Beschlüsse des Kreistages Sonneberg vom 24.04.2024
Beschluss - Nr. 553/34/2024
Aufnahme eines Dinglichkeitsantrages der AfD-Kreistagsfraktion auf die Tagesordnung
Der Kreistag beschließt:
„Der Dringlichkeitsantrag der AfD-Kreistagsfraktion ‚Abschaffung der Vollstreckung der Rundfunkbeiträge für kreisangehörige Gemeinden ohne eigene Vollstreckungsstelle‘ wird nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 24.04.2024 aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 554/34/2024
Bestätigung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 24.04.2024
Der Kreistag beschließt:
„Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 24.04.2024 wird beschlossen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 555/34/2024
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 18.12.2023
Der Kreistag beschließt:
„Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 18.12.2023 wird genehmigt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 556/34/2024
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 28.02.2024
Der Kreistag beschließt:
„Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 28.02.2024 wird genehmigt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 557/34/2024
Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Kreistages
Der Kreistag beschließt:
„Die Beschlüsse - Nr. 227/20/2012 und 273/24/2013 des Kreistages, Legislatur 2009-2014, der Beschluss - Nr. 107/08/2015 des Kreistages, Legislatur 2014-2019, sowie die Beschlüsse - Nr. 41/03/2019, 42/03/2019, 44/03/2019, 45/03/2019, 76/05/2019, 179/10/2020, 218/12/2021, 226/13/2021, 278/16/2021, 296/17/2021, 309/18/2021, 310/18/2021, 311/18/2021, 325/19/2022, 326/19/2022, 327/19/2022, 329/19/2022, 357/21/2022, 358/21/2022, 429/25/2023, 430/25/2023, 454/27/2023, 455/27/2023, 456/27/2023, 480/29/2023, 481/29/2023, 523/31/2023, 524/31/2023 des Kreistages, Legislatur 2019-2024, werden in der gefassten Form (ohne Anlagen) bekannt gemacht.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 558/34/2024
Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Benutzung des Medienzentrums Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„Die Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Benutzung des Medienzentrums Sonneberg wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 559/34/2024
Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Medienzentrums Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„Die Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Medienzentrums Sonneberg wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 560/34/2024
Neufassung der Gebührensatzung des Landkreises Sonneberg für das Wohnheim der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„Die Gebührensatzung des Landkreises Sonneberg für das Wohnheim der Staatlichen Berufsbildenden Schule Sonneberg wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 561/34/2024
Richtlinie des Landkreises Sonneberg über die Gewährung eines Stipendiums für Studierende der Humanmedizin
Der Kreistag beschließt:
„Die seitens der Verwaltung ausgearbeitete ‚Richtlinie des Landkreises Sonneberg über die Gewährung eines Stipendiums für Studierende der Humanmedizin‘ wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 562/34/2024
Antrag der Kreistagsfraktion CDU
Antrag zum Haushaltsplan 2024 des Landkreises Sonneberg mit Ergänzung der Kreistagsfraktion Pro LK SON/FDP
Der Kreistag beschließt:
„1. Die Haushaltsstelle 16000.83300 ‚Umlage an den Rettungsdienstzweckverband‘ wird von 1.200.000 € auf 400.000 € gekürzt.
2. Im Einzelplan 4 erfolgt eine 1 %-ige Kürzung von Ausgabeansätzen. Die konkreten Haushaltsstellen, welche von dieser Kürzung betroffen sind, sind noch zu definieren.
3. Die Haushaltsstelle 90000.07200 ‚Kreisumlage‘ wird von 28.262.771 € auf 28.062.771 € gekürzt.
4. Die Haushaltsstelle 91000.86000 Zuführung zum Vermögenshaushalt wird um 870.000 € auf 2.875.004 € erhöht.
5. Im Vermögenshaushalt wird im Einzelplan 1, Gliederungsabschnitt 13000, eine Haushaltsstelle in Höhe von 70.000 € geschaffen, welche dringende Um- und Ausbaumaßnahmen (Elektrik, Brandmeldeanlage) an der Halle des Brand- und Katastrophenschutzes auf dem Gelände der SBBS ermöglicht.
6. Im Einzelplan 3 des Vermögenshaushaltes wird eine Haushaltsstelle aufgenommen und mit 800.000 € untersetzt. Hiervon erfolgt ein bereits im Kreisausschuss vom 10.04.2024 besprochener Gebäudeerwerb einer entsprechenden Liegenschaft zur Lösung der Problematik Brand- und Katastrophenschutz.
7. Auf Grundlage des Depotbestandes des Deutschen Spielzeugmuseums Sonneberg ist ein Sammlungskonzept zu erarbeiten, um die zwingend zu deponierenden Exponate zu ermitteln.
8. Nach dem Erwerb der besagten Liegenschaft werden zeitnah die Bestände aller Außenlager / Depots des Deutschen Spielzeugmuseums Sonneberg aufgelöst und in die zu erwerbende Liegenschaft eingelagert.
9. Das Konzept zur Sanierung und Erweiterung des Deutschen Spielzeugmuseums, auf dessen Grundlage die Kooperationsvereinbarung zwischen Landkreis Sonneberg und Stadt Sonneberg erstellt wurde, welche die Grundlage für die öffentliche Förderung bildet, ist fortzuschreiben.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 563/34/2024
Eckwertebeschluss zum Zuschussbudget im Einzelplan 2
Der Kreistag beschließt:
„Im Einzelplan 2 wird ein Zuschussbudget in Höhe von 258.716,00 EUR festgesetzt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 564/34/2024
Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Sonneberg - Haushaltsplan
Der Kreistag beschließt:
„Die Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Sonneberg nebst Haushaltsplan werden beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 565/34/2024
Haushaltssatzung 2024 des Landkreises Sonneberg - Finanzplan und Investitionsprogramm
Der Kreistag beschließt:
„Der Finanzplan (2024 - 2027) und das Investitionsprogramm werden beschlossen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 575/34/2024
Öffentliche Bekanntmachung eines in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlusses
Der Kreistag beschließt:
„Der Beschluss Nr. 571/34/2024 des Kreistages Sonneberg vom 24.04.2024 wird öffentlich bekannt gemacht.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 571/34/2024
Vergabeentscheidung im Vergabeverfahren 1.20-OV 3/24 Generalsanierung der Cuno-Hoffmeister-Schule in Sonneberg - Los 03 Rohbau
Der Kreistag beschließt:
„Vergabeentscheidung: Im Vergabeverfahren 1.20-OV 3/24 Generalsanierung der Cuno-Hoffmeister-Schule in Sonneberg - Los 03 Rohbau erfolgt die Zuschlagserteilung an die Firma:
BAUWI Bau und Beton GmbH
Hauptstraße 357
98529 Suhl-Wichtshausen.“