Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreistages Sonneberg aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Beschluss – Nr. 557/34/2024 vom 24.04.2024
Beschluss des Kreistages vom 04.07.2012
Beschluss - Nr. 227/20/2012
Bauerlaubnisvertrag für den Neubau der Ortsdurchfahrt Hasenthal - Mitbenutzung landkreiseigener Grundstücksflächen
Der Kreistag beschließt:
„Die Landrätin wird bevollmächtigt, beiliegenden Bauerlaubnisvertrag zwischen dem Landkreis Sonneberg als Eigentümer und der Gemeinde Oberland am Rennsteig als Straßenbaulastträger des Neubaus der Ortsdurchfahrt Hasenthal für die in der Begründung bezeichneten Schulgrundstücke abzuschließen.“
Zitzmann, Landrätin
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 10.04.2013
Beschluss - Nr. 273/24/2013
Veräußerung des Grundstückes Flurstück-Nr. 704/5, Gemarkung Judenbach an die Gemeinde Judenbach
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg veräußert das im anliegenden Lageplan (Anlage 1) rot gekennzeichnete Grundstück der Gemarkung Judenbach, Flurstück-Nr. 704/5 mit einer Gesamtfläche von 724 qm zum Bodenrichtwert an die Gemeinde Judenbach im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Judenbach Ordn.-Nr. 20.001 auf der Grundlage einer Landverzichtserklärung (§ 52 FlurbG).“
Zitzmann, Landrätin
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 14.10.2015
Beschluss - Nr. 107/08/2015
Erwerb einer Grundstücksfläche innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens Sichelreuth
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg erwirbt eine Fläche von 8.500 qm aus dem Grundstück Gemarkung Sichelreuth, Flurstück-Nr. 468/2 und setzt dieses Grundstück im Flurbereinigungsverfahren Sichelreuth, zum Zwecke des Erwerbs von Straßenerweiterungsflächen für den Ausbau der Kreisstraße K 8, als Tauschfläche ein.“
Zitzmann, Landrätin
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 28.08.2019
Beschluss - Nr. 41/03/2019
Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Herrn Peter Backes, Rechtsanwalt und Steuerberater, und Herrn Matthias Kempf, Rechtsabteilung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH, wird Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 42/03/2019
REGIOMED-KLINIKEN GmbH - Betrauungsakt
Der Kreistag beschließt:
„Die REGIOMED-KLINIKEN GmbH wird entsprechend dem als Anlage beigefügten Betrauungsakt betraut.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 44/03/2019
Antrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Sebastian Steinheißer
Der Kreistag beschließt:
„Dem Antrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Sebastian Steinheißer, dass REGIOMED in jeder künftigen Kreistagssitzung über die Verwendung des Kassenkredits und den aktuellen Stand informiert, wird stattgegeben.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 45/03/2019
Gesellschafterdarlehen an die REGIOMED-KLINIKEN GmbH unter Zuhilfenahme des Kassenkredites
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg gewährt der REGIOMED-KLINIKEN GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3,0 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2019.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 11.12.2019
Beschluss - Nr. 76/05/2019
Gesellschafterdarlehen an die REGIOMED-KLINIKEN GmbH unter Zuhilfenahme des Kassenkredites
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg gewährt der REGIOMED-KLINIKEN GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 7,5 Mio. EUR per anno ab dem Haushaltsjahr 2020 bis 2021.
Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Darlehensvertrag zu erarbeiten und dem Landrat sowie dem Hauptgeschäftsführer der REGIOMED-KLINIKEN GmbH zur Unterschrift vorzulegen.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 04.11.2020
Beschluss - Nr. 179/10/2020
Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Herrn Sebastian Knoch, REGIOMED-KLINIKEN GmbH (Bereichsleitung Finanz- und Rechnungswesen), wird Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 24.02.2021
Beschluss - Nr. 218/12/2021
Betriebsschließung Seniorenzentrum und Tagespflege „Am Eckardtsberg“ Coburg
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Die Geschäftsführung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH und die Geschäftsführung der Klinikum Coburg GmbH werden mit allen notwendigen Maßnahmen beauftragt, die
Betriebsschließung des Seniorenzentrums und der Tagespflege ‚Am Eckardtsberg‘ zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzubereiten. Der Beschluss autorisiert die Geschäftsführungen beider Gesellschaften ebenfalls mit der Umsetzung damit zusammenhängender, verschiedener Maßnahmen wie beispielsweise die beantragte Verlegung von Bewohnern in das Seniorenzentrum ‚Bertelsdorfer Höhe‘ oder andere Einrichtungen, alle personalrechtlichen Maßnahmen, Gespräche mit den Pflegestützpunkten, der Heimaufsicht usw. Die anschließende Betriebsschließung steht unter der Bedingung, dass alle Bewohner auf Wunsch einen alternativen Pflegeplatz in Coburg auf direktem Wege zugesichert bekommen.‘“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 25.03.2021
Beschluss - Nr. 226/13/2021
Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens an die REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg gewährt den REGIOMED-KLINIKEN ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 7,5 Mio. EUR per anno ab dem Haushaltsjahr 2022 bis zum Ende des Sanierungszeitraumes 2025.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 21.07.2021
Beschluss - Nr. 278/16/2021
Einstellung des Betriebes und Schließung des Seniorenzentrums „Am Kronacher Teich“ in Oerlsdorf
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH dem folgenden Beschluss zuzustimmen:
‚Die Geschäftsführung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH wird mit allen notwendigen Maßnahmen beauftragt, zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeit den Betrieb des Seniorenzentrums „Am Kronacher Teich“ in Oerlsdorf bis spätestens 31.12.2021 zu beenden, und die Ressourcen zur Bewohnerversorgung in andere Einrichtungen der Seniorenzentren bei REGIOMED zu bündeln. Der Beschluss autorisiert die Geschäftsführung ebenfalls mit der Umsetzung damit zusammenhängender verschiedener Maßnahmen, wie beispielsweise die beantragte Verlegung von Bewohnern in die übrigen Altenpflegeeinrichtungen des REGIOMED-Verbundes, alle personalrechtlichen Maßnahmen, Gespräche mit den Pflegestützpunkten, der Heimaufsicht usw.‘“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss des Kreistages vom 27.10.2021
Beschluss - Nr. 296/17/2021
Verkauf von Gehwegflächen in den Gemarkungen Sonneberg und Oberlind an die Stadt Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„Der Landkreis Sonneberg verkauft Gehwegflächen in den Gemarkungen Sonneberg und Oberlind zum jeweiligen Bodenrichtwert.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 09.12.2021
Beschluss - Nr. 309/18/2021
REGIOMED-KLINIKEN GmbH - Neubau Klinikum Coburg
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH stimmen, unter dem Vorbehalt der regionalen Gremienzustimmung und der Abgabe einer Erklärung zur Finanzierungsabsicherung (so wie sie vom Gesundheitsminister gefordert wird) durch den Krankenhausverband Coburg, dem vorliegenden Pacht- und Finanzierungsvertrag zu.
Die Geschäftsführung wird beauftragt, die Verträge abzuschließen und gegebenenfalls anzupassen, sofern förderrechtliche oder andere behördliche Umstände zu einer Anpassung veranlassen. Diese Anpassung bedarf nicht noch einmal eines weiteren Gesellschafterbeschlusses, wenn die Grundsätze der Finanzierung eingehalten werden. Grundsatz der Finanzierung ist, dass die Klinikum Coburg nicht zu einem höheren Finanzierungsbetrag als 100 Mio. Euro durch Anpassungen herangezogen werden kann. Soweit höhere Finanzierungen übernommen werden sollen, und der Krankenhausverband Coburg hält die Klinikum Coburg GmbH hiervon frei, ist diese Erhöhung unbeachtlich.‘“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 310/18/2021
5. Nachtrag des Grundstücksüberlassungsvertrages (Pachtvertrag) zwischen dem Landkreis Lichtenfels und der Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Der in der Anlage beigefügte 5. Nachtrag zum Grundstücksüberlassungsvertrag (Pachtvertrag) zwischen dem Landkreis Lichtenfels und der Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels GmbH wird genehmigt.
Die Geschäftsführung wird beauftragt und bevollmächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen und umzusetzen.‘“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 311/18/2021
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der MEDINOS Immobilien GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird ermächtigt, als gesetzlicher Vertreter des Landkreises und dieser als alleiniger Gesellschafter der MEDINOS Immobilien GmbH der Neufassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend der beigefügten Anlage gemäß Aufsichtsratsbeschluss 22/10/03-2021 vom 24.08.2021 in der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 23.02.2022
Beschluss - Nr. 325/19/2022
Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Herrn Prof. Dr. Mario Stoffels und Herrn Dr. Jakob Steiff wird Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 326/19/2022
Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Philipp Müller
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Philipp Müller, die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 der nichtöffentlichen Sitzung („Rekommunalisierung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bürger und Gewerbebetreibenden des Landkreises Sonneberg“) zu beenden, wird stattgegeben.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 327/19/2022
Rekommunalisierung abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge für die Bürger und Gewerbebetreibenden des Landkreises Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„1. Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Sonneberg (CMS-HS Frankfurt/ZENO e. V. Eberswalde) vom 15.01.2022 zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rekommunalisierung der abfallwirtschaftlichen Leistungen der Restmüll- und Papiersammlung, der Sperrmüllsammlung (jeweils einschl. Transport) und des Grünabfalltransportes vom Zentralen Wertstoffhof in der Organisationsform des Regiebetriebes oder Eigenbetriebes unter Nutzung der Synergien mit weiteren Einrichtungen des Landkreises (Kreisstraßenmeisterei und OVG) vorzubereiten und unter Beachtung des Grobzeitplanes der Rekommunalisierungsstudie umzusetzen. Dabei ist die Rekommunalisierung der ersten Bereiche Restmüll- und Papiersammlung/-transport zum 01.01.2024 anzustreben.
3. Der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft sowie der Kreisausschuss sind laufend - zumindest nach jedem Zwischenschritt - zu informieren.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 329/19/2022
Geschäftsordnungsantrag des 1. Beigeordneten, Herr Jürgen Köpper
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des 1. Beigeordneten, Herr Jürgen Köpper, dass sich der Kreistag aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 06.01.2022: ‚Weisung an die vom Landkreis Sonneberg in den Aufsichtsrat der REGIOMED-KLINIKEN GmbH gesandten Mitglieder, Ausspruch einer Missbilligung‘ befasst, wird stattgegeben.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 03.08.2022
Beschluss - Nr. 357/21/2022
Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Wilhelm Rainer Häusler
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Wilhelm Rainer Häusler, den im öffentlichen Teil der heutigen Kreistagssitzung anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bzw. ihren Stellvertretern in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages Teilnahme- und Rederecht zu gewähren, wird stattgegeben.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 358/21/2022
Feststellung der Dringlichkeit der nichtöffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Die Dringlichkeit der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages vom 03.08.2022 wird festgestellt.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 23.02.2023
Beschluss - Nr. 429/25/2023
Einstellung des Geschäftsbetriebes des Seniorenzentrums „Bertelsdorfer Höhe“, Coburg
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH dem folgenden Beschluss zuzustimmen:
‚Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen, den Geschäftsbetrieb des Seniorenzentrums ‚Bertelsdorfer Höhe‘, Am Schießstand 40, in 96450 Coburg, spätestens zum 30.06.2023 einzustellen.‘“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschluss - Nr. 430/25/2023
Zukunftssicherung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH / Kapitalisierung und Sanierung des REGIOMED-Verbundes - Erhöhung des Kassenkredits
Der Kreistag beschließt:
„1. Der Kreistagsbeschluss vom 25.03.2021 mit der Beschluss-Nr. 226/13/2021 wird dahingehend geändert, dass der bestehende Kassenkredit in Höhe von 7,5 Mio. € ab dem Haushaltsjahr 2023 um 2,5 Mio. € auf 10,0 Mio. € angehoben wird. Im Übrigen bleibt der Beschluss vom 25.03.2021 mit der Beschluss-Nr. 226/13/2021 unverändert.
2. Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH einem der Regelung unter Ziffer 1 entsprechendem Beschluss zuzustimmen.
3. Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH verpflichten sich, die Geschäftsführung mit der Umsetzung und Fortentwicklung der im IDW S6-Gutachten genannten Maßnahmen im noch gesondert zu beschließenden Wirtschaftsplan 2023 zu beauftragen und die Geschäftsführung dabei auch aktiv zu unterstützen.“
Schmitz, Landrat
Siegel
Beschlüsse des Kreistages vom 09.05.2023
Beschluss - Nr. 454/27/2023
REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Betriebsschließung des Seniorenzentrums „Am Weißen Berg“, Schleusingen
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen, den Geschäftsbetrieb für das Seniorenzentrum ‚Am Weißen Berg‘, Eisfelder Straße 3, in 98553 Schleusingen spätestens zum 30.06.2023 einzustellen.‘“
In Vertretung
Jürgen Köpper
Siegel
Hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Sonneberg
Beschluss - Nr. 455/27/2023
REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Integration der ambulanten Versorgung des Standortes Schleusingen innerhalb des Medizinischen Versorgungszentrums und der Klinik in Hildburghausen
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen zur Bündelung von Versorgungsstrukturen hiermit, die Einrichtungen der Ambulanten Versorgung der Ambulantes Zentrum Henneberger Land GmbH am Standort Schleusingen in das Medizinische Versorgungszentrum Hildburghausen sowie in die Klinik in Hildburghausen spätestens zum 30.06.2023 zu integrieren.‘“
In Vertretung
Jürgen Köpper
Siegel
Hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Sonneberg
Beschluss - Nr. 456/27/2023
REGIOMED-KLINIKEN GmbH
Schließung der Filiale Burgkunstadt und Integration in die Klinikum Lichtenfels MVZ GmbH am Standort Lichtenfels
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:
‚Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen hiermit, die Filiale Burgkunstadt der Klinikum Lichtenfels Medizinische Versorgungszentren GmbH zu schließen und am Standort Bamberger Straße 10 in 96215 Lichtenfels zu integrieren.‘“
In Vertretung
Jürgen Köpper
Siegel
Hauptamtlicher Beigeordneter des Landkreises Sonneberg
Beschlüsse des Kreistages vom 26.10.2023
Beschluss - Nr. 480/29/2023
Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Dem Krankenhausdirektor, Herrn Renziehausen, wird Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“
Robert Sesselmann
Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 481/29/2023
Erteilung von Anwesenheitsrecht
Der Kreistag beschließt:
„Den in der nichtöffentlichen Sitzung anwesenden Bürgermeistern, Frau Hopf, Herrn Kurtz, Herrn Scheler und Herrn Zitzmann, wird Anwesenheitsrecht erteilt.“
Robert Sesselmann
Siegel
Landrat
Beschlüsse des Kreistages vom 18.12.2023
Beschluss - Nr. 523/31/2023
Erteilung von Anwesenheitsrecht
Der Kreistag beschließt:
„Frau Erning wird Anwesenheitsrecht erteilt.“
Robert Sesselmann
Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 524/31/2023
Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Herrn Renziehausen, Krankenhausdirektor, Herrn Backes, Rechtsanwalt und Steuerberater, sowie Herrn Holdt von der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“
Robert Sesselmann
Siegel