Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Straußfurt am 06.03.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.1.
Bestätigung der Tagesordnung
St 03-03/2025
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 06.03.2025 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.2.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 06.12.2024
St 04-03/2025
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 06.12.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebungssatzung Hebesatz - Satzung der Gemeinde Straußfurt aus 2025 (siehe Beschlussvorlage)
St 05-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Straußfurt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 06-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Straußfurt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Anhebung der Garagenpacht in der Gemeinde Straußfurt ab 01.01.2026 (siehe Beschlussvorlage)
St 07-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt der Anhebung der Pachtpreise für Garagengrundstücke auf einheitlich 300 € jährlich pro Stellplatz ab 01.01.2026 zu. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt die neuen Pachtverträge zu fertigen. Hierbei ist die Hinterlegung einer Kaution für neu abzuschließende Pachtverträge in Höhe von 500 € zu berücksichtigen. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Anhebung der Land- / Gartenpacht in der Gemeinde Straußfurt ab 01.01.2026 (siehe Beschlussvorlage)
St 08-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt: Ab dem 01.01.2026 gelten folgende Pachtpreise für die Landpacht in Straußfurt und dessen Ortsteilen:
| a.) | für Pachtgrundstücke in Kleingarten- und Kleintierzuchtvereinen | 0,20 €/m² |
| b.) | für übrige unbebaute Pachtgrundstücke und landwirtschaftlich genutzte Flächen | 0,20 €/m² |
| c.) | für übrige bebaute Pachtgrundstücke und privat genutzte Erholungsflächen | 0,55 €/m² |
Als Kaution für neu zu verpachtende Gärten werden 500 € erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung "Parkplatz Birkenweg/Kindergarten und Feldstraße" (siehe Beschlussvorlage)
St 09-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Entgeltordnung.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 10-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt in seiner Sitzung am 06.03.2025 die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Gemeinde Straußfurt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 0
Nein-Stimmen 12
Stimmenthaltungen 0
TOP 9.
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushalt und zur Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 11-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt in seiner Sitzung am 06.03.2025 die nachfolgende Haushaltssatzung 2025, den Haushaltsplan 2025 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Gemeinde Straußfurt
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Straußfurt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird hiermit festgesetzt, er schließt
| im Verwaltungshaushalt | |
|
| in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.708.240 € |
| und im Vermögenshaushalt | |
|
| in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.601.037 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 522 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (B) | 410 v.H. |
|
| und für | ||
| 2. | Gewerbesteuern
| 450 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 615.000 € festgesetzt.
§ 6
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürGemHV hinaus sind gegenseitig deckungsfähig;
innerhalb des VWHH, ohne die kostenrechnenden Unterabschnitte 46400 und 75000, die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200.
Zweckbindung von Einnahmen gemäß § 17 ThürGemHV:
Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltsstelle: 36000.999.17000 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter den Haushaltsstellen: 36000.999.41600, 36000.999.44800 und 36000.999.56200 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.
Straußfurt, den
Starroske
Bürgermeister Siegel
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen 1
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2024 bis 2028 zum Haushalt 2025 der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 12-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in seiner Sitzung am 06.03.2025 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2025, für die Jahre 2024 - 2028.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 12
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 11.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe Planungsleistungen im Zuge des Vorhabens Umgestaltung Friedhof Henschleben (siehe Beschlussvorlage)
St 13-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planungsleistungen LP 1-9 das Vorhaben „Umgestaltung Friedhof in Henschleben“ an das Planungsbüro - Jens Wiegleb, Lessingstr. 4 in 99610 Sömmerda, vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Zuwendung durch das TLLLR, zu dessen Honorarangebot in Höhe von 13.266,63 € brutto zu.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 12.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe Planungsleistungen im Zuge des Vorhabens Neugestaltung Freifläche zur Begegnungsstätte Mehrgenerationen in Henschleben (siehe Beschlussvorlage)
St 14-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Planungsleistungen LP 1-9 das Vorhaben „Umgestaltung Freifläche in Henschleben“ an das Planungsbüro - Jens Wiegleb, Lessingstr. 4 in 99610 Sömmerda, vorbehaltlich der Bewilligung der beantragten Zuwendung durch das TLLLR, zu dessen Honorarangebot in Höhe von 32.273,78 € brutto zu.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
TOP 13.
Diskussion und Beschlussfassung zum Abwägungsbeschluss zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 15-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Abwägungsvorschläge der während der Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zum Sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ Straußfurt. |
| 2. | Über das Ergebnis der Abwägung werden die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die am Verfahren Beteiligten gemäß § 3 Abs. 2 informiert. |
Anlagen:
• Abwägungstabelle zum Beschluss
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
TOP 14.
Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windkraft“ der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 16-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ Straußfurt - bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie dem Umweltbericht - wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. |
| 2. | Der Bürgermeister wird beauftragt die Genehmigung des Sachlichen Teilflächennutzungsplans bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zu beantragen. |
| 3. | Nach Genehmigung ist der Beschluss über den Sachlichen Teilflächennutzungsplan ortsüblich bekannt zu machen. |
Anlagen:
• Planzeichnung zum Feststellungsbeschluss
• Begründung und Umweltbericht zur Feststellung
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 12
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 12
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse Nr. St 01-03/2025 und Nr. St 02-03/2025 gefasst.