Diese Benutzungs- und Entgeltordnung gilt für den Parkplatz „Birkenweg/Kindergarten“ und den Parkplatz „Feldstraße“.

Der Parkplatz wird von der Gemeinde Straußfurt als private Stellplatzanlage betrieben. Zur Entlastung des Zubringerverkehrs und der Parksituation werden diese Parkplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Bei Benutzung des Parkplatzes gelten die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß.

Ein Rechtsanspruch auf Benutzung besteht nicht. Ebenso ausgeschlossen ist die Nutzung eines bestimmten Stellplatzes; über die Vergabe des Parkplatzes entscheidet die Gemeinde Straußfurt abschließend.

Zur Erleichterung der Parkplatzbenutzung sind Hinweisschilder angebracht, die die Einteilung der Stellplätze regeln; die Nutzer sind hieran gebunden.

Das Benutzungsrecht des Parkplatzes wird beschränkt auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, deren Höhe 2,00 m einschließlich Ladung nicht übersteigt. Von der Benutzung ausgeschlossen sind ebenso Fahrzeuge, die zum Transport feuergefährlicher Stoffe und ätzender Chemikalien dienen oder die mit Explosivstoffen o.ä. beladen sind.

Die Durchführung jeglicher Art von Werbeveranstaltungen ist ebenso wie eine über den allgemein üblichen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Stellplätze nicht gestattet.

Für die Benutzung des Parkplatzes ist ein Entgelt zu entrichten. Das Entgelt wird jährlich zum 31.12. für das Folgejahr fällig. Ausnahmen von der Entgeltpflicht bestimmt die Gemeinde Straußfurt.

Der mit der Bezahlung des Entgeltes erhaltene Anliegerausweis ist vom Parker sichtbar hinter der Windschutzscheibe des abgestellten Fahrzeuges zu hinterlegen.

Der Entgeltpflicht unterliegen der Fahrer und der Halter der auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge. Im Übrigen ist der Vertragspartner Entgeltschuldner.

Bei Betriebsstörungen jeglicher Art, welche ganz oder teilweise zur Außerbetriebsetzung des Parkplatzes führen, besteht die Entgeltpflicht fort.

Die Gemeinde Straußfurt haftet nicht für Beschädigungen der auf dem Parkplatz abgestellten Fahrzeuge. Die Gemeinde Straußfurt haftet nicht für die durch andere Fahrzeuge oder durch Dritte an abgestellten Fahrzeugen verursachten Schäden, auch nicht für den Inhalt der Fahrzeuge. Die Gemeinde Straußfurt haftet auch nicht für die Entwendung von Fahrzeugen oder für den Einbruch in Fahrzeuge.

Die Haftung der Parkplatzbenutzer untereinander richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für Schäden, welche durch Fahrzeuge am Parkplatz und dessen Einrichtungen verursacht werden, haften der Benutzer und der Halter des Fahrzeuges als Gesamtschuldner. Im Übrigen haftet der Benutzer.

Bei Betriebsstörungen jeglicher Art, welche ganz oder teilweise zur Außerbetriebssetzung des Parkplatzes führen, erwachsen den Benutzern keine Ansprüche auf Ermäßigung oder Erstattung von Entgelt sowie auf Schadenersatz.