Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Straußfurt am 24.10.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.1.
Bestätigung der Tagesordnung
01-10/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 24.10.2024 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.2.1.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2024
02-10/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 01.02.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 3
TOP 1.2.2.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2024
03-10/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 16.05.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 4
TOP 1.2.3.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2024
04-10/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 13.06.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.2.4.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2024
05-10/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 15.08.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.2.5.
Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2024
06-10/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 26.09.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt und zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
07-10/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt in seiner Sitzung am 24.10.2024 die nachfolgende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024, den 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
1. Nachtragshaushaltssatzung
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Straußfurt
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund der §§ 60 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Straußfurt folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte 1.Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt, dadurch werden
| erhöht um € | vermindert um € | und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschl. der Nachträge | ||
| gegenüber bisher € | auf nunmehr € verändert | ||||
| a) | im Verwaltungshaushalt | ||||
| die Einnahmen | 78.578 | -359.203 | 3.713.071 | 3.432.446 |
| die Ausgaben | 79.206 | -359.831 | 3.713.071 | 3.432.446 |
| b) | im Vermögenshaushalt | ||||
| die Einnahmen | 1.063.329 | -1.280.447 | 1.475.422 | 1.258.304 |
| die Ausgaben | 463.289 | -680.407 | 1.475.422 | 1.258.304 |
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden unverändert mit 0 € festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird unverändert mit 0 € festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern wurden mittels Beschluss Nr. 15-05/2020 und Erlass der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer |
|
| für landwirtschaftliche Betriebe (A) | 320 v.H. |
| für die Grundstücke (B) | 402 v.H. |
| Gewerbesteuer | 440 v.H. |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 610.000 € um 38.000 € vermindert und mit 572.000 € neu festgesetzt.
§ 6
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürGemHV hinaus sind gegenseitig deckungsfähig; innerhalb des VWHH, ohne die kostenrechnenden Unterabschnitte 46400 und 75000, die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200.
Zweckbindung von Einnahmen gemäß § 17 ThürGemHV:
Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 36000.999.17000 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter den Haushaltstellen: 36000.999.41600, 36000.999.44800 und 36000.999.56200 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.
§ 7
Diese 1. Nachtraghaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.
Straußfurt, den
Starroske
Bürgermeister — Siegel
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.1
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2023 bis 2027 zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
14-10/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt auf der Grundlage des § 62 der ThürKO in seiner Sitzung am 24.10.2024 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm zum 1. Nachtragshaushaltsplan 2024, für die Jahre 2023-2027.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Straußfurt ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
08-10/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Straußfurt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 3
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Bestellung eines sachkundigen Bürgers für den Bauausschuss (siehe Beschlussvorlage)
09-10/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Als sachkundiger Bürger des Bauausschusses des Gemeinderates der Gemeinde Straußfurt wird noch bestellt:
Herr Helmut Rudolph
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse 10-10/2024, 11-10/2024, 12-10/2024 und 13-10/2024 gefasst.