Beschlussprotokoll zur Sitzung des Gemeinderates Schwerstedt vom 19.03.2026
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwerstedt am 19.03.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.2.
Bestätigung der Tagesordnung
Sch 01-03/2026
Beschluss:
Die geänderte Tagesordnung der Sitzung vom 19.03.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.3.
Niederschrift aus der Sitzung vom 16.12.2025
Sch 02-03/2026
Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2025 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Sch 03-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt in seiner Sitzung am 19.03.2026 die nachfolgende Haushaltssatzung 2026, den Haushaltsplan 2026 mit seinen Bestandteilen und Anlagen, sowie den Stellenplan.
Haushaltssatzung
Haushaltssatzung der Gemeinde Schwerstedt
(Landkreis Sömmerda) für das Haushaltsjahr 2026
Auf Grund der §§ 55 ff der ThürKO in der jeweils gültigen Fassung erlässt die Gemeinde Schwerstedt folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Jahr 2026 wird hiermit festgesetzt, er schließt
| im Verwaltungshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 877.210 € |
| und im Vermögenshaushalt | ||
| in den Einnahmen und Ausgaben mit | 172.334 € |
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 41
Entfällt.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 145.000 € festgesetzt.
§ 6
Deckungsvermerke:
Über die Regelungen des § 18 Abs. 1 der ThürGemHV hinaus sind gegenseitig deckungsfähig;
a) | innerhalb des VWHH, ohne die kostenrechnenden Unterabschnitte 46400 und 75000, die Ausgaben der Gruppen 50 bis 67 (sachlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand) mit Ausnahme der Untergruppen 66000 und 66200. |
Zweckbindung von Einnahmen gemäß § 17 ThürGemHV:
| Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 36000.999.17000 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter den Haushaltstellen: 36000.999.41600, 36000.999.44800 und 36000.999.56200 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. |
| Zweckgebundene Mehreinnahmen aus Zuweisungen unter Haushaltstelle: 46400.999.17150 und 46400.999.17180 dürfen für entsprechende Mehrausgaben unter Haushaltstelle: 46400.999.71820 verwendet werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. |
Die Regelungen zu den Erheblichkeitsgrenzen für über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben sich gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe e der Hauptsatzung.
Weitere Angaben:
Kreditaufnahmen mit Kapitaldienstfinanzierung nach dem ThürKIpG sind mit 142.423 € vorgesehen.
§ 7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2026 in Kraft.
Straußfurt, den
Wagner -Siegel-
Bürgermeister
1 Nachrichtliche Angaben:
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern wurden mittels Beschluss Nr. 06-12/2024 und Erlass der Satzung über die Erhebung der Grundsteuern und Gewerbesteuern (Hebesatz-Satzung) der Gemeinde Schwerstedt wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) | 303 v.H. |
| b) | für die Grundstücke (B) | 398 v.H. |
| und für | |||
| 2. | Gewerbesteuern | 405 v.H. | |
Die Veröffentlichung der Satzung erfolgte im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Straußfurt Nr. 01/ 2025 vom 29.01.2025.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zum Finanzplan 2025 - 2029 zum Haushalt 2026 der Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Sch 04-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt auf Grundlage des § 62 ThürKO in seiner Sitzung am 19.03.2026 den als Anlage beigefügten Finanzplan mit dazugehörigen Investitionsprogramm zum Haushaltsplan 2026, für die Jahre 2025 - 2029.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2024 für die Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Sch 05-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt stellt die Jahresrechnung 2024 fest. |
| 2. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 1.233.703,13 €. |
| 3. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 1.233.703,13 €. |
| 4. | Soll-Ergebnis 0,00 €. |
| 5. | Der Prüfbericht der Jahresrechnung wird unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes gebilligt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Schwerstedt für das Jahr 2024 (siehe Beschlussvorlage)
Sch 06-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024 für den Haushalt der Gemeinde Schwerstedt die Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 5
Ja-Stimmen 5
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Finanzierung der Kindertagesstätte der Gemeinde Schwerstedt auf Grundlage des Wirtschaftsplanes 2026 des freien Trägers DRK Sömmerda (siehe Beschlussvorlage)
Sch 07-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt stimmt dem als Anlage beigefügten Wirtschaftsplan des freien Trägers zur Betreibung der Kindertagesstätte für den Zeitraum 01.01. - 31.08.2026 zu. Der darin angegebene Zuschussbedarf von 148.454,47 € für den Verwaltungshaushalt wird im Haushaltsplan 2026 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe "Bereitstellung der erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen" von der Gemeinde Schwerstedt auf die Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
Sch 08-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt den Abschluss der als Anlage beigefügten Zweckvereinbarung zur Übertragung der Aufgabe zur „Bereitstellung der erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen“ auf die Gemeinde Straußfurt.
Der Bürgermeister wird zur Unterschrift ermächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zur 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt (siehe Beschlussvorlage)
Sch 09-03/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 7
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 6
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 6
Ja-Stimmen 6
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil wurden die Beschlüsse Sch 10-03/2026 und Sch 11-03/2026 gefasst.