Bekanntmachung

(1)

Für die Betreuung von Kindern im Alter von 3 Monaten bis zum Schuleintritt, die ihren Hauptwohnsitz in der abgebenden Gemeinde haben, stellt die aufnehmende Gemeinde die erforderlichen Plätze gemäß § 3 Abs. 2 ThürKigaG in ihrer Kindertageseinrichtung zur Verfügung. Im Übrigen bestimmen sich die Aufgaben entsprechend der Vorschriften des ThürKigaG und der einschlägigen Rechtsverordnungen.

(2)

Die aufnehmende Gemeinde erlässt die zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 notwendigen Satzungen auch für das Gebiet der an der Vereinbarung beteiligten Gemeinde. Im Geltungsbereich dieser Satzungen trifft die aufnehmende Gemeinde alle zu deren Durchführung erforderlichen Maßnahmen wie im eigenen Gebiet.

(1)

Die Kinder der beteiligten Gemeinden sind gleichrangig in der Reihenfolge ihrer Anmeldung in die Kindertageseinrichtung aufzunehmen.

(2)

Kinder aus Gemeinden, die nicht an dieser Zweckvereinbarung beteiligt sind, können im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts nach § 5 ThürKigaG bzw. § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) aufgenommen werden, soweit im Kindergarten noch Kapazitäten vorhanden sind und noch keine Warteliste besteht. Das Weitere zur Aufnahme auswärtiger Kinder regelt die Benutzungssatzung.

(1)

Zur Deckung der Kosten des Betriebes der Kindertageseinrichtung erhebt die aufnehmende Gemeinde entsprechend den Regelungen des ThürKigaG und der hierauf beruhenden Verordnungen angemessene Elternbeiträge (§ 29 ThürKigaG). Die Beiträge werden sozial gestaffelt. Das Nähere regelt die Gebührensatzung.

(1)

Die abgebende Gemeinde erstattet der aufnehmenden Gemeinde anteilig nach der Zahl der betreuten Kinder die nicht durch Spenden, Landeszuweisungen, Elternbeiträge und Erstattungen gedeckten Betriebskosten. Die Erstattung erfolgt jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung.

(2)

Bis zur Abschlussrechnung werden monatlich Abschlagszahlungen in Höhe von 10.000 € durch die abgebende Gemeinde entrichtet. Die Abschlagszahlungen sind jeweils zum 15. eines Monats fällig. Ergibt sich nach Vorliegen der Jahresrechnung, dass die gezahlten Abschlagszahlungen den insgesamt durch eine Gemeinde zu zahlenden Jahreszuschuss über- oder unterschreiten, erfolgt der Ausgleich bis zum 31. März des Folgejahres.

(1)

Die Höhe der ungedeckten Betriebskosten berechnet sich folgendermaßen:

(2)

Um die von der abgebenden Gemeinde nach Vorlage der Jahresabschlussrechnung zu tragenden Kosten zu ermitteln, ist die Zahl der Kinder, die im abgelaufenen Kindergartenjahr betreut wurden, mit den durchschnittlichen nicht gedeckten Betriebskosten pro Platz zu multiplizieren.

(3)

Wurde ein Kind nicht während des gesamten Jahres betreut (maßgebend ist die Anmeldung), wird es nur anteilig mitgerechnet, z. B. bei einer Betreuungszeit von sechs Monaten mit 6/12 = 0,5. (Anlage I)

(1)

Die Zweckvereinbarung ist von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende ordentlich kündbar.

(2)

Kommt ein Vertragspartner den ihm obliegenden Verpflichtungen aus dieser Zweckvereinbarung trotz Mahnung nicht nach, hat der andere Vertragspartner das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(3)

Wird die Zweckvereinbarung aufgehoben, so haben die Beteiligten eine Auseinandersetzung anzustreben. § 13 ThürKGG gilt entsprechend.