Amtlicher Teil

der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung

Aufgrund der §§ 18, 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 1, 21 und 54 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der jeweils gültigen Fassung, der §§ 2, 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der jeweils gültigen Fassung, des § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der jeweils gültigen Fassung, der §§ 21 Abs. 1, 29 und 30 des Thüringer Gesetz über die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege als Ausführungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch (Thüringer Kindergartengesetz - ThürKigaG -) in der jeweils gültigen Fassung sowie des § 10 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung „Sonnenhof“ der Gemeinde Haßleben vom 01.01.2024, hat der Gemeinderat der Gemeinde Haßleben am 23.06.2025 folgende

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Gemeinde Haßleben

beschlossen:

Artikel 1

§ 6 „Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Verpflegungsgebühren“ erhält folgende Fassung:

§ 6 Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Verpflegungsgebühren

(1) Die Verpflegungsgebühren betragen für Kinder mit Mittagessen 2,90 Euro pro Tag (Essengebühren).

Unabhängig von der Teilnahme an der Verpflegung sind für Getränke 3,50 Euro je Kind und Monat (Getränkegebühren) zu zahlen.

(2) Die Verpflegungsgebühren werden entsprechend der Anwesenheit des Kindes in der Tageseinrichtung erhoben. Als anwesend gilt ein Kind dann, wenn es nicht bis spätestens 8.30 Uhr des jeweiligen bzw. ersten Abwesenheitstages in der Tageseinrichtung abgemeldet wurde.

(3) Die Verpflegungsgebühren sind jeweils zum 15. des Folgemonats fällig und sind an die Gemeindekasse zu entrichten. Die Gebührenzahlung soll in der Regel bargeldlos durch Überweisung oder per SEPA-Lastschrift erfolgen.

Artikel 2

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Straußfurt, den 17.07.2025

Mönchgesang  —  - Dienstsiegel -

Bürgermeister