Förderrichtlinie des Landkreises Sonneberg zur Umsetzung des Landesprogrammes "Solidarisches Zusammenleben der Generationen" (LSZ)

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

Zweck der Förderung ist die Sicherung und Entwicklung einer bedarfsgerechten, öffentlich verantworteten Infrastruktur für Familien und Senioren zur Stärkung des Zusammenlebens der Generationen im Landkreis Sonneberg. Familie wird dem Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz, § 2, entsprechend als „auf Dauer angelegte und verbindliche Gemeinschaft, in der Menschen auch generationsübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen“ verstanden. Die Thüringer Familienförderung geht somit über die Zielgruppe der Eltern mit Kindern gemäß dem Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) hinaus und bezieht die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren explizit mit ein. Durch neue Formen der Steuerung und Vernetzung im Landkreis Sonneberg wird entsprechend das Zusammenleben der Generationen gestärkt und unterstützt. Dazu werden bedarfsgerechte, sozialraum- und zielgruppenorientierte Projekte gefördert, die auf das solidarische Miteinander abzielen.

Der Landkreis Sonneberg gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe der aktuell gültigen Richtlinie des Freistaats Thüringen zum Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (Richtlinie LSZ), der §§ 23 und 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV). Rechtsgrundlagen sind insbesondere §§ 80, 82 i. V. m. §§ 16, 17, 28 SGB VIII, § 4 Thüringer Familienförderungssicherungsgesetz (ThürFamFöSiG), § 1 Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG), § 5 Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz, § 6 Absatz 4 Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Über die Förderung entscheidet der Landkreis Sonneberg nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen werden für Ausgaben zur Förderung von Einrichtungen, Projekten und Angeboten gewährt, die einen Beitrag zur Erreichung der im aktuell gültigen integrierten Sozialplan des Landkreises Sonneberg genannten Ziele und Teilziele leisten und den Handlungsfeldern des Landesprogramms der Richtlinie LSZ - des für Familien- und Seniorenpolitik zuständigen Thüringer Ministeriums entsprechen.

Die Zuwendungen werden für Ausgaben zur Förderung von Projekten in den folgenden Handlungsfeldern gewährt:

2.2. Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Sorgearbeit“

Hierzu gehören insbesondere Projekte zur Sensibilisierung für eine familienfreundliche Unternehmenskultur sowie Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Sorgearbeit für alle Generationen.

2.3. Handlungsfeld „Bildung im familiären Umfeld“

Hierzu gehören insbesondere die informelle Bildung im Sinne der Lebensgestaltung und Alltagskompetenz von Familien, sowie Bildung im Alter oder die Entwicklung zielgruppenspezifischer, sozialraumorientierter und intergenerativer Bildungsangebote und Angebote der Familienerholung in Verbindung mit Familienbildung für alle Generationen.

2.4. Handlungsfeld „Beratung, Unterstützung und Information“

Hierzu gehören insbesondere Beratungs- und Hilfsangebote für verschiedene Zielgruppen unter Berücksichtigung verschiedener Zugänge einschließlich digitaler, mobiler und aufsuchender Beratungs- und Unterstützungsangebote, Materialien, Kampagnen und digitale Portale zur Information von Familien, aber auch die Gewinnung und Fortbildung von Multiplikatoren.

2.5. Handlungsfeld „Wohnumfeld und Lebensqualität“

Hierzu gehören insbesondere Information, Beratung und Begleitprozesse zur Schaffung wohnortnaher Versorgungsstrukturen, auf die Familien und Senioren existenziell angewiesen sind, Hilfsangebote für spezifische soziale Lagen, Aufwendungen für Begegnungsstätten, in denen sich soziale Kontakte generieren; die Etablierung von Engagement-, Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten im unmittelbaren Wohnumfeld sowie Konzepte für innovative Wohnformen und seniorengerechtes Wohnen und Konzepte und innovative Projekte zur Förderung von Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum. Die Gestaltung des Wohnumfelds ist partizipativ zu denken.

2.6. Handlungsfeld „Dialog der Generationen“

Hierzu gehören insbesondere die Förderung von inner- und außerfamiliären Generationenbeziehungen in der Gesellschaft, die gleichermaßen familienfördernd, entlastend und unterstützend wirken, aber auch Orte und Anlaufstellen zur generationsübergreifenden Begegnung und die Schaffung der notwendigen Vernetzungsstrukturen sowie die Tätigkeit der Seniorenbeauftragten und -beiräte.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger für Einrichtungen, Projekte und Angebote gemäß Ziffer 2 sind gemeinnützige Träger, Verbände der Wohlfahrtspflege, kirchliche Träger sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden. Soweit der Landkreis selbst Träger einer Maßnahme in den einzelnen Handlungsfeldern ist, kann ein Teil der gewährten Zuwendung bei dem Landkreis selbst verbleiben.

Ausgeschlossen sind die Förderungen individueller Leistungsansprüche von Bürgern. Die Förderungen von Projekten, die nach anderen rechtlichen Regelungen und Förderprogrammen des Freistaats Thüringen gefördert werden können, sind im Einzelfall nur dann möglich, wenn sie den grundsätzlichen Zielen des LSZ Förderprogramms entsprechen. Doppelförderungen sind auszuschließen.

Zu den anderen Regelungen und Förderprogrammen gehören insbesondere:

• die überregionale Familienförderung auf der Grundlage des ThürFamFöSiG,
• die Richtlinie „Örtliche Jugendförderung“,
• die Richtlinie zur Umsetzung des „Fonds Frühe Hilfen“,
• die Richtlinie „Landesprogramm Kinderschutz“,
• die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Vorhaben der schulbezogenen Jugendsozialarbeit“,
• die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe im Rahmen des Landesjugendförderplanes,
• die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“,
• die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Freistaats Thüringen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit - Integrationsrichtlinie,
• die Förderung nach dem Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz,
• die Richtlinie zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen, Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen und der Selbsthilfe nach §§ 45c und 45d des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Freistaat Thüringen (Richtlinie AUPA),
• Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Freistaats Thüringen zur Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Vermittlung von Informationen und Unterstützung für ältere Menschen (Agathe),
• Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Freistaats Thüringen zur Förderung der aktiven Inklusion von benachteiligten Bevölkerungsgruppen durch die Entwicklung bedarfsgerechter Sozial und Bildungsinfrastruktur - Sozialstrategierichtlinie,
• Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus und des Freistaats Thüringen zur Förderung der sozialen Integration und zur Armutsbekämpfung gemäß dem spezifischen Ziel „Förderung der aktiven Inklusion mit Blick auf die Verbesserung der Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und aktiven Teilhabe sowie Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere für benachteiligte Gruppen“ - Aktivierungsrichtlinie,
• die Vergabegrundsätze der Thüringer Ehrenamtsstiftung für die Förderung des Ehrenamtes sowie
• die Richtlinien zur Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die allgemeinen zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in der Verwaltungsvorschrift Nr. 1 zu § 44 ThürLHO geregelt.

Vorhandene Fachliche Empfehlungen bzw. Qualitätsstandards des für Familien- und Seniorenpolitik zuständigen Ministeriums bzw. - im Falle dessen Zuständigkeit - des Landesjugendhilfeausschusses sind in der jeweils aktuellen Fassung zu beachten. Diese sind insbesondere die Fachlichen Standards für Erziehungs-, Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen, die Qualitätsstandards für Familienzentren in Thüringen, die Fachlichen Empfehlungen für Maßnahmen der Familienbildung nach dem SGB VIII und für Bildung im familiären Umfeld des Landesprogramms LSZ in Thüringen, die Fachlichen Empfehlungen für Thüringer Eltern-Kind-Zentren, Fachliche Standards für die Arbeit von Seniorenbüros, Handlungsempfehlungen für Wohnberatungsstellen sowie die Qualitätsstandards zur Förderung von Frauenzentren, in der jeweils aktuellen Fassung. Die Einhaltung der jeweiligen Standards wird vom Landkreist geprüft und dokumentiert

Sofern durch Rechtsvorschriften, Fachliche Empfehlungen oder Qualitätsstandards ein Fachkräftegebot besteht, werden hauptamtlich Beschäftigte nur gefördert, wenn sie diese Anforderungen erfüllen. Ausnahmen können durch das jeweils zuständige Ministerium zugelassen werden und müssen gegenüber dem Landkreis vom Maßnahmenträger / Zuwendungsempfänger schriftlich belegt werden.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1. Zuwendungsarten und -formen, Finanzierungsarten

a) Maßnahmen (Makroprojekte)

Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses im Wege einer Anteils-, Voll,- oder Festbetragsfinanzierung gewährt.

Der Zuwendungsempfänger soll nach den Verhältnissen des Einzelfalls und nach seiner Finanzkraft einen angemessenen Eigenanteil erbringen sowie andere Finanzierungsquellen ausschöpfen. Dazu gehört auch - soweit dies zumutbar und mit dem Zweck der Maßnahme vereinbar ist - die Festsetzung angemessener Leistungsentgelte oder Kostenbeiträge.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers soll grundsätzlich mindestens 10% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen. Als Eigenanteil gilt auch, soweit die jeweilige Stadt / Gemeinde bei sozialräumlichen Projekten einen Finanzierungsanteil übernimmt.

Ausnahmen gelten für die Förderungen im Rahmen des Bestandsschutzes und die Erziehungsberatungsstelle bzw. Maßnahmen, zu deren Umsetzung der Landkreis Sonneberg per Gesetz verpflichtet ist und deren Finanzierung über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ zur effektiven Einsparung des Landkreishaushaltes beitragen.

Der Landkreis kann weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Durchführung der Projekte, Maßnahmen oder Angebote im besonderen Interesse des Landkreises liegt (z. B. Modellprojekte).

Weiterhin hiervon ausgenommen sind Mikroprojekte.

Neben den im Sozialplan genannten Maßnahmen sollen Mikroprojekte gefördert werden. Mikroprojekte haben eine Rahmenfördersumme von max. 500 Euro. Bei Mikroprojekten erfolgt die Zuwendung in Form einer Festbetragsfinanzierung.

b) Thüringer Eltern-Kind-Zentrum (ThEKiZ)

Die Förderung eines Thüringer Eltern-Kind-Zentrums (ThEKiZ) setzt sich zusammen aus:

• maximal 0,25 VBE ThEKiZ-Koordination
• maximal 5.000,- € für zuwendungsfähige Ausgaben (ausgeschlossen davon sind Ausgaben für Miete)
• maximal 2 Jahre die Übernahme der Kosten für die Prozessbegleitung mit jeweils jährlich maximal 5.000,- €.
• nach der Inanspruchnahme einer Prozessbegleitung über 2 Jahre erhöht sich der Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben auf maximal 6.000,- €

Der Vertrag zur Prozessbegleitung ist vom Thüringer Eltern-Kind-Zentrum mit der Prozessbegleitung abzuschließen. Bei der Höhe des Honorars dient die Honorarstaffel des TMSGAF als Orientierung.

Die ThEKiZ-Koordination ist verpflichtet, die modulare Ausbildung zur „Fachkraft ThEKiZ“ der Fach- und Forschungsstelle ThEKiZ zu absolvieren. Die Teilnahme ist innerhalb der ersten 2 Jahre nachzuweisen.

Um die Idee und Philosophie der Thüringer Eltern-Kind-Zentren im Team nachhaltig zu etablieren wird empfohlen das Angebot der „Basisveranstaltung ThEKiZ“ der Fach- und Forschungsstelle ThEKiZ von den Teammitgliedern der ThEKiZ-Einrichtung wahrzunehmen.

c) Begegnungsangebote

Die Basisförderung von Begegnungsangeboten beträgt maximal 4.500,- €.

Über die Höhe der Zusatzförderung (maximal 2.000,- €) entscheidet die Steuerungsgruppe anhand nachfolgender Kriterien:

• Häufigkeit des Angebots
• Ansprache mehrerer Zielgruppen
• Umsetzung eines Mobilitätsangebots (bspw. Fahrdienst)
• Umsetzung von Angeboten in Ferienzeiten

Alle nachfolgenden Angaben beziehen sich jeweils auf die Förderung von Maßnahmen und Mikroprojekten gleichermaßen, sofern nicht anders erwähnt.

5.2. Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind Personal-, Sach- und Honorarausgaben für die Umsetzung der nach Ziffer 2 dieser Richtlinie geplanten Projekte. Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für Investitionen. Beschaffungen dürfen die Wertgrenze bis zu 5.000 Euro (einschl. Umsatzsteuer) im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) nicht überschreiten. Weiteres regelt der FAQ-Leitfaden (Häufig gestellte Fragen zum LSZ) des Landes Thüringen in der jeweils gültigen Fassung. Dieser ist zu finden auf der Internetseite:

https://www.lsz-thueringen.de/fachliche-informationen

Als Sachausgaben gelten beispielsweise:

• Ausgaben für Miete und Betriebskosten zu ortsüblichen Tarifen,
• Ausgaben für Kommunikation (Telefonkosten, Internetanschluss, Porto, etc.),
• Materialausgaben (PC/Laptop/Tablet, Büroausstattung, Software etc.),
• Ausgaben für Fortbildungen und Fachliteratur,
• Reisekosten nach den Vorgaben des Thüringer Reisekostengesetzes.

Reisekosten sind nach Maßgabe des Thüringer Reisekostengesetzes und der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung zuwendungsfähig. Für notwendige Reisen zur Wahrnehmung des Ehrenamts, die mit einem privaten Kraftfahrzeug durchgeführt werden, wird den ehrenamtlich Tätigen eine Wegstreckenentschädigung in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 2 des Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKG) gewährt. Abweichend von Satz 2 wird bei Reisen mit dem privaten Kraftfahrzeug zum Zwecke der Aus- oder Fortbildung im Rahmen des Ehrenamts in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 ThürRKG die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 ThürRKG gewährt.

Zusätzlich werden Sachkosten zur Durchführung von Beteiligungsformaten (Befragungen etc.), für externe Prozessbegleitung und Veranstaltungen sowie Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit anerkannt.

Förderausschluss - Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben für beispielsweise:

• Lebensmittel
• Investitionen
• Baumaßnahmen
• Blumen
• Dekorationsmaterial
• Gartengeräte
• Preise, Gutscheine, Präsente
• Kosten für Festrituale wie Weihnachten, Ostern, etc.
• Nur bei Mikroprojekten: Möbel- und Einrichtungsgegenstände

Für den Einsatz von Honorarkräften sind Honorarverträge abzuschließen.

In den Honorarverträgen ist darauf hinzuweisen, dass diese Einkünfte steuerpflichtig sind. Bei der Vereinbarung von Honoraren durch den Zuwendungsempfänger im Rahmen der Förderung sind die Honorarstaffel in der jeweils geltenden Fassung des für Familien- und Seniorenpolitik zuständigen Ministeriums und die allgemeinen Hinweise zur Anwendung der Honorarstaffel anzuwenden.

Abweichend zu oben genannten, nicht zuwendungsfähigen Ausgaben, sind bei Makroprojekten Lebensmittel förderfähig, wenn sie in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erreichen der Zielsetzung des Makroprojektes stehen. Fertig verarbeitete Lebensmittel und Getränke werden nicht gefördert.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Zuwendungsempfänger erhält vom Landkreis Sonneberg einen Zuwendungsbescheid entsprechend Ziffer 6.2.2. der Richtlinie LSZ - des für Familien- und Seniorenpolitik zuständigen Ministeriums. Zwingender Bestandteil des Bescheides ist die Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nr. 5.1 zu § 44 ThürLHO "Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung" (ANBest-P) bzw. der Förderung für Gebietskörperschaften (AN-Best-Gk) in der jeweiligen aktuellen Fassung.

7. Verfahren

7.1. Antragsverfahren

Im aktuell gültigen integrierten Sozialplan des Landkreises Sonneberg sind die Maßnahmen definiert, die gefördert werden sollen. Dafür sind jährlich Anträge einzureichen.

Die Fördermittelanträge für Maßnahmen sind in schriftlicher Form vor Beginn der Maßnahme unter Verwendung des jeweiligen Antragsformulars beim Landratsamt Sonneberg, Abteilung III, Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) einzureichen.

Dem Zuwendungsantrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Maßnahmenbeschreibung,
• ein schlüssiger Ausgaben- und Finanzierungsplan,
• eine Aufstellung über Finanz- und Fördermittel von Dritten (inkl. Drittmittelbestätigung),
• die Angabe von Eigenmitteln
• sowie Einnahmen.

Aus der Maßnahmenbeschreibung muss hervorgehen, zu welchem der Handlungsfelder und Ziele des aktuellen gültigen integrierten Sozialplans des Landkreises Sonneberg die Maßnahme einen Beitrag leisten soll.

Anträge auf Fördermittel für Maßnahmen müssen bis zum 31.07. des laufenden Jahres für das kommende Haushaltsjahr gestellt werden.

Verspätet gestellte Anträge für das kommende Haushaltsjahr sowie Anträge für das laufende Kalenderjahr, beispielsweise die Umsetzung einer neuen Maßnahme oder der Erstantrag eines neuen Maßnahmenträgers, werden frühestens ab 01.04. gefördert. Die Fördersumme wird entsprechend anteilig für die verbleibenden Kalendermonate gekürzt. Über die Förderanträge entscheidet die Steuerungsgruppe unter Berücksichtigung von 7.2. sowie der verfügbaren Mittel.

Bei den Mikroprojekten können die Anträge im laufenden Jahr bis spätestens zum 30.09. des Förderjahres über Formulare des Landkreises Sonneberg eingereicht werden. Träger von Maßnahmen (Makroprojekten) sind nicht berechtigt Mikroprojektanträge zu stellen.

Die Formulare und Unterlagen sind auf der Internetseite des Landkreises Sonneberg unter: https://www.kreis-sonneberg.de/lsz zu finden.

7.2. Zuwendungsverfahren

Die Bewertung der formalen Förderfähigkeit erfolgt auf Grundlage dieser Richtlinie und obliegt dem Landratsamt Sonneberg. Die Maßnahmen des aktuellen gültigen integrierten Sozialplanes des Landkreises Sonneberg sind grundsätzlich innerhalb der Laufzeit des Sozialplans förderfähig.

Sofern eine Antragstellung bezüglich Maßnahmen erfolgt, die nicht im aktuellen Sozialplan aufgeführt sind, gilt:

• Die Bewertung der Förderwürdigkeit von Maßnahmen erfolgt anhand eines Bewertungsverfahrens auf Basis der Handlungsfelder und Ziele des aktuellen gültigen integrierten Sozialplans des Landkreises Sonneberg.
• Die Steuerungsgruppe LSZ des Landkreises Sonneberg bewertet die Förderwürdigkeit anhand eines Votierungsverfahrens inkl. Bewertungsmatrix.
• Eine Änderung und / oder Fortschreibung des Sozialplanes ist durch den Kreistag des Landkreises Sonneberg zu beschließen.

Über die Höhe der Förderung entscheidet die Steuerungsgruppe.

Für Anträge zu Mikroprojekten trifft der Planungsbeirat LSZ gemeinsam mit der Steuerungsgruppe LSZ die Zuwendungs- oder Ablehnungsentscheidung. Anträge für Mikroprojekte, über die entschieden werden soll, müssen mindestens sechs Wochen vorher eingehen.

7.3. Der Zuwendungsempfänger hat sicherzustellen, dass er die aus dem Zuwendungsverhältnis obliegenden Aufgaben unter Berücksichtigung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfüllen kann. Es gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen im Rahmen der Projektförderung bzw. der Förderung für Gebietskörperschaften (ANBest-P / ANBest-Gk) in der jeweils gültigen Fassung.

7.4. Auszahlungsverfahren

7.4.1. Die Auszahlung einer Zuwendung ist grundsätzlich erst nach Eingang der Rechtsbehelfsverzichtserklärung bzw. nach Ablauf der Rechtbehelfsfrist und bei Vorliegen eines Mittelabrufs möglich. Dieser muss der Bewilligungsbehörde bis spätestens zum 31.10. des jeweiligen Förderjahres vorliegen.

7.4.2. Die Auszahlung erfolgt auf das im Mittelabruf genannte Geschäftskonto. Eine Überweisung auf Privatkonten ist ausgeschlossen.

7.4.3. Die Zuwendung bzw. Teilbeträge der Zuwendung dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von 2 Monaten nach deren Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden.

7.4.4. Verträge, rechtsverbindliche Vereinbarungen und Ausgaben für beantragte Projekte und Leistungen können erst mit Zuwendungsbescheid geschlossen bzw. getätigt werden. Wenn Ausgaben bzw. der Abschluss von Verträgen und rechtsverbindlichen Vereinbarungen im Vorfeld notwendig werden, kann um die Förderwürdigkeit der Maßnahme nicht zu gefährden, ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. Eine Gewährung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann aber nicht als Förderzusage gewertet werden.

Über eine Förderung der beantragten Maßnahmen und deren Höhe gibt nur der Zuwendungsbescheid Auskunft.

7.4.5. Bei Ausfall der beantragten Maßnahme ist das Landratsamt Sonneberg, Bereich Kreisentwicklung unverzüglich mit der entsprechenden Begründung schriftlich zu informieren. Bereits ausgezahlte Teilbeträge sind an das Landratsamt Sonneberg, auf das im Zuwendungsbescheid angegebene Konto zurückzuzahlen.

7.4.6. Nicht verausgabte Fördermittel sind an den Landkreishaushalt zurückzuführen. Weiteres regelt die ANBest-P / ANBest-Gk.

7.5. Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist nach Ziffer 6 ANBest-P / ANBest-Gk zu führen. Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt bis spätestens zum 31.03. des Folgejahres auf den Formularen des Landkreises Sonneberg und ist an die Abteilung III, Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ) zu reichen. Diese prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Die Honorarverträge nach Ziffer 5.2 sind mit dem Verwendungsnachweis in Kopie vorzulegen.

Betriebskosten können nur für Räume geltend gemacht werden, die für den Förderzweck genutzt werden und hier nur für den Flächen- und Zeitanteil, der durch das Projekt bzw. die Maßnahme genutzt wird. Falls für die genutzten Flächen keine separate Abrechnung vorliegt, ist mit dem Verwendungsnachweis ein Raum- und Nutzungsplan einzureichen.

7.6. Evaluation der Maßnahmen

Entsprechend des Sozialplans sind die einzelnen Maßnahmen sowie Mikroprojekten mittels gewählter Indikatoren und Zielgrößen zu evaluieren. Die entsprechenden Ausführungen des Sozialplans hierzu sind zu beachten. Im Verwendungsnachweis jeder Maßnahme sind im Sachbericht Aussagen zu den gewählten Indikatoren zu treffen.

7.7. Prüfungsrecht

Der Landkreis Sonneberg, die TLVwA und das kommunale Rechnungsprüfungsamt sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Die Prüfungsrechte des Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) bleiben hiervon unberührt.

7.8. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung sind die für den betreffenden Einzelfall einschlägigen Rechtsvorschriften (Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz bzw. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) sowie die VV zu § 44 ThürLHO anzuwenden, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.

8. Publizitätspflichten

Jeder Träger von Maßnahmen und Mikroprojekten ist verpflichtet, im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit - beispielsweise Schriftverkehr, Beschilderung, Internet - auf die Förderung aus Mitteln des LSZ und des Landkreises Sonneberg hinzuweisen. Es gelten dabei die Publizitätsrichtlinien des für Familien- und Seniorenpolitik zuständigen Ministeriums. Der Publizitätsleitfaden ist zu beachten und anzuwenden. Veröffentlicht ist dieser auf der Internetseite des Landesprogrammes

(https://www.lsz-thueringen.de/fachliche-informationen) sowie auf der

Homepage des TLVwA

(https://www.aw-landesverwaltungsamt.thueringen.de/foerderung/ foerderung-a-z/solidarisches-zusammenleben-der-generationen).

9. Beschlussfassung und Gremienarbeit

9.1. Beschlussfassung durch Kreistag

Der integrierte Sozialplan und die Förderrichtlinie des Landkreises Sonneberg sowie eine Änderung und Fortschreibung deren sind durch den Kreistag Sonneberg auf Empfehlung des Kreisausschusses zu beschließen.

9.2. Steuerungsgruppe und Planungsbeirat LSZ

Für die planerische und fachlich inhaltliche Umsetzung des LSZ wurden im Landkreis Sonneberg ein internes und ein externes Gremium gegründet.

Die Steuerungsgruppe LSZ (intern) besteht aus dem ersten Beigeordneten des Landkreises, dem Sozialplanenden sowie den Vertretungen der verschiedenen Fachämter. Dazu gehören je eine Vertretung aus dem Amt für Teilhabe und Soziales, dem Gesundheitsamt, dem Jugendamt, dem Schulverwaltungsamt, dem Kulturamt, dem Rechts- und Ordnungsamt (SG Migration) sowie aus dem Amt für Digitalisierung, Kreisentwicklung und ÖPNV. Die Steuerungsgruppe LSZ trifft die Entscheidung über die Maßnahmen des LSZ. Der Planungsbeirat LSZ (extern) dient der Einbeziehung der Bürger des Landkreises Sonneberg. Die Besetzung der Bürger erfolgt durch einberufene Zielgruppenvertreter.

Dazu gehören:

Der Planungsbeirat hat Entscheidungsrechte über die Mikroprojekte des LSZ im Landkreis Sonneberg. Die Entscheidung wird entsprechend Punkt 7.2 gemeinsam mit der Steuerungsgruppe LSZ getroffen. Weiterhin hat der Planungsbeirat Mitentscheidungsrechte bezüglich der Maßnahmenplanung. Entscheidungen werden per einfacher Mehrheit getroffen, bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Beigeordnete des Landkreises.

10. Gleichstellungsbestimmung

Zur besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Form verwendet, gemeint sind immer alle Geschlechter. Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten ebenfalls für alle Geschlechter gleichermaßen.

11. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend vom 01. Januar 2026 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft.

Sonneberg, den 27.08.2026

Robert Sesselmann

Landrat