Beschlüsse des Kreistages Sonneberg vom 10.06.2026

Beschluss - Nr. 276/15/2026

Bestätigung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.06.2026

Der Kreistag beschließt:

„Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 10.06.2026 wird beschlossen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 277/15/2026

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 29.04.2026

Der Kreistag beschließt:

„Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 29.04.2026 wird genehmigt.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 278/15/2026

Erteilung Rederecht

Der Kreistag beschließt:

„Dem ehrenamtlichen kommunalen Seniorenbeauftragten des Landkreises Sonneberg, Herrn Diethard Heinkel, wird Rederecht erteilt.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 279/15/2026

Zusammenschluss der Staatlichen Gemeinschaftsschule „Nordschule“ Steinach und der Staatlichen Grundschule Lauscha zum 01.08.2027

Der Kreistag beschließt:

„1. Die Staatliche Gemeinschaftsschule ‚Nordschule‘ Steinach wird zum Schuljahresbeginn 2027/2028 um die Primarstufe erweitert und ab dem 01.08.2027 in den Klassenstufen 1 bis 10 geführt.

2. Hierfür wird die Staatliche Grundschule Lauscha aufgehoben und als Primarstufe an die Staatliche Gemeinschaftsschule ‚Nordschule‘ Steinach angegliedert. Die Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Grundschule Lauscha setzen ihre Schullaufbahn in der Primarstufe der Staatlichen Gemeinschaftsschule ‚Nordschule‘ Steinach fort.

3. Der Schulstandort der Staatlichen Grundschule Lauscha wird erhalten und als Außenstelle für die Primarstufe der Staatlichen Gemeinschaftsschule ‚Nordschule‘ Steinach geführt.

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 280/15/2026

Schulnetzplan des Landkreises Sonneberg für die Schuljahre 2026/27 bis 2030/31

Der Kreistag beschließt:

„Der Schulnetzplan des Landkreises Sonneberg für die Schuljahre 2026/27 bis 2030/31 wird gemäß der beigefügten Anlage beschlossen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.

Beschluss - Nr. 281/15/2026

Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Louis Räder, zum Tagesordnungs-punkt 7 der öffentlichen Sitzung (Beschlussfassung „Stellungnahme des Landkreises Sonneberg zum 2. Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen 2026“)

Der Kreistag beschließt:

„Der Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Louis Räder, den Beschlusstext zum Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Sitzung dahingehend zu ändern, dass der Landkreis Sonneberg den 2. Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen 2026 befürwortet, wird abgelehnt.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 282/15/2026

Stellungnahme des Landkreises Sonneberg zum 2. Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen 2026

Der Kreistag beschließt:

„Der Kreistag nimmt zum 2. Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen auf Grundlage der nachfolgenden Prämissen wie folgt Stellung:

Der Landkreis Sonneberg spricht sich gegen die Errichtung von Windenergieanlagen im Kreisgebiet aus. Mit Blick auf die aktuelle Rechtslage und der alternativ drohenden baurechtlichen ‚Superprivilegierung‘ von Windenergieanlagen bei Nichterreichen der vorgeschriebenen Vorranggebiete ist die Ausweisung der Windvorranggebiete im 2. Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen 2026 im Kreisgebiet lediglich ein Kompromiss.

Folgende Bedenken sind zu berücksichtigen:

1. Wasserwirtschaft und Trinkwasserschutz: Der Schutz der Grundwasserneubildungsgebiete und Trinkwasserschutzzonen (insbesondere die von W-32 tangierte TWZ III) muss absoluten Vorrang genießen. Die tiefgreifenden Fundamentierungen und die latente Gefahr der Kontamination durch Austritt von wassergefährdenden Stoffen (Getriebeöle, Hydraulik-flüssigkeiten) sowie die schleichende Verschmutzung durch Mikroplastik aus Rotorblatt-Erosion stellen einen Verstoß gegen das strikte wasserrechtliche Verschlechterungsverbot dar.

2. Waldökologie und Biodiversität: Die Errichtung der Anlagen führt zur massiven Zerschneidung des Thüringer Waldes als unzerschnittenen, störungsarmen Raum (UZSR). Die notwendigen Schwerlastzuwegungen und Kranstellflächen bewirken irreversible Habitatentwertung, induzieren ein exorbitantes Tötungs- und Vergrämungsrisiko für kollisionsgefährdete Avifauna (Schwarzstorch, Rotmilan) und Fledermäuse (Barotrauma) und sind mit der Funktion des Waldes als Kohlenstoffsenke und Biotopverbund unvereinbar.

3. Tourismusökonomie und Ästhetik: Die im Wald geplanten Anlagen erreichen Gesamt-höhen von bis zu 270 Metern. Diese brachiale visuelle Dominanz auf exponierten Kammlagen zerstört den Erholungswert der Landschaft. Die optische Industrialisierung durch Rotorbewegungen, Schattenwurf und nächtliche Befeuerung konterkariert den gesetzlich verbrieften Schutzzweck des Naturparks Thüringer Wald und führt zu einem vorhersehbaren ökonomischen Totalschaden für den regionalen, naturnahen Qualitätstourismus.

4. Erhöhtes Waldbrandrisiko: Die Anlagen bringen systemimmanente, zusätzliche Brandlasten in das durch Dürren geschwächte Ökosystem ein. Brände in der Gondel sind für bodengebundene Feuerwehren nicht löschbar, und die Anlagen behindern den lebensrettenden Einsatz von Löschhubschraubern.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 283/15/2026

Außerplanmäßige Ausgabe unter der Haushaltsstelle 26002.94500 im Haushaltsjahr 2026

Der Kreistag beschließt:

„Unter der Haushaltsstelle 26002.94500 werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 250.000 EUR bewilligt.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 284/15/2026

Kenntnisnahme der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2025

Der Kreistag beschließt:

„Die Jahresrechnung 2025 wird zur Kenntnis genommen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.

Beschluss - Nr. 285/15/2026

Zuweisung eines Sitzes im Kreisausschuss

Der Kreistag beschließt:

„Herrn Thomas Schröder wird auf der Grundlage von §§ 105, 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO ein zusätzlicher Sitz im Kreisausschuss zugewiesen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 286/15/2026

Zuweisung eines Sitzes im Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Der Kreistag beschließt:

„Frau Silke Winkler wird auf der Grundlage von §§ 105, 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO ein zusätzlicher Sitz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zugewiesen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 287/15/2026

Zuweisung eines Sitzes im Ausschuss für Landkreisentwicklung, Wirtschaft-sangelegenheiten und ÖPNV

Der Kreistag beschließt:

„Frau Janine Bauersachs wird auf der Grundlage von §§ 105, 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO ein zusätzlicher Sitz im Ausschuss für Landkreisentwicklung, Wirtschaftsangelegenheiten und ÖPNV zugewiesen.“

Robert Sesselmann Siegel

Landrat