Bekanntmachung von Beschlüssen des Kreisausschusses aus nichtöffentlichen Sitzungen gemäß Beschluss - Nummer: 527/43/2024

Beschluss des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 15.02.2024

Beschluss - Nummer: 527/43/2024

Bekanntmachung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Kreisausschusses

Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 23.11.2022

Beschluss - Nr. 391/32/2022

Anpassung der Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Sonneberg

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Der 3. Änderung der Verwaltungsvorschrift des Landkreises Sonneberg zur Gewährung von Leistungen der Unterkunft und Heizung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende - Unterkunftsrichtlinie - vom 28.10.2018 wird zugestimmt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 392/32/2022

Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Die Gebührensatzung für die Benutzung der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge wird beschlossen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 393/32/2022

Richtlinie des Landkreises Sonneberg zur Umsetzung des Landesprogrammes ‚Solidarisches Zusammenleben der Generation (LSZ)‘

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Die Förderrichtlinie des Landkreises Sonneberg zur Umsetzung des Landesprogrammes ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)‘ wird bestätigt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 394/32/2022

4. Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) mit der OVG

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Der Kreistag des Landkreises Sonneberg ermächtigt den Landrat, den 4. Änderungsvertrag zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) mit der Omnibus Verkehrs Gesellschaft mbH Sonneberg in der vorliegenden Fassung abzuschließen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 395/32/2022

Neubesetzung eines Stellv. Sitzes im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Entsprechend dem bindenden Vorschlag der Fraktion AfD des Kreistages des Landkreises Sonneberg wird der

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft

mit Herrn Jürgen Treutler

als Stellvertreter von Herrn Frank Haag

anstelle von Herrn Mark Schwimmer

neu besetzt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 396/32/2022

Erteilung von Rederecht

Der Kreisausschuss beschließt:

„Dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion AfD des Kreistages des Landkreises Sonneberg, Herrn Andreas Groß, wird zu Tagesordnungspunkt 4 j (Antrag der Fraktion zur Aufnahme auf die Tagesordnung des Kreistages) des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2022 Rederecht erteilt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 397/32/2022

Aufnahme eines Beschlussantrages der Kreistagsfraktion AfD

Der Kreisausschuss beschließt:

„Die Aufnahme des Beschlussantrages der Kreistagsfraktion AfD ‚VERZICHT AUF GENDERSPRACHE IN DER KOMMUNIKATION DES LANDKREISES SONNEBERG‘ auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 wird empfohlen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 398/32/2022

Aufnahme eines Beschlussantrages der Kreistagsfraktion CDU

Der Kreisausschuss beschließt:

„Die Aufnahme des Beschlussantrages der Kreistagsfraktion CDU ‚FÜR EINE BÜRGERFREUNDLICHE, KLARE UND DISKRIMINIERUNGSFREIE AMTSSPRACHE AUF DER GRUNDLAGE DES ORTHOGRAPHISCHEN REGELWERKS - KEINE POLITISCH MOTIVIERTE VERFREMDUNG DER SPRACHE!‘ auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 wird empfohlen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 400/32/2022

Erteilung von Rederecht

Der Kreisausschuss beschließt:

„Dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion AfD des Kreistages des Landkreises Sonneberg, Herrn Andreas Groß, wird aufgrund einer Frage an den Geschäftsführer der REGIOMED-KLINIKEN GmbH im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2022 Rederecht erteilt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 401/32/2022

Geschäftsordnungsantrag des Ausschussmitgliedes Christian Tanzmeier

Der Kreisausschuss beschließt:

„Dem Geschäftsordnungsantrag des Ausschussmitgliedes, Herr Christian Tanzmeier, die Willensbekundung des Kreistages zum Erhalt und zur finanziellen Unterstützung der REGIOMED-KLINIKEN GmbH auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 aufzunehmen, wird stattgegeben.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 402/32/2022

Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022

Der Kreisausschuss beschließt:

„Das Benehmen zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 07.12.2022 wird hergestellt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 16.01.2023

Beschluss - Nr. 407/33/2023

Bestellung einer ehrenamtlichen kommunalen Ausländerbeauftragten

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Frau Petra Gundermann wird längstens bis zum Ablauf der Legislatur des Kreistages im Jahr 2024 zur ehrenamtlichen kommunalen Ausländerbeauftragten für den Landkreis Sonneberg berufen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 01.02.2023

Beschluss - Nr. 414/34/2023

Erteilung von Anwesenheits- und Rederecht

Der Kreisausschuss beschließt:

„Dem Projektleiter des Zweckverbandes ‚Grünes Band-Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal‘, Herr Stefan Beyer, wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg Anwesenheits- und Rederecht erteilt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 415/34/2023

Neufassung der Satzung des Zweckverbandes „Grünes Band-Rodachtal-Lange Berge-Steinachtal“

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Der Verbandsrat des Landkreises Sonneberg wird angewiesen, in der Zweckverbandsversammlung der als Anlage beigefügten Neufassung der Satzung des Zweckverbandes ‚Grünes Band - Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal‘ zuzustimmen, wobei die konkrete Ausgestaltung der Satzung hinsichtlich der Hybridsitzungen der Verbandsversammlung vorbehalten bleibt. Hiervon sind auch (redaktionelle) Änderungen erfasst, sofern diese nicht die vom Kreistag gefassten Beschlüsse im Grundsatz berühren.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 416/34/2023

Eckwertebeschluss zum Zuschussbudget im Einzelplan 2

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Im Einzelplan 2 wird ein Zuschussbudget in Höhe von 336.070 EUR festgelegt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 417/34/2023

Haushaltssatzung 2023 des Landkreises Sonneberg - Haushaltsplan

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Die Haushaltssatzung 2023 des Landkreises Sonneberg nebst Haushaltsplan werden beschlossen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 418/34/2023

Haushaltssatzung 2023 des Landkreises Sonneberg - Finanzplan und Investitionsprogramm

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Der Finanzplan (2022 bis 2026) und das Investitionsprogramm werden beschlossen.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschluss - Nr. 419/34/2023

Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 23.02.2023

Der Kreisausschuss beschließt:

„Das Benehmen zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 23.02.2023 wird hergestellt.“

Schmitz

Siegel

Landrat

Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 06.03.2023

Beschluss - Nr. 421/35/2023

Berufung des Wahlleiters und des Stellvertreters des Wahlleiters für die Wahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Sonneberg 2023

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Aufgrund § 28 Abs. 2 Satz 1 i.V.m § 4 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2022 (GVBI. S. 283), beruft der Kreistag des Landkreises Sonneberg

Herrn Dr. Andreas Höfner, Bellershöhe 20, 96524 Föritztal, zum Wahlleiter

und

Herrn Martin Schulz, Alte Handelsstraße 22, 96524 Föritztal, zum Stellvertreter des Wahlleiters

anlässlich der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Landrätin / des Landrates des Landkreises Sonneberg 2023.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 422/35/2023

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben im Deckungskreis 05200.40100 im Haushaltsjahr 2023

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Im Deckungskreis 05200.40100 werden außerplanmäßige Ausgabenermächtigungen in Höhe von 70.000 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschlüsse des Kreisausschusses des Kreistages Sonneberg vom 19.04.2023

Beschluss - Nr. 434/36/2023

Deutsches Spielzeugmuseum Sonneberg - Annahme einer Schenkung, Geldspende und Dauerleihgabe

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Der Landkreis Sonneberg nimmt die Schenkung ‚Antje-Lode-Sammlung und Archiv: Kunst und Puppe‘ von Prof. Dr. Hartmut Lode, Berlin, an. Ebenso nimmt der Landkreis Sonneberg die Geldspende i.H.v. 25.000 € an, verbunden mit der Auflage, davon das ‚Antje-Lode-Archiv‘ einzurichten. Des Weiteren wird eine Büste als Dauerleihgabe angenommen. Der Hauptamtliche Beigeordnete wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 435/36/2023

Verfahren zur Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses Nr. 268/16/2021 vom 21.07.2021 wird für die Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der als Anlage beigefügte Verfahrensablauf festgelegt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 436/36/2023

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben unter der Haushaltsstelle 26005.93561 im Haushaltsjahr 2022

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Unter der Haushaltsstelle 26005.93561 werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 19.000 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 437/36/2023

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben unter der Haushaltsstelle 26005.94510 im Haushaltsjahr 2022

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Unter der Haushaltsstelle 26005.94510 werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 54.600 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 438/36/2023

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter der Haushaltsstelle 13000.93501 im Haushaltsjahr 2022

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Unter der Haushaltsstelle 13000.93501 werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 126.100 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 439/36/2023

Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben unter der Haushaltsstelle 06800.94500 im Haushaltsjahr 2022

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Unter der Haushaltsstelle 06800.94500 werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 128.000 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 440/36/2023

Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben unter der Haushaltsstelle 33300.93560 im Haushaltsjahr 2022

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, wie folgt zu beschließen:

„Unter der Haushaltsstelle 33300.93560 werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 72.656 EUR genehmigt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter

Beschluss - Nr. 441/36/2023

Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 09.05.2023

Der Kreisausschuss beschließt:

„Das Benehmen zur Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 09.05.2023 wird hergestellt.“

In Vertretung

Siegel

Jürgen Köpper

1. Beigeordneter