Bekanntmachung
der Haushaltssatzung der Gemeinde Riethnordhausen Landkreis Sömmerda für das Haushaltsjahr 2023
I.
Der Gemeinderat der Gemeinde Riethnordhausen hat in seiner Sitzung am 30.01.2023 die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:
Haushaltssatzung der Gemeinde Riethnordhausen
Landkreis Sömmerda
für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Riethnordhausen folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt, er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
|
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.706.458 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
|
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 657.578 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer
| ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 320 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke | 420 v.H. |
|
| und für
| ||
| 2. | Gewerbesteuern
| 425 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 280.000 € festgesetzt.
§ 6
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürGemHV hinaus sind gegenseitig deckungsfähig;
| a) | innerhalb des VWHH, ohne die kostenrechnenden Unterabschnitte 46400, 75000 und 81010, die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200, |
Zweckbindung von Einnahmen gemäß § 17 ThürGemHV:
|
| Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 36000.999.17000 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter den Haushaltstellen: 36000.99.41600, 36000.999.44800 und 36000.999.56200 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. |
|
| Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 46400.999.16400 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter Haushaltstelle 46400.999.45400 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. |
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Straußfurt, den 27.02.2023
Kraft
Bürgermeister — - Siegel -
II.
Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Sömmerda hat mit Schreiben vom 23.02.2023 die Haushaltssatzung 2023, zur Kenntnis genommen und genehmigt.
III.
Die Haushaltssatzung 2023 und der Haushaltsplan 2023 liegen 2 Wochen nach Erscheinen dieses Amtsblattes in der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt, Bahnhofstraße 13, 99634 Straußfurt, Zimmer 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten öffentlich aus. Die Haushaltssatzung 2023 und der Haushaltsplan 2023 werden bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2023 nach § 80 Abs. 3 Satz 1 zur Einsichtnahme in der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt, Bahnhofstraße 13, 99634 Straußfurt, Zimmer 13, während der allgemeinen Geschäftszeiten zur Verfügung gehalten.
Kraft
Bürgermeister