Beschlüsse des Gemeinderates Gangloffsömmern
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangloffsömmern am 07.02.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2
Bestätigung der Tagesordnung
01-02/2024
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 07.02.2024 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 18.12.2023
02-02/2024
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 18.12.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
TOP 3
Diskussion und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Gangloffsömmern vom 02.01.24 (siehe Beschlussvorlage)
03-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Gangloffsömmern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
04-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt in seiner Sitzung am 07.02.2024 die nachfolgende Haushaltssatzung 2024, den Haushaltsplan 2024 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Gemeinde Gangloffsömmern
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Gangloffsömmern folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2024 wird hiermit festgesetzt, er schließt im
| Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und |
|
| Ausgaben mit | 1.630.784 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und |
|
| Ausgaben mit | 147.692 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden mittels Beschluss Nr. 05-04/2022 und Erlass der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gangloffsömmern wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 320 v.H. |
| b) | für die Grundstücke | 420 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuern | 420 v.H. | |
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 06/2022 vom 22. Juni 2022 der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 270.000 € festgesetzt.
§ 6
Die Regelungen zu den Erheblichkeitsgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2024 in Kraft.
Straußfurt, den
Tschapeller
Bürgermeister — Siegel
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2023 bis 2027 der Gemeinde Gangloffsömmern zum Haushalt 2024
(siehe Beschlussvorlage)
05-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in seiner Sitzung am 07.02.2024 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2024, für die Jahre 2023 - 2027.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6
Diskussion und Beschlussfassung zur Berufung Wahlleiter und stellv. Wahlleiter zur Kommunalwahl am 26.05.2024 (siehe Beschlussvorlage)
06-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beruft nach § 4 (2) ThürKWG:
Frau Olivia Schacke zur Wahlleiterin für die Kommunalwahl in der Gemeinde Gangloffsömmern am 26. Mai 2024.
Als stellvertretende Wahlleiterin der o.g. Kommunalwahl wird Esther Krapf berufen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7
Diskussion und Beschlussfassung zum Beitritt Kommunaler Arbeitgeberverband Thüringen e.V. (siehe Beschlussvorlage)
07-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Die Gemeinde Gangloffsömmern tritt dem Kommunalen Arbeitgeberverband Thüringen e. V. bei. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses einzuleiten und die erforderlichen Unterlagen/Vertrag zu unterzeichnen. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 1
Nein-Stimmen 7
Stimmenthaltungen 1
TOP 8
Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Gangloffsömmern über die Freiwillige Feuerwehr (siehe Beschlussvorlage)
08-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung der Gemeinde Gangloffsömmern über die Freiwillige Feuerwehr vom 22.05.2014, veröffentlicht am 20.06.2014 im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt, wird rückwirkend zum 01.01.2024 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 9
Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebung der Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
09-02/2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung zur Regelung der Aufwandsentschädigung für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gangloffsömmern vom 16.07.2014, veröffentlicht im Amtsblatt 10/2014 der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt mit der 1. Änderung vom 30.03.2021, veröffentlicht im Amtsblatt 05/2021 der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt wird rückwirkend zum 01.01.2024 aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 9
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 9
Ja-Stimmen 9
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0