Beschlussprotokoll zur Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG Straußfurt am 24.02.2026
In der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der VG Straußfurt vom 24.02.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
Vg 01-02/2026
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 24.02.2026 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 17
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 17.12.2024
Vg 02-02/2026
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 17.12.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 16
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erläuterungsbericht der Jahresrechnung 2024 der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
Vg 03-02/2026
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt:
| 1. | Die Gemeinschaftsversammlung nimmt den Erläuterungsbericht zur Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis. |
| 2. | Soweit noch keine Einzelgenehmigung vorliegt, werden die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Mit seitheriger Abdeckung der Mehrausgaben durch Mehreinnahmen bzw. Einsparungen sowie Entnahmen aus der Rücklage besteht Einverständnis. |
| 3. | Gleichzeitig wird die Bildung der Haushaltseinnahmereste und Haushaltsausgabereste in dem in der Jahresrechnung enthaltenen Umfang genehmigt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 05300.999.65200 der VG Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
Vg 04-02/2026
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2025 unter HHST: 05300.999.65200. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen unter HHST: 05300.999.16100.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zum Haushalt und zur Haushaltssatzung 2026 der VG Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
Vg 05-02/2026
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt:
Die Gemeinschaftsversammlung der VG Straußfurt beschließt in ihrer Sitzung am 24.02.2026 die nachfolgende Haushaltssatzung 2026, den Haushaltsplan 2026 mit seinen Bestandteilen und Anlagen sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der VG Straußfurt
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2026
Auf Grundlage des § 55 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird hiermit festgesetzt, er schließt im
| Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.844.425 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 244.462 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Zur Deckung des Finanzbedarfs der Verwaltungsgemeinschaft wird eine Umlage in Höhe von 198 € je Einwohner der Mitgliedsgemeinden erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.
§ 6
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürKO hinaus sind gegenseitig deckungsfähig;
| 1. | innerhalb eines Unterabschnittes des VWHH die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200. |
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2026 in Kraft.
Straußfurt, den
— Siegel
Bostelmann
Gemeinschaftsvorsitzende
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2025 - 2029 der VG Straußfurt zum Haushalt 2026 (siehe Beschlussvorlage)
Vg 06-02/2026
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt:
Die Gemeinschaftsversammlung der VG Straußfurt beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in ihrer Sitzung am 24.02.2026 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2026, für die Jahre 2025 - 2029.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe der Ingenieur- und Gutachterleistungen für die Erarbeitung einer Kommunalen Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz für die VG Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
Vg 07-02/2026
Beschluss:
Die Gemeinschaftsversammlung beschließt:
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt beschließt, den Auftrag zur Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung gemäß Wärmeplanungsgesetz (WPG), Thüringer Ausführungsgesetz zum Wärmeplanungsgesetz (ThürWPGAG) sowie Thüringer Wärmeplanungskommunalverordnung (ThürWPKEVO) an die EnergieWerkStadt eG, Saalbahnhofstraße 25c, 07743 Jena, zu einer Gesamtsumme von 177.262,40 € Brutto zu vergeben.
Die Gemeinschaftsvorsitzende wird ermächtigt, den entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 18
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 18
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 18
Ja-Stimmen 18
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0