Amtlicher Teil
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Gangloffsömmern am 27.03.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
Ga 01-03/2025
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 27.03.2025 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 7
Nein-Stimmen 1
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 11.12.2024
Ga 02-03/2025
Beschluss:
Die Niederschrift aus der Sitzung vom 11.12.2024 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Aufhebungssatzung Hebesatz - Satzung der Gemeinde Gangloffsömmern aus 2025 (siehe Beschlussvorlage)
Ga 03-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Gangloffsömmern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2025 der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 04-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2025 die nachfolgende Haushaltssatzung 2025, den Haushaltsplan 2025 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Gemeinde Gangloffsömmern
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2025
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Gangloffsömmern folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2025 wird hiermit festgesetzt, er schließt im
| Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 1.726.717 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 350.261 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 420 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (B) | 420 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuern
| 420 v.H. | |
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 280.000 € festgesetzt.
§ 6
Die Regelungen zu den Erheblichkeitsgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung.
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürGemHV hinaus sind gegenseitig deckungsfähig;
innerhalb des VWHH, ohne die kostenrechnenden Unterabschnitte 46400, 70000 und 75000, die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200.
Zweckbindung von Einnahmen gemäß § 17 ThürGemHV:
Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 36000.999.17000 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter den Haushaltstellen: 36000.999.41600, 36000.999.44800 und 36000.999.56200 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2025 in Kraft.
Straußfurt, den — Siegel
Tschapeller
Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2024 bis 2028 der Gemeinde Gangloffsömmern zum Haushalt 2025 (siehe Beschlussvorlage)
Ga 05-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in seiner Sitzung am 27.03.2025 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2025, für die Jahre 2024 - 2028
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erwerb eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 06-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Erwerb eines Kommunalfahrzeuges MULTICAR M31 CHK bei der Firma Weymann Technik GmbH, Bahnhofstraße 74 a, 99955 Bad Tennstedt zur deren Angebotspreis von 69.615,00 € Brutto, gemäß Angebot 1041 vom 15.01.2025.
Die Finanzierung erfolgt über Mittel der HHST. 70000.001.93500 und 77100.001.93500.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Gebührenkalkulation 2025- 2028 und zur 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 07-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern nimmt die als Anlage beigefügte Gebührenkalkulation der Firma Allevo Kommunalberatung vom 27.02.2025 für den Bereich Abwasser der Gemeinde Gangloffsömmern für den Zeitraum 2025 bis 2028 einschließlich der Nachkalkulation für den Zeitraum 2021 bis 2024 zustimmend zur Kenntnis. | |
| 2. | Auf Grundlage der Kalkulationsergebnisse, für den Kalkulationszeitraum 01.01.2025 bis 31.12.2028 werden nachfolgende Gebühren festgesetzt: | |
|
| a. | Die Grundgebühren für die Schmutzwasserentsorgung für Wasserzähler bis zu einem Dauerdurchfluss Q3 bis 4,0m³/h mit 10 € pro Monat. |
|
| b. | Die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr mit 2,80 € pro m3. |
|
| c. | Die Niederschlagswassergebühr mit 0,87 € pro m2 befestigte und angeschlossene Fläche. |
|
| d. | Die Straßenoberflächenentwässerungsgebühr mit 0,77 € pro m² befestigte und angeschlossene Straßenfläche. |
| 3. | Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 7. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Gemeinde Gangloffsömmern. | |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 8
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Gemeinde Gangloffsömmern (siehe Beschlussvorlage)
Ga 08-03/2025
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gangloffsömmern beschließt in seiner Sitzung am 27.03.2025 die als Anlage Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Gemeinde Gangloffsömmern.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 9
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 8
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 8
Ja-Stimmen 1
Nein-Stimmen 6
Stimmenthaltungen 1
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse Ga 09-03/2025 und Ga 10-03/2025 gefasst.