Aus der Gemeinderatssitzung

Am 29.01.2024 fand unsere letzte Gemeinderatssitzung statt.

Der Gemeinderat diskutierte erneut das Flurbereinigungsverfahren im Alperstedter Ried. Dies wurde vor einigen Jahren vom Land Thüringen angestoßen, um stark zersplitterten Grundbesitz zusammenzulegen sowie Flächen des Naturschutzgebietes zu sichern und zu tauschen. Für die beteiligten Gemeinden ergeben sich dadurch kleine Änderungen der Gemeindegrenzen sowie im Saldo kleine Änderungen der Gemeindeflächen. Hierzu soll in der nächsten Sitzung ein Beschluss gefasst werden.

Der Gemeinderat beschloss eine Anpassung der Nutzungsordnung des neuen Gemeindehauses. Bei einer Anmietung der Räumlichkeiten ist eine Kaution von 250 Euro im Voraus zu überweisen. Diese wird mit dem Mietpreis nach Ende der Nutzung verrechnet.

Die Stele auf dem Friedhof (Urnen Gemeinschaftsgrab) wird durch die Einwohner sehr gut angenommen. Von 32 Plätzen wurden seit Mai 2021 bereits 16 belegt. Die Gemeinde beauftragt daher die Errichtung einer weiteren Stele. Den Auftrag erhielt die Firma Hausmann aus Stotternheim.

Die Kommunalaufsicht zeigt gegenüber der Gemeinde an, dass sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren schwierig gestalten könnte. Zwar ist die Gemeinde seit Jahren schuldenfrei, es zeichnet sich jedoch ein Auseinanderlaufen von Einnahmen und Ausgaben ab. Dies liegt vor allem an einer stark gestiegenen Kreisumlage, einer ungewissen Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs und einer Steigerung von Preisen und Lohnkosten. Die Gemeinde ist daher gehalten, frühzeitig ihre laufenden Kosten und Einnahmen zu prüfen.

Die Gemeinde hat dazu jedoch nur einen kleinen Spielraum. Es wurden in diesem Zusammenhang einige Maßnahmen besprochen und beschlossen: Die Friedhofsgebühren müssen angepasst werden. Die bisherige Gebührenordnung stammt aus dem Jahr 2013 und ist für die Gemeinde nicht mehr kostendeckend. Es wurde festgelegt, dass für die nächste Sitzung verschiedene Varianten eines kostendeckenden Betriebes erarbeitet werden sollen und eine neue Gebührenordnung erlassen wird.

Es wurde beschlossen, die Hundesteuer anzuheben: für den 1. Hund von bisher 60 € auf 85 €, für den 2. Hund von 80 € auf 105 € und für jeden weiteren Hund von 100 € auf 125 €.

Weiterhin wurde beschlossen, den Pachtzins für Grundstücke der Gemeinde anzuheben: von bisher 6 Cent pro m2 auf 10 Cent pro m2. Dies ist weiterhin ein im Vergleich zu anderen Gemeinden moderater Wert.

Der Abwasserzweckverband plant im Rahmen der grundhaften Sanierung der Straße "Neue Anlage" die Verlegung von Abwasserleitungen. Der Gemeinderat stimmt einer Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband zur Übernahme eines Teils der Kosten zu. Dieser Kostenanteil der Gemeinde ist für die Gemeinde wiederum voll förderfähig.

Die Gemeinde erhält Fördergelder von 7.000 Euro für energetische Maßnahmen. Diese sollen für eine Solaranlage auf dem Kindergarten verwendet werden. Der Auftrag hierfür wurde an die Firma Dorst-Solar aus Werningshausen vergeben. Für die Gemeinde bleibt ein Eigenanteil von etwa 300 € sowie einige Eigenleistungen im Zuge der Montage.

Im Jahr 2024 finden 3 Wahlen statt:

Der Gemeinderat benennt Catarina Brendel als Wahlleiter für diese Wahltermine.

Die nächste Gemeinderatssitzung wird im Februar 2024 stattfinden. Wir freuen uns, Bürger der Gemeinde als Gäste zu begrüßen.

Für Ihre Anfragen steht der Bürgermeister in der Sprechstunde immer montags zwischen 17-18 Uhr zur Verfügung.

Der Gemeinderat Haßleben

i.A. Kai Rottleb