Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Riethnordhausen am 02.12.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
01-12/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 02.12.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 14.10.2024
02-12/2024
Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 14.10.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur 1. Änderung der Hauptsatzung (siehe Tischvorlage)
03-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Riethnordhausen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnungen für die Jahre 2022 und 2023 für die Gemeinde Riethnordhausen (siehe Beschlussvorlage)
04-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen stellt die Jahresrechnung 2022 fest. |
| 2. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 1.947.703,78 €. |
| 3. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 1.947.703,78 €. |
| 4. | Soll-Ergebnis 0,00 €. |
| 5. | Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen stellt die Jahresrechnung 2023 fest. |
| 6. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 2.174.397,27 €. |
| 7. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 2.174.397,27 €. |
| 8. | Soll-Ergebnis 0,00 €. |
Der Rechenschaftsbericht wird unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Riethnordhausen für das Jahr 2022 (siehe Beschlussvorlage)
05-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022 für den Haushalt der Gemeinde Riethnordhausen die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2022.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Riethnordhausen für das Jahr 2023 (siehe Beschlussvorlage)
06-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2023 für den Haushalt der Gemeinde Riethnordhausen die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2023.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zum Ankündigungsbeschluss zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Riethnordhausen ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
07-12/2024
Beschluss:
Ankündigungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschließt den folgenden Ankündigungsbeschluss:
Die Hebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuern werden für die Gemeinde Riethnordhausen ab 01.01.2025 wie folgt festgesetzt:
§ 1
Steuersätze der Realsteuern
| (1) | Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe | 320 v. H. |
|
| (Grundsteuer A) | |
| (2) | Grundsteuer für Grundstücke | 420 v. H. |
|
| (Grundsteuer B) | |
| (3) | Gewerbesteuer | 425 v. H. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 9.
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Riethnordhausen ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
08-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuer (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Riethnordhausen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Riethnordhausen ab 2025 (siehe Beschlussvorlage)
09-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Riethnordhausen (Hundesteuersatzung).
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 11.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter HHST: 46400.999.67210 aus der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes in 2024 Gemeinde Riethnordhausen (siehe Beschlussvorlage)
10-12/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben unter HHSt: 46400.67210.999 von z.Z. 5.618 € für die Beteiligung an den Betriebskosten aus der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechtes. Deren Deckung soll aus Mitteleinsparungen bzw. Mehreinnahmen erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 12.
Diskussion und Beschlussfassung über den Erwerb von Bäumen als Ersatzpflanzungen (siehe Tischvorlage)
11-10/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb von 20 Bäumen über die Firma Pieper Pflanzen GmbH & Co. KG, Steinheimerstraße 36, 32805 Horn-Bad Meinberg zu deren Angebotspreis i.H.v. 4.678,02 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 13
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 10
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 10
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0