Richtlinie des Landkreises Sonneberg über die Gewährung eines Stipendiums für Studierende der Humanmedizin

Der Landkreis Sonneberg gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, beginnend mit dem Wintersemester 2024/25, jährlich maximal 2 Studenten der Humanmedizin ein Stipendium.

Die Gewährung des Stipendiums ist hauptsächlich an die Verpflichtung des Empfängers gebunden, nach erfolgreichem Abschluss der ärztlichen Ausbildung eine Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner und im Rahmen dessen den 24-monatigen Teil der medizinischen hausärztlichen Versorgung im Landkreis zu absolvieren sowie anschließend eine Hausarztpraxis im Landkreis zu übernehmen oder zu gründen, alternativ und sofern vakant eine Anstellung als Arzt im Gesundheitsamt des Landkreises anzunehmen und diese Tätigkeit für die Dauer von mindestens drei Jahren auszuüben.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Stipendiums besteht nicht, vielmehr entscheidet der Landkreis Sonneberg auf Grund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Das Stipendium wird grundsätzlich als nicht zurückzahlbarer Zuschuss gewährt. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht nur in den im § 7 genannten Ausnahmefällen oder diesen vergleichbaren Fällen.

Das Stipendium soll erstmalig ab dem Wintersemester 2024/25 gewährt werden. Es beträgt monatlich 300,00 € (in Worten: dreihundert Euro) und soll beginnend ab dem 1. Studienjahr bis zum Bestehen des Dritten Abschnittes der Ärztlichen Prüfung nach ÄAppO gezahlt werden, längstens jedoch für die Dauer von 60 Monaten.

Die Zahlung erfolgt monatlich durch bargeldlose Überweisung auf das Konto der Stipendiaten. Eine Abtretung der Forderung wird ausgeschlossen.

Die Stipendiaten sind verpflichtet, das Studium so zu betreiben, dass die entsprechenden Prüfungen grundsätzlich in der Regelzeit abgelegt werden. Ausnahmen hiervon sind ausdrücklich zu vereinbaren und begründen keinen Anspruch auf eine verlängerte Förderungsdauer.

Ferner sind die Stipendiaten verpflichtet, dem Landkreis unaufgefordert und unverzüglich die folgenden Nachweise in deutscher Sprache im Original oder beglaubigter Kopie vorzulegen:

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während des Studiums für jedes Semester die jeweilige Immatrikulationsbescheinigung,

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das Zeugnis über das Bestehen des Ersten und Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung bzw. gleichwertiger Prüfungen, die zur Approbation in Deutschland befähigen,

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einen geeigneten Nachweis über den Beginn des praktischen Jahres

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das Zeugnis über das Bestehen des Dritten Abschnitts der ärztlichen Prüfung nach § 33 ÄApprO.

Die Stipendiaten haben jegliche Änderungen des Studienverlaufs (z.B. Nichtbestehen von Prüfungsteilen, Abbruch des Medizinstudiums oder sonstige Abweichungen des geplanten Studienverlaufs) sowie Zeiten der Beurlaubung, eines Auslandsstudiums, der Krankheit, der Schwangerschaft, des Mutterschutzes oder der Elternzeit, sofern diese länger als drei Monate andauern, dem Landkreis unverzüglich mitzuteilen.

Bei bestehender Möglichkeit soll das praktische Jahr der Ausbildung (PJ) in einer geeigneten Einrichtung im Landkreis Sonneberg stattfinden.

Die Stipendiaten sind ferner verpflichtet, dem Landkreis Sonneberg unverzüglich jegliche Änderung deren Anschrift oder deren Kontoverbindung mitzuteilen.

Die Stipendiaten sind verpflichtet, jegliche andere Fördermöglichkeiten nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn diese nicht dazu führen, dass sie Verpflichtungen nach dieser Richtlinie nicht einhalten können.

Die Stipendiaten sind verpflichtet, unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Dritten Teils der ärztlichen Ausbildung eine Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner zu beginnen und hierüber dem Landkreis Sonneberg unverzüglich einen geeigneten Nachweis vorzulegen. In Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Landkreis Sonneberg kann von der Pflicht der Unmittelbarkeit abgesehen werden. In einem solchen Fall ist spätestens innerhalb eines Jahres mit der Facharztausbildung zu beginnen. Das Fortbestehen der Facharztausbildung ist jährlich in geeigneter Form nachzuweisen.

Im Rahmen der Facharztausbildung sind die Stipendiaten verpflichtet, den Teil der ambulanten hausärztlichen Versorgung in einer im Landkreis Sonneberg hierzu ermächtigten Praxis oder Einrichtung zu absolvieren. Sofern der Weiterbildungsteil der ambulanten hausärztlichen Versorgung aus Gründen, die nicht in der Person der Stipendiaten liegen, tatsächlich nicht im Landkreis Sonneberg möglich sein sollte, werden diese bei Nachweis der Unmöglichkeit von dieser Pflicht frei. In diesem Fall verlängert sich die Pflicht gemäß § 5 (5) insgesamt auf mindestens 5 Jahre (somit 60 Monate). Der Beginn und Ort dieses Teils sind dem Landkreis Sonneberg nachzuweisen.

Das erfolgreiche Bestehen der Prüfung der Facharztausbildung ist dem Landkreis Sonneberg durch Vorlegen der Anerkennungsurkunde im Original oder einer beglaubigten Kopie unverzüglich nachzuweisen.

Der Abbruch der Facharztausbildung oder dessen Nichtbestehen sind dem Landkreis Sonneberg ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt bei Änderungen der Meldeanschrift.

Nach erfolgreich abgeschlossener Facharztausbildung sind die Stipendiaten verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten eine Hausarztpraxis im Landkreis Sonneberg zu übernehmen oder zu gründen. Alternativ und sofern vakant kann auch eine Tätigkeit im Gesundheitsamt des Landkreises Sonneberg aufgenommen werden. Sofern beides aus Gründen, die nicht in der Person der Stipendiaten liegen, tatsächlich nicht möglich sein sollte, soll eine ärztliche Tätigkeit in einem Medizinischen Versorgungszentrum oder einem Krankenhaus auf dem Gebiet des Landkreises ausgeübt werden. In jedem Fall soll die Tätigkeit mindestens drei Jahre (somit 36 Monate) im Landkreis Sonneberg andauern.

Der Landkreis Sonneberg ist berechtigt, die Zahlung des Stipendiums solange auszusetzen, wie die Verpflichtungen gemäß § 4 dieser Richtlinie nicht erfüllt werden.

Ein Recht zur Aussetzung der Zahlung des Stipendiums steht dem Landkreis Sonneberg ferner für Zeiten zu, in denen das Studium für eine Zeitraum länger als 3 Monate unterbrochen werden sollte, insbesondere wegen Beurlaubung, Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschutz oder Elternzeit. Unterbrechungen können im Einzelfall auf Antrag zur einer Verlängerung des Förderzeitraumes führen, wobei sich hierdurch die maximale Höchstförderdauer von 60 Monaten nicht erhöht.

Die Gewährung des Stipendiums wird im Ganzen eingestellt, wenn

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die gemäß § 4 (2) geschuldeten Nachweise nicht vorgelegt werden und eine durch Mahnung zur Abhilfe bestimmte Frist abgelaufen oder sonst erfolglos geblieben ist,

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die Voraussetzungen das Studium vorzeitig abgebrochen oder aus einem anderen Grund nicht weitergeführt wird,

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aus anderen wichtigen Gründen eine Förderung nicht mehr gewährt werden kann

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entgegen der Verpflichtung gemäß § 4 (6) weitere Förderungen in Anspruch genommen werden, die den Verpflichtungen dieser Richtlinie entgegenstehen.

Das Stipendium ist auf Anforderung zurückzuzahlen, wenn

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seitens des Landkreis Sonneberg festgestellt wurde, dass die Zugangsvoraussetzungen für die Gewährung des Stipendiums gemäß § 2 nicht vorgelegen haben,

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die Gewährung des Stipendiums gemäß § 6 (3) im Ganzen eingestellt wird,

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die Prüfung der Ärztlichen Ausbildung endgültig nicht bestanden wurde,

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durch den Landkreis Sonneberg festgestellt wird, dass die Verpflichtungen gemäß § 5 (1), (2) oder (5) nicht erfüllt wurden,

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die geschuldete Facharztausbildung abgebrochen oder nicht erfolgreich bestanden wurde.

Sofern die gemäß § 5 (2) oder § 5 (5) geschuldeten Pflichten anteilig erfüllt wurden, ist das Stipendium nur anteilig zurückzuzahlen, wobei für jeden angefangenen Monat der Nichterfüllung einer dieser Pflichten 1/60 des Stipendiums zurück zu zahlen ist.

Im Falle einer Rückzahlungspflicht ist der Rückforderungsbetrag mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB vom Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung an / beginnend 30 Tage nach Zugang der Aufforderung zur Rückzahlung zu verzinsen. Für die Rückzahlung kann Ratenzahlung vereinbart werden.

In Einzelfällen kann von Rückzahlungsansprüchen ganz oder teilweise abgesehen werden, sofern den Stipendiaten kein Eigenverschulden am Eintritt der Rückzahlungspflicht trifft. Die Entscheidung trifft der Landkreis Sonneberg nach pflichtgemäßem Ermessen (Härtefallregelung).

Das Stipendium ist beim Landkreis Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg zu beantragen. Der Antrag hat bis spätestens 30.09. des jeweiligen Jahres, in dem die Förderung beginnen soll, schriftlich zu erfolgen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

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Formloses Bewerbungsschreiben

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Lebenslauf

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Motivationsschreiben, ggf. Empfehlungsschreiben

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Kopie Personalausweis

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aktuelle Immatrikulationsbescheinigung im Original

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Zeugnis über die Hochschulreife im Original oder beglaubigte Kopie

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Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung

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bei ausländischen Berberbern zusätzlich: Nachweis des Beherrschens der Deutschen Sprache mindestens B2 Niveau sowie Aufenthaltstitel.

Die Prüfung der eingehenden Bewerbungen werden durch ein Auswahlgremium vorgenommen. Dieses wird vom Landrat des Landkreises Sonneberg berufen und besteht aus den folgenden Vertretern des Landkreises Sonneberg:

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dem Hauptamtlichen Beigeordneten

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dem Amtsleiter für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst

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der medizinischen Leitung des Gesundheitsamtes

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einem Vertreter des Thüringer Hausärzteverbandes e. V.

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einem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung

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den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages.

Besonderer Wert bei der Auswahl wird neben dem Leistungsnachweis auf die persönliche Motivation, Hausarzt zu werden, und regionalen Bezug zum Landkreis gelegt sowie ggf. bereits vorhandenes soziales Engagement.

Das Auswahlgremium sichtet die Bewerbungen, lädt zu den Auswahlgesprächen und führt diese. Es erarbeitet im pflichtgemäßen Ermessen Vorschläge an den Landrat zur Vergabe des Stipendiums.

Die Entscheidung auf Gewährung eines Stipendiums trifft der Landrat auf Vorschlag des Auswahlgremiums im pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des Stipendiums besteht nicht.