Beschlüsse des Gemeinderates Gangloffsömmern
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangloffsömmern am 22.03.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
| TOP 1.2 | Bestätigung der Tagesordnung | 01-03/2023 |
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 22.03.2023 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
| TOP 1.3 | Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 02.02.2023 | 02-03/2023 |
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 02.02.2023 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 1
| TOP 3 | Diskussion und Beschlussfassung zum Bau einer Photovoltaikanlage in Gangloffsömmern- Bereich nördlich vom Bahnhof (siehe Beschlussvorlage) | 03-03/2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Grundsatzbeschluss:
1) Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt die grundsätzliche Zustimmung zum Solarparkvorhaben Gangloffsömmern auf Basis der vorliegenden Projektpräsentation.
2) Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt die Beauftragung des Bürgermeisters mit dem Abschluss eines Pachtvertrages für das gemeindliche Gem. Gangloffsömmern, Flur 4, Flurstück 209/2 (anteilig), welches innerhalb der künftigen Vorhabenfläche des Solarparks Gangloffsömmern liegt.
3) Lageplan Geltungsbereich der Projektidee „Solarpark Gangloffsömmern“ / Präsentation wird Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
| TOP 4 | Diskussion und Beschlussfassung zur 1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzept der Gemeinde Gangloffsömmern für die Jahre 2022 ff. (siehe Beschlussvorlage) | 04-03/2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt die als Anlage beigefügte 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts der Gemeinde Gangloffsömmern vom 14.06.2022 für die Jahre 2022 ff.
2. Mit Einreichung der 1. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird der Verzicht auf eine weitere Fortschreibung beantragt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
| TOP 5 | Diskussion und Beschlussfassung zu Haushaltssatzung 2023 der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage) | 05-03/2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt in seiner Sitzung am 22.03.2023 die nachfolgende Haushaltssatzung 2023, den Haushaltsplan 2023 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Gemeinde Gangloffsömmern
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2023
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Gangloffsömmern folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird hiermit festgesetzt, er schließt
| im Verwaltungshaushalt | |
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.638.450 € |
| und im Vermögenshaushalt | |
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 160.366 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden mittels Beschluss Nr. 05-04/2022 und Erlass der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gangloffsömmern wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 320 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke | 420 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuern | 420 v.H. | |
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Amtsblatt Nr. 06/2022 vom 22. Juni 2022 der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 270.000 € festgesetzt.
§ 6
Die Regelungen zu den Erheblichkeitsgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.
Straußfurt, den
Tschapeller — Siegel
Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
| TOP 6 | Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2022 bis 2026 der Gemeinde Gangloffsömmern zum Haushalt 2023 (siehe Beschlussvorlage) | 06-03/2023 |
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in seiner Sitzung am 22.03.2023 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2023, für die Jahre 2022 - 2026
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0