Gehweg, Bordsteine "Am Weinberg"
(siehe Beschlussvorlage
Ri 05-10/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistung „Erneuerung Gehweg und Bordanlage Am Weinberg“ an die Firma Gottwald Bagger & Bauarbeiten, Marktstr. 9 in 99189 Gebesee zu deren Angebot in Höhe von 21.322,52 € zu.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zum
Nachrücker für den Hauptausschuss
(siehe Beschlussvorlage)
Ri 06-10/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen legt als B-Mitglied für den Hauptausschuss Christoph Vietzke (zu A-Mitglied Thomas Dietrich) fest.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung
überplanmäßiger Ausgaben in 2025 unter HHST: 90000.999.81000
(siehe Beschlussvorlage)
Ri 07-10/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 90000.999.81000. Deren Deckung ergibt sich aus Mehreinnahmen unter HHST: 90000.999.00030.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 11
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 11
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil wurden der Beschluss Ri 08-10/2025 gefasst.