Bekanntmachung

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBI. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) hat der Gemeinderat der Gemeinde Schwerstedt in der Sitzung am 19.03.2026 die folgende

1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt

beschlossen:

Artikel 1

§ 11 „Entschädigungen“, Absatz 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Schwerstedt vom 29.10.2024 wird wie folgt geändert

Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre ehrenamtliche Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse als Entschädigung ein Sitzungsgeld für die notwendige, nachgewiesene Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates oder eines Ausschusses jeweils in Höhe des gemäß § 2 Abs. 5 der Thüringer Entschädigungsverordnung (ThürEntschVO) vom 6. November 2018 (GVBl. S. 703) in der jeweils geltenden Fassung gültigen Mindestbetrages.

Artikel 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.

Schwerstedt, den 13.05.2026

Thomas Wagner 

Bürgermeister - Dienstsiegel -