Beschlussprotokoll zur Sitzung des Gemeinderates Straußfurt am 11.06.2026
In der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Straußfurt am 11.06.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1.1.
Bestätigung der Tagesordnung
St 01-06/2026
Beschluss:
Die Tagesordnung der Sitzung vom 11.06.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 1.2.
Genehmigung der Niederschrift aus der letzten Sitzung vom 24.03.2026
St 02-06/2026
Beschluss:
Die Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2026 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 13
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 10
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 3
TOP 3.
Diskussion und Beschlussfassung zum Nutzungsvertrag über Dachflächen zur Installation und zum Betrieb einer PV Anlage auf dem Garagenkomplex Feldstraße der Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 03-06/2026
Beschluss:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des als Anlage beigefügten Nutzungsvertrages über (Dach-) Flächen zur Installation und zum Betrieb einer PV-Anlage auf dem Garagenkomplex „Feldstraße“ mit der |
|
| Firma JH PV63 GmbH & Co.KG, |
|
| Gewerbestraße 1, |
|
| 18184 Broderstorf OT Neu Roggetin |
| -vertreten durch die- | |
|
| JH Invest Verwaltungs GmbH, |
|
| Gewerbestraße 1, |
|
| 18184 Broderstorf OT Neu Roggetin |
| -diese vertreten durch den Geschäftsführer Jonas Holtz- zu. | |
| 2. | Der Bürgermeister wird zur Unterschrift ermächtigt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 4.
Diskussion und Beschlussfassung zur Vergabe Erneuerung interner Hausalarm Kita Regenbogenland (siehe Beschlussvorlage)
St 04-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Bauleistung - Erneuerung der internen Hausalarmanlage - an die Firma Elektro Zimmer, An der Eselswiese 145 in 99634 Werningshausen zu deren Angebot in Höhe von 8.547,39 € zu.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.
Antrag auf namentliche Abstimmung zu TOP 5.1. "Diskussion und Beschlussfassung zum Neubau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)“
St 05-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, dass über den
TOP 5.1. „Diskussion und Beschlussfassung zum Neubau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)“
namentlich abgestimmt wird.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 5.1.
Diskussion und Beschlussfassung zum Neubau einer Fahrzeughalle für die Freiwillige Feuerwehr Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 06-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung des Neubaus einer Feuerwehrfahrzeughalle auf dem Grundstück Flur 8, Flurstück 110/7 der Gemarkung Straußfurt und bekennt sich ebenso ausdrücklich zur Einreichung eines Bauantrages für dieses Vorhaben. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich alle hierfür erforderlichen Planungs- und Verfahrensschritte einzuleiten und den Bauantrag frühzeitig einzureichen, um die förderrechtlichen Voraussetzungen für die Beantragung und Bewilligung der vorgesehenen Fördermittel sicherzustellen. |
| 3. | Der Bürgermeister wird beauftragt mit dem Pächter der Teilfläche des Grundstückes das Einvernehmen für die beabsichtigte Nutzung herzustellen und einen Ausgleich durch eine zu vereinbarende Nutzung u.a. für Teile des Feuerwehrvorplatzes für Veranstaltungen und die Nutzung der Parkflächen für Dienstleister des Vereins abzuschließen. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 12
Starroske, Olaf; Barthel, Dirk; Bauer, Stephanie; Bauersfeld, Michael; Bauschke, Christian; Fischer, Uwe; Heber, Claudia; Hoppe, Ingo; Pusch, Michael; Starroske, Bruno; Warz, Marco; Weidemann, Kai
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 2
Jung, Andreas; von Loga, Mike
TOP 6.
Diskussion und Beschlussfassung zum Erwerb einer gebrauchten Drehleiter (siehe Beschlussvorlage)
St 07-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb der gebrauchten Drehleiter (Typ DLK 23-12 PLC; Aufbau Metz; Baujahr 2002) von der Gemeinde Elxleben zu einem Preis von 30.000 € zu. |
| 2. | Weiterhin soll der Erwerb einer entsprechenden „Krankentragenlagerung mit Adaption“ sowie die Beschriftung der Drehleiter erfolgen. |
| 3. | Die sich hieraus ergebenden Gesamtkosten werden über HHST: 13000.005.93500 finanziert. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 2
Stimmenthaltungen 1
TOP 7.
Diskussion und Beschlussfassung zur Feststellung der Jahresrechnung 2024 für die Gemeinde Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 08-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| 1. | Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt stellt die Jahresrechnung für die Gemeinde Straußfurt für 2024 fest. |
| 2. | Die Gesamtsumme der Solleinnahmen beträgt 3.734.371,53 €. |
| 3. | Die Gesamtsumme der Sollausgaben beträgt 4.415.188,71 €. |
| 4. | Soll-Ergebnis - 680.817,18 €. |
| 5. | Der Rechenschaftsbericht wird unter Berücksichtigung der Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes gebilligt. |
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 8.
Diskussion und Beschlussfassung zur Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Straußfurt für das Jahr 2024 (siehe Beschlussvorlage)
St 09-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt nach Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2024 für den Haushalt der Gemeinde Straußfurt die Entlastung des Bürgermeisters der Gemeinde Straußfurt für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 1
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 13
Ja-Stimmen 13
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 9.
Diskussion und Beschlussfassung zum Bauvorhaben "Erweiterung und Instandsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens Straußfurt" - Gestattungsvertrag/ Bewilligungserklärung beschränkte persönliche Dienstbarkeit (siehe Beschlussvorlage)
St 10-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Thüringer Fernwasserversorgung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Haarbergstraße 37 in 99097 Erfurt und der Gemeinde Straußfurt über die Inanspruchnahme von Grundstücken mit teilweise dinglicher Sicherung im Zuge des Bauvorhabens „Erweiterung und Instandsetzung des Hochwasserrückhaltebeckens Straußfurt“ zu.
Der Bürgermeister wird zur Unterschrift bevollmächtigt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 10.
Diskussion und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde Straußfurt an der Baumaßnahme "Anschluss des Bahnhofsgebäudes an die Bahnhofstraße, Straußfurt" (siehe Beschlussvorlage)
St 11-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt stimmt der vorliegenden Baumaßnahme „Anschluss des Bahnhofsgebäudes an die Bahnhofstraße“ gemäß dem Schreiben der BEWA Betriebsgesellschaft Wasser u. Abwasser mbH, Bahnhofstraße 28, 99610 Sömmerda vom 31.03.2026 nicht zu.
Es wird ein Termin zur Klärung der offenen Fragen mit den beteiligten Parteien gewünscht.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 11.
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeindebibliothek Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 12-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die beiliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bibliothek der Gemeinde Straußfurt.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
TOP 12.
Diskussion und Beschlussfassung zur Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gemeindebibliothek Straußfurt (siehe Beschlussvorlage)
St 13-06/2026
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Gemeinde Straußfurt beschließt die "Satzung über die Aufhebung von Satzungen der aufgelösten Gemeinde Henschleben" in der in der Anlage vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder 15
Zur Sitzung erschienene Mitglieder 14
Hiervon auszuschließende Mitglieder lt. § 38 (1) ThürKO 0
An der Abstimmung teilnehmende Mitglieder 14
Ja-Stimmen 14
Nein-Stimmen 0
Stimmenthaltungen 0
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Beschlüsse Nr. St 14-06/2026; St 15-06/2026 und St 16-06/2026 gefasst.