Erinnerung an Wasserentnahmeverbot
Aufgrund der anhaltenden Trockenheit gilt im Landkreis Sonneberg bereits seit 2022 ein per Allgemeinverfügung geregeltes Wasserentnahmeverbot. Hieran möchte die Untere Wasserbehörde im Umweltamt des Landratsamtes Sonneberg wiederholt erinnern:
Allgemeinverfügung für den Landkreis Sonneberg
Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wassergesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I. S. 2585) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 33 WHG und § 25 Abs. 4 des Thüringer Wassergesetzes (ThürWG) vom 28.05.2019 (GVBl. S. 74) in der derzeit gültigen Fassung erlässt das Landratsamt Sonneberg als zuständige untere Wasserbehörde folgende
Allgemeinverfügung:
| 1. | Im Landkreis Sonneberg wird die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche Flüsse und Seen) zum Zwecke der Bewässerung bis auf Widerruf untersagt. |
| 2. | Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Wasserentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde. |
| 3. | Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet. |
| 4. | Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet. |
| 5. | Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. |
Gründe:
Die untere Wasserbehörde des Landratsamtes Sonneberg ist gemäß § 3 Abs. 1 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) die örtlich und nach § 61 Abs. 1 ThürWG sachlich zuständige Behörde zum Erlass dieser Allgemeinverfügung. Durch die seit Wochen nicht ausreichenden Niederschläge und die hohen Verdunstungsraten hat der Wasserstand in unseren Gewässern stark abgenommen. Eine Verbesserung durch länger anhaltenden Niederschlag ist derzeit nicht in Sicht. Eine ungeregelte und unbeschränkte Entnahme von Wasser bedroht Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern.
Nach § 33 WHG ist die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern nur zulässig, wenn die Abflussmenge erhalten bleibt, die für das Gewässer und andere damit verbundene Flussgebiete erforderlich sind um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung einhalten und erreichen zu können. Die Wasserbehörde kann auch nach § 25 Abs. 4 Thüringer Wassergesetz (ThürWG) den Gemeingebrauch zum Schutze des Wasserhaushaltes beschränken oder ausschließen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass zum Gemeingebrauch nur das Schöpfen mit Handgefäßen - nicht mit elektrisch betriebenen Pumpen - unter normalen Abflussbedingungen erlaubt ist.
Die Mindestwasserführung ist in den meisten Bächen, Flüssen und Seen des Landkreises Sonneberg nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund ordnet die Wasserbehörde gemäß § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen diese Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Wasserentnahmen an, um die Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts im Landkreis Sonneberg zu vermeiden. Die Untersagung ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen der Gewässer im Landkreis Sonneberg. Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts und des Schutzes der Natur ist eine Beschränkung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs mit dieser Allgemeinverfügung erforderlich. Die Verfügung ist überdies angemessen. Das öffentliche Interesse am Schutz der Lebensgrundlage Wasser und den gewässerökologischen Belangen überwiegen etwaige private Interessen an einer ungeregelten und unbeschränkten Entnahme von Wasser bei den derzeit und voraussichtlich sehr niedrig bleibenden Wasserständen. Die ohnehin schon belastete Tier- und Pflanzenwelt in den Gewässern und die notwendige natürliche Selbstreinigung würden ohne Beschränkung absehbar weiter verschlechtert.
Die Allgemeinverfügung behält ihre Gültigkeit bis sie widerrufen wird und steht somit zugleich unter dem Widerrufsvorbehalt. Diese Nebenbestimmung ergibt sich aus § 36 Abs. 2 Nr. 3 ThürVwVfG.
Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 24 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) angeordnet, da es im Interesse der Allgemeinheit nicht hinnehmbar ist, dass auf Grund eines Widerspruches bis zum Abschluss des Rechtsverfahrens eine Gewässerschädigung durch die weitere Wasserentnahme zur Bewässerung zu besorgen ist.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Sonneberg, Bahnhofstraße 66, 96515 Sonneberg eingelegt werden.
Hinweise:
Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung haben Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.
Bei Rückfragen stehen die Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde des Landratsamtes Sonneberg unter der Telefonnummer 03675/871-418 zur Verfügung.
Sonneberg, den 17.06.2022
Schmitz
Landrat des Landkreises Sonneberg
Mehr dazu unter
https://www.kreis-sonneberg.de/aktuelles/bekanntmachungen/wasserentnahmeverbot/