Satzung des Landkreises Sonneberg für die Benutzung und Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge
Auf der Grundlage der §§ 98 und 99 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Dezember 2025 (GVBl. S. 22, 47) hat der Kreistag des Landkreises Sonneberg in seiner Sitzung am 26. August 2026 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Einrichtung / Personenkreise
| (1) | Der Landkreis Sonneberg hält in Erfüllung seiner Aufgaben als Unterbringungsbehörde für Personen, welche dem Landkreis Sonneberg nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetz (ThürFlüAG) zugewiesen wurden, angemessene Unterkünfte in Einrichtungen des Landkreises vor. |
| (2) | Der Landkreis Sonneberg kann nicht benötigte Unterkünfte für Personen, welche aus dem Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760), ausscheiden, aus allgemeinen öffentlichen Interesse nach Maßgabe dieser Satzung vorübergehend bereitstellen. Ein allgemeines öffentliches Interesse besteht insbesondere in der Vermeidung die örtlichen Gemeinden überfordernder Obdachlosigkeit oder in der Auslastung der Unterkünfte. |
| (3) | Unterkünfte sind kreiseigene und angemietete Wohnungen (Einzelunterkünfte) oder Gebäude oder Gebäudeteile (Gemeinschaftsunterkünfte). |
§ 2
Beginn und Ende der Unterbringung
| (1) | Die Aufnahme der in § 1 Abs. 1 und 2 genannten Personen in eine Unterkunft erfolgt durch einen Unterbringungsbescheid. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit dem Bezug der Unterkunft. Das Nutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestattet. | |
| (2) | Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. | |
| (3) | Der Landkreis Sonneberg ist berechtigt, Nutzer einer Unterkunft in eine andere Unterkunft umzuquartieren. | |
| (4) | Das öffentlich-rechtliche Nutzungsverhältnis endet mit Wegfall der Unterbringungsverpflichtung nach § 1 Abs. 1, mit Aufhebung oder Ablauf der Unterbringungsverfügung oder durch Erklärung der Person im Sinne des § 1 Abs. 2 mit Ablauf des Tages, an dem die Unterkunft an den Landkreis Sonneberg zurückgegeben wird. | |
| (5) | Das Benutzungsverhältnis soll durch den Landkreis Sonneberg beendet werden, insbesondere wenn der Nutzer | |
| a) | die Unterkunft nicht ausschließlich zu Wohnzwecken nutzt, |
| b) | mit der Begleichung von Gebührenschulden in Höhe der für zwei Monate anfallenden Benutzungsgebühren im Rückstand ist, |
| c) | bei Personen nach § 1 Abs. 2, wenn diese den Bezug einer durch das Landratsamt Sonneberg angebotenen und nach Größe, Ausstattung und Mietpreis angemessenen und zumutbaren Wohnung ablehnen oder die Nichtanmietung von regulärem Wohnraum zu vertreten haben, |
| d) | Tiere in die Unterkunft einbringt und diese nach Aufforderung nicht entfernt, |
| e) | bei wiederholten Verstößen nach § 6, sofern eine Umsetzung das Abstellen des Fehlverhaltens nach § 6 nicht erwarten lässt. |
§ 3
Umsetzung
Eine Umsetzung des Nutzers in eine andere Unterkunft bzw. in andere Räume derselben Unterkunft ist auch ohne dessen Einwilligung insbesondere dann möglich, wenn
| a) | die bisherige Unterkunft im Zusammenhang mit Umbau-, Erweiterungs-, Erneuerungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen geräumt werden muss, |
| b) | innerhalb der bestehenden Unterbringungseinrichtungen Umstrukturierungen notwendig sind, |
| c) | bei den vom Landkreis Sonneberg angemieteten Unterkünften das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Landkreis Sonneberg beendet wird, |
| d) | die bisherige Unterkunft nach Auszug oder Tod von Mitbewohnern unterbelegt ist, |
| e) | der Nutzer Anlass zu Konflikten gibt, die zu einer Beeinträchtigung der Hausgemeinschaft oder zur Gefährdung von Mitbewohnern und Nachbarn führen und diese Konflikte auf andere Weise nicht zu beseitigen sind, |
| f) | der Nutzer wiederholt gegen die Hausordnung einer Unterbringungseinrichtung verstößt, |
| g) | der Nutzer Sachbeschädigungen an der Unterkunft, deren Ausstattung, den Anlagen oder den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen vornimmt oder |
| h) | vom Nutzer die Unterkunft anderen als im Unterbringungsbescheid benannten und dritten Personen zum Gebrauch überlassen wird. |
§ 4
Benutzungsgebühren
| (1) | Der Landkreis Sonneberg erhebt für die Nutzung der Unterkünfte gegenüber den Personen nach § 1 Abs. 1 Gebühren nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 bis 5 ThürFlüAG. |
| (2) | Für nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung untergebrachten Personen werden Gebühren nach einer eigenen Gebührensatzung für die Benutzung der Unterkünfte erhoben. |
§ 5
Allgemeine Pflichten
| (1) | Diese Benutzungssatzung ist einzuhalten. |
| (2) | Die Nutzer von Unterkünften haben Ruhe innerhalb des Hauses zu halten. Insbesondere sind das Abhalten geräuschvoller Veranstaltungen sowie der ruhestörende Betrieb von Fernseh-, Radio- und sonstigen Musikträgern in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr untersagt. Die Ruhezeiten, insbesondere die Nachtruhe, sind einzuhalten. |
| (3) | Bestandteile und Einrichtungen des Hauses und der Unterkünfte, ferner alle Gemeinschaftseinrichtungen, sind schonend zu behandeln und nur zweckentsprechend zu gebrauchen. Sie sind nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist bei Bezug der Unterkunft ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Nutzer zu unterschreiben. Innerhalb des Hauses und der Wohnräume ist Ordnung zu halten und überall größte Sauberkeit walten zu lassen. Verunreinigungen innerhalb und außerhalb der Wohnung, insbesondere Verunreinigungen der Wasserversorgungsanlagen, Toiletten, Duschräume und Gemeinschaftsküchen sind zu vermeiden. |
| (4) | Die Nutzer von Einzelunterkünften haben alle Wohnungen ordnungsgemäß zu unterhalten, insbesondere zu lüften, zu heizen, sauber zu halten und zu sichern. |
| (5) | Die Nutzer sind verpflichtet, den Landkreis Sonneberg oder dessen Beauftragte unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. Instandhaltungsarbeiten werden vom Landkreis Sonneberg oder dessen Beauftragten durchgeführt. Die Nutzer sind nicht berechtigt, auftretende Mängel im Namen und auf Kosten des Landkreises zu beseitigen. |
| (6) | Bei den Unterkünften handelt es sich um Nichtraucherunterkünfte. Rauchen in der Unterkunft ist außer an den dafür vorgesehenen Plätzen strengstens untersagt. Auf eventuell vorhandenen Balkonen darf geraucht werden. |
| (7) | Die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebrachten Personen haben sich an den allgemeinen Reinigungsarbeiten zu beteiligen. Die jeweilige Beteiligung an diesen Arbeiten richtet sich nach einem Reinigungsplan und den Anweisungen der Hausordnung. |
| (8) | Die Gemeinschaftsküchen sind in der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr verschlossen. Sollte aufgrund von Schichtarbeit die Benutzung der Küche in dieser Zeit erforderlich sein, kann die Küche für den Nutzer von der vom Landkreis beauftragten Security geöffnet werden. |
| (9) | Räume, in denen die Waschmaschinen stehen, sind verschlossen. Bei Bedarf erhalten die Nutzer die Schlüssel von der vom Landkreis beauftragten Security. |
§ 6
Besondere Pflichten
Verboten sind insbesondere:
| a) | die Aufnahme nicht zugewiesener Personen in die Unterkünfte und die Überlassung der Unterkünfte an nicht zugewiesene Personen, |
| b) | der Austausch und das Beschädigen jeglicher Schlösser der Unterkunft, sowie das Anfertigen weiterer Einzelschlüssel, |
| c) | die Erweiterung oder Änderung der Versorgungsleitungen für Strom, Gas und Wasser sowie eigenmächtige bauliche oder technische Veränderungen, insbesondere an Heizungs-, Sanitär-, und Elektroanlagen |
| f) | offenes Feuer und Grillen auch auf eventuell vorhandenen Balkonen, |
| g) | die Inbetriebnahme von Öl- oder Gasöfen und elektrischen Heizgeräten, |
| h) | das Lagern von feuergefährlichen Gegenständen und Stoffen, |
| i) | die Verwendung von Reinigungs- und Waschmitteln, welche Chlorverbindungen oder andere gesundheitsgefährdende Gase enthalten und in Verbindung miteinander entwickeln, |
| j) | der Besitz, insbesondere auch die Lagerung, und der Konsum von Alkohol und Drogen in den Räumlichkeiten der Unterkunft, |
| k) | das Rauchen, einschließlich der Benutzung von Shishas, in der Unterkunft, das Aufstellen von Shishas und Aschenbechern oder hierfür genutzten Behältern in der Unterkunft, |
| l) | das Mitführen und/oder der Gebrauch von Waffen, Dekorations- und Spielzeugwaffen, |
| m) | die Unterkunft nicht ausschließlich zu Wohnzwecken zu nutzen, hierzu zählen insbesondere das Anbieten von Waren und Dienstleistungen jeder Art, jede kommerzielle Werbung, die Errichtung und Führung eines handwerklichen, gewerblichen oder sonstigen Betriebs, |
| n) | die Nutzung von eigenen elektronischen Kochgeräten und Mikrowellen, |
| o) | die Nutzung nicht angemeldeter Fernseh- oder Rundfunkgeräte, |
| p) | die Tierhaltung, |
| q) | die Störung der Nachtruhe (zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr) und übermäßiger Lärm während der Tageszeit (zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr), |
| r) | jede religiös-missionarische oder parteipolitische Tätigkeit, |
| s) | das Abladen und Sammeln von Müll außerhalb der dazu zur Verfügung stehenden Mülleimer und Müllcontainer und |
| t) | jedes Verhalten, das geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung oder den häuslichen Frieden in der Unterkunft erheblich zu stören. |
§ 7
Stromverbrauch, Heizkosten und Wasserverbrauch
Der Stromverbrauch, die Heizkosten und der Wasserverbrauch haben in einem angemessenen Rahmen zu erfolgen. Unnötiger und übermäßiger Verbrauch ist zu vermeiden. Beim Vorliegen eines unangemessenen übermäßigen Verbrauchs ist dieser vom Nutzer zu tragen. Der Landkreis Sonneberg behält sich in konkreten Einzelfällen vor, entsprechende Begrenzungsvorrichtungen zu installieren.
§ 8
Weisungsrecht, Betretungsrecht, Hausverbot
| (1) | Der Nutzer hat den Anforderungen dieser Satzung und den darauf basierend ergehenden Weisungen von Mitarbeitern des Landratsamtes Sonneberg und der eines Dritten, welcher die Aufgaben für den Landkreis wahrnimmt, nachzukommen. Der Nutzer ist zur Einhaltung der Hausordnung, der Wahrung des Hausfriedens und zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Nutzern verpflichtet. |
| (2) | Das Landratsamt des Landkreises Sonneberg und die vom Landratsamt Sonneberg beauftragten Dritten sind grundsätzlich berechtigt, nach Vorankündigung die Räumlichkeiten der Nutzer zu betreten. Durch den Landkreis Sonneberg und den vom Landratsamt Sonneberg beauftragten Dritten werden regelmäßig Kontrollen nach Vorankündigung durchgeführt. Die Kontrollen und das Betreten werden gegenüber den Bewohnern einen Tag vorher durch öffentlichen Aushang in der Gemeinschaftsunterkunft angekündigt. Das Betretungsrecht besteht bei Gefahr im Verzug auch ohne vorherige Ankündigung. |
| (3) | Der Landkreis Sonneberg oder ein von ihm beauftragter Dritter kann befristet oder dauerhaft ein Hausverbot für eine einzelne Unterkunft aussprechen, sofern von dem Nutzer Beeinträchtigungen oder Gefahren für andere Nutzer, für das Personal der Unterbringungseinrichtung sowie für Mitarbeiter des Landratsamtes Sonneberg ausgehen, der Nutzer Anhaltspunkte zu Konflikten gibt oder nachhaltig den Hausfrieden stört. |
§ 9
Mindestanforderungen an die Unterbringung,
Einbringen von Sachen
| (1) | Die jeweilige Hausordnung ist in jeder Unterkunft ausgehangen. Ausgenommen hiervon sind vom Landkreis angemietete Wohnungen. Für letztere gelten die Hausordnungen der jeweiligen Vermieter. |
| (2) | Die Unterbringung der Personen nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung richtet sich nach der Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (ThürGUSVO) vom 15. August 2018. |
| (3) | Den Nutzern ist nur die Mitnahme von Handgepäck in die Unterkunft gestattet. Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung des Landratsamtes Sonneberg oder eines von ihm beauftragten Dritten. |
| (4) | Gegenstände, mit Ausnahme des Handgepäcks, welche ohne Genehmigung nach Abs. 3 in die Gemeinschaftsunterkunft eingebracht werden, können beschlagnahmt und umgehend verwertet bzw. durch den Landkreis Sonneberg oder eines von ihm beauftragten Dritten auf Kosten des Verursachers entsorgt werden, sofern der Nutzer diese nicht nach vorheriger Aufforderung entfernt. |
| (5) | Die Nutzer sind verpflichtet, in der Gemeinschaftsunterkunft gefundene fremde Gegenstände an Mitarbeiter des Landratsamtes Sonneberg oder den von Landkreis Sonneberg beauftragten Dritten zu übergeben. |
§ 10
Umgang mit Unterbringungseinrichtungen und Veränderungen
| (1) | Die Nutzer haben die Unterkunft und die Ausstattung sowie die Anlagen und die zum Gebrauch überlassenen Gegenstände pfleglich und schonend zu behandeln. |
| (2) | Den Nutzern der Unterkunft sind Veränderungen jeglicher Art an der Unterkunft, der Ausstattung, den Anlagen oder den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiter des Landratsamtes Sonneberg oder des beauftragten Dritten gestattet. Die Zustimmung kann mit Nebenbestimmungen versehen und jederzeit widerrufen werden. Die Nutzer haften für Schäden, die aufgrund von Veränderungen der Unterkunft, der Ausstattung den Anlagen oder den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen entstehen und stellen den Landkreis Sonneberg von Ansprüchen Dritter frei. |
| (3) | Werden von den Nutzern ohne Zustimmung der Mitarbeiter des Landratsamtes Sonneberg oder der beauftragten Dritten Veränderungen vorgenommen, haben die Nutzer nach Aufforderung den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Kommen die Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, können die Veränderungen auf Kosten der verursachenden Nutzer zur Herstellung des früheren Zustandes beseitigt werden. |
§ 11
Rückgabe der Unterkunft
| (1) | Die Nutzer haben bei Rückgabe die Unterkunft in einem ordnungsgemäßen Zustand (Sauberkeit und Ordnung) zu verlassen. Alle Schlüssel sind an den Landkreis Sonneberg herauszugeben. Bei Veränderungen ist der frühere Zustand wieder herzustellen. |
| (2) | Werden nach Ausreise oder einem längeren ungenehmigten Fernbleiben Diebstähle von Einrichtungsgegenständen oder ein nicht ordnungsgemäßer Zustand der Wohnung festgestellt, wird dies der jeweilig zugewiesenen Person bei einer eventuellen Wiedereinreise und erneuten Zuweisung an den Landkreis Sonneberg oder einem Wiederauftauchen gegen entsprechende Nachweise in Rechnung gestellt. |
§ 12
Tierhaltung
| (1) | Das Halten von Tieren ist in der Unterkunft nicht gestattet. Abweichend davon kann das Landratsamt Sonneberg das Halten eines Tieres in einer Einzelunterkunft schriftlich genehmigen. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Ein Anspruch auf eine Genehmigung zur Tierhaltung in der Unterkunft besteht nicht. |
| (2) | Ist dem Nutzer das Halten eines Tieres nicht erlaubt und entfernt der Nutzer das Tier nach Aufforderung nicht in angemessener Frist, ist der Landkreis Sonneberg oder der von ihm beauftragte Dritte berechtigt, die Unterbringung des Tieres in einem Tierheim auf Kosten des Nutzers zu veranlassen. |
§ 13
Haftung
| (1) | Die Nutzer haften für Schäden, die sie in der Unterkunft, an ihrer Ausstattung, den Anlagen und an den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen verursachen. Sie haften auch für Schäden, welche von Dritten, die sich auf Einladung der Nutzer in der Unterkunft aufhalten, oder durch ein vom Nutzer eingebrachtes Tier verursacht werden. Der Schadensbegriff umfasst dabei sämtliche Beschädigungen, Verunreinigungen und Zerstörungen. Mehrere Schadenverursacher haften gesamtschuldnerisch. |
| (2) | Drohende oder bereits aufgetretene Schäden an den Räumen der Unterkunft sowie der Ausstattung, den Anlagen oder den zum Gebrauch überlassenen Gegenständen sind den Mitarbeitern des Landratsamtes Sonneberg oder einem Mitarbeiter des beauftragten Dritten unverzüglich zu melden. Die Nutzer haften für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung der ihnen obliegenden Anzeigepflicht entstehen. |
| (3) | Die Haftung des Landkreises Sonneberg, seiner Organe und seiner Bediensteten gegenüber Nutzern und Besuchern der Unterkünfte wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Schäden, die sich die Nutzenden bzw. die Besucher selbst oder gegenseitig zufügen und Schäden, die durch unvorschriftsmäßiges oder unsachgemäßes Verhalten von Besuchern entstehen, übernimmt der Landkreis Sonneberg keine Haftung. Ferner wird keine Haftung für Verlust, Sachbeschädigung oder Untergang von persönlichen Sachen, dem Handgepäck oder sonstigen eingebrachten Sachen der Benutzer übernommen. |
§ 14
Ersatzvornahme/ Zwangsgeld/ Zwangsräumung
| (1) | Der Landkreis Sonneberg kann die in Durchführung der Vorschriften nach dieser Satzung notwendigen Verfügungen an die Nutzer erlassen und unter Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel vollziehen. Erfüllen die Nutzer von Unterkünften ihre Verpflichtungen nach dieser Satzung nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist, so ist Ersatzvornahme insbesondere zulässig. Durchzuführende Ersatzvornahmen beziehen sich dabei insbesondere auf | |
| a) | die Sauberkeit der Unterkunft (z.B. Ersatzvornahme einer Reinigung durch Beauftragung einer Reinigungsfirma), |
| b) | Verweisung von unbefugt wohnenden Personen aus der Unterkunft, |
| c) | Beseitigung von Möbelstücken, die nicht zur Einrichtung der Unterkunft gehören, |
| d) | Beseitigung von ohne schriftliche Zustimmung des Landkreises Sonneberg vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen |
| (2) | Wird in Unterkünften während des Bewohnens oder nach einem Auszug Ungeziefer festgestellt oder ist anzunehmen, dass die Räume mit Erregern übertragbarer Krankheiten behaftet sind, ist eine Entwesung oder Entseuchung durchzuführen. | |
| (3) | Die Kosten der Ersatzvornahme bzw. speziell einer Entwesung oder Entseuchung trägt der Nutzer der Unterkunft. Die Kosten einer Ersatzvornahme werden nach ihrer Festsetzung wie kommunale Abgaben beigetrieben. Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen aus diesem als Gesamtschuldner. Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt. | |
| (4) | Die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld kann erfolgen, um die Nutzer zu der nach dieser Satzung geforderten Handlung, Duldung oder Unterlassung anzuhalten. | |
| (5) | Räumt ein Nutzer die Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder sofort vollziehbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch Zwangsräumung nach Maßgabe des § 53 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung. | |
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
| (1) | Rechtsgrundlage für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist § 99 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 98 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). | |
| (2) | Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig | |
| a) | wiederholt gegen die Hausordnung einer Unterkunft oder den auf dieser Satzung beruhenden Anweisungen der Mitarbeiter des Landratsamtes oder beauftragter Dritter verstößt, § 8 Abs. 1 der Satzung. |
| b) | Gegen die in § 6 dieser Satzung normierten Verbote verstößt. |
| (3) | Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € geahndet werden. | |
§ 16
Speicherung von Daten
| (1) | Zur Bearbeitung der Einweisung und zur weiteren Betreuung werden folgende personenbezogenen Daten, sofern sie im Einzelfall benötigt werden, durch den Landkreis Sonneberg erhoben, verarbeitet und gespeichert: |
| Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Familienstand, Herkunftsland, Passnummer bzw. Identitätsdokumente und deren Ausstellungs- und Ablaufdatum, bisherige Wohnanschrift der Nutzer/in, das Verwandtschaftsverhältnis zu anderen Nutzern sowie festgestellte meldepflichtige Krankheiten gem. dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG). |
| (2) | Die Daten für die Benutzung der Unterbringungseinrichtungen werden ohne gesonderte Aufforderung nach Wegfall des Zweckes der Erhebung gelöscht. Nach Wegfall des Zwecks und gleichzeitigem Entgegenstehen einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, erfolgt die Löschung nach Ende der Aufbewahrungspflicht. |
| (3) | Durch die Bekanntmachung dieser Satzung werden die Nutzer über die Aufnahme der in Abs. 1 genannten Daten in die automatisierte Datei unterrichtet. |
§ 17
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Sonneberg in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung des Landkreises Sonneberg für die Benutzung und Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge vom 21. März 2023 außer Kraft.
Landkreis Sonneberg
Sonneberg, den 03.09.2026
Robert Sesselmann
Landrat