Beschlüsse des Kreistages Sonneberg vom 26.08.2026
Beschluss - Nr. 290/16/2026
Geschäftsordnungsantrag des Landrates
Absetzung Tagesordnungspunkt 11 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des Landrates, Herr Robert Sesselmann, den Tagesordnungspunkt 11 der öffentlichen Sitzung (Beschlussfassung ‚Übertragung der Entscheidungskompetenz von Teilen der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII vom Jugendhilfeausschuss auf den Kreistag‘) von der Tagesordnung abzusetzen, wird stattgegeben.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 291/16/2026
Geschäftsordnungsantrag des Landrates
Absetzung Tagesordnungspunkt 12 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des Landrates, Herr Robert Sesselmann, den Tagesordnungspunkt 12 der öffentlichen Sitzung (Beschlussfassung ‚Fortschreibung von Kapitel 9: Jugendverbandsarbeit [Planungszeitraum: 2027 bis 2031] des Teilfachplanes ‚Jugendförderung‘ im Rahmen der Jugendhilfeplanung des Landkreises Sonneberg‘) von der Tagesordnung abzusetzen, wird stattgegeben.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 292/16/2026
Geschäftsordnungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion
Absetzung Tagesordnungspunkt 13 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion, den Tagesordnungspunkt 13 der öffentlichen Sitzung (Information zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ und Beschlussfassung ‚Übertragung der Beschlussfassung über den Antrag 2027 im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘‘) von der Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 293/16/2026
Bestätigung der geänderten Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 26.08.2026
Der Kreistag beschließt:
„Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 26.08.2026 wird beschlossen.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 294/16/2026
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 10.06.2026
Der Kreistag beschließt:
„Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 10.06.2026 wird genehmigt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 295/16/2026
Umsetzung des Folgekonzeptes des Naturschutzgroßprojektes „Grünes Band Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal“ (2027 - 2029)
Der Kreistag beschließt:
„Für die Umsetzung des Folgekonzepts für das Naturschutzgroßprojekt ‚Grünes Band Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal‘ in Thüringen ab 2027 über einen Zeitraum von 3 Jahren mit Fördermitteln aus dem Programm zur Förderung von Vorhaben zur Entwicklung von Natur und Landschaft stellt der Landkreis Sonneberg den auf ihn entfallenden Anteil in Höhe von jährlich 10.100 € aus dem Kreishaushalt für den Zweckverband bereit. Für die Projektdauer von 3 Jahren werden somit insgesamt 30.300 € bereitgestellt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich einer Förderung durch das ENL-Programm.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 296/16/2026
Fortschreibung des Integrierten Sozialplans des Landkreises Sonneberg 2026 - 2030
Der Kreistag beschließt:
„Die Fortschreibung des Integrierten Sozialplans des Landkreises Sonneberg 2026 - 2030 wird bestätigt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Beschluss - Nr. 297/16/2026
Förderrichtlinie des Landkreises Sonneberg zur Umsetzung des Landesprogrammes „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ (LSZ)
Der Kreistag beschließt:
„Die Förderrichtlinie des Landkreises Sonneberg zur Umsetzung des Landesprogrammes ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ (LSZ) wird bestätigt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Beschluss - Nr. 298/16/2026
Fortschreibung des Investitionsplanes für den Straßenpersonennahverkehr (StPNV) im Landkreis Sonneberg 2027 - 2031
Der Kreistag beschließt:
„Die Fortschreibung des Investitionsplanes für den StPNV im Landkreis Sonneberg 2027 - 2031 wird beschlossen.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Beschluss - Nr. 299/16/2026
Beitritt zum Zweckverband KISA
Der Kreistag beschließt:
„Der Kreistag Sonneberg beschließt, auch in Kenntnis der am 25. September 2024 beschlossenen 5. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA), den Beitritt des Landkreises Sonneberg zum Zweckverband KISA zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 300/16/2026
Neufassung der Satzung des Landkreises Sonneberg für die Benutzung und Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge
Der Kreistag beschließt:
„1. Der Beschluss-Nr. 246/13/2026 vom 25.02.2026 wird aufgehoben.
2. Die Neufassung der Satzung des Landkreises Sonneberg für die Benutzung und Verwaltung der Unterkünfte für Asylbewerber und andere ausländische Flüchtlinge wird beschlossen.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Beschluss - Nr. 301/16/2026
Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Stellung und Aufgaben des Behindertenbeauftragten des Landkreises Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„Die Satzung über die Aufhebung der Satzung des Landkreises Sonneberg über die Stellung und Aufgaben des Behindertenbeauftragten des Landkreises Sonneberg vom 17.07.2007 und die hierzu ergangene 1. Änderungssatzung vom 12.09.2016, die 2. Änderungssatzung vom 25.02.2020 und die 3. Änderungssatzung vom 01.10.2024 wird beschlossen.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Beschluss - Nr. 302/16/2026
Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Uwe Schlammer
Zurückverweisung des Tagesordnungspunktes neu 11 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Der Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Uwe Schlammer, den Tagesordnungspunkt neu 11 der öffentlichen Sitzung (Information zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ und Beschlussfassung ‚Übertragung der Beschlussfassung über den Antrag 2027 im Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘‘) in den Jugendhilfeausschuss, den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie den Kreisausschuss zurückzuverweisen, wird abgelehnt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 303/16/2026
Übertragung der Beschlussfassung über den Antrag 2027 im Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Der Kreistag beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die Entscheidung über den Antrag 2027 im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ an den Kreisausschuss zu übertragen. Der Kreisausschuss wird beauftragt, die erforderlichen Prüfungen vorzunehmen, über den Antrag abschließend zu entscheiden und den Kreistag über das Ergebnis zu informieren.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 304/16/2026
Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Steffen Hähnlein
Absetzung Tagesordnungspunkt neu 12 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Dem Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Steffen Hähnlein, den Tagesordnungspunkt neu 12 der öffentlichen Sitzung (Beschlussfassung ‚Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt unter der Haushaltsstelle 00000.65500 im Haushaltsjahr 2026‘) von der Tagesordnung abzusetzen, wird stattgegeben.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 312/16/2026
Öffentliche Bekanntmachung eines in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlusses
Der Kreistag beschließt:
„Der Beschluss Nr. 310/16/2026 des Kreistages Sonneberg vom 26.08.2026 wird ohne die Anlagen öffentlich bekannt gemacht.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 310/16/2026
Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Omnibus Verkehrs Gesellschaft mbH Sonneberg/Thür., Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates, Ergebnisverwendung
Der Kreistag beschließt:
„Das Einvernehmen zur Feststellung des Jahresabschlusses der Omnibus Verkehrs Gesellschaft mbH Sonneberg/Thür. zum 31.12.2025 sowie zur Entlastung des Geschäftsführers und des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung wird erteilt.
Der Jahresüberschuss in Höhe von 45.843,40 EUR wird zusammen mit dem bestehenden Gewinnvortrag aus dem Geschäftsjahr 2024 auf neue Rechnung vorgetragen.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 313/16/2026
Öffentliche Bekanntmachung eines in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlusses
Der Kreistag beschließt:
„Der Beschluss Nr. 311/16/2026 des Kreistages Sonneberg vom 26.08.2026 wird ohne die Anlagen öffentlich bekannt gemacht.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 311/16/2026
Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2024 - 31.03.2024 der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Das Einvernehmen zur Feststellung des durch die Solidaris Revisions GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Jahresabschlusses für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2024 - 31.03.2024 der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH wird erteilt.
Der Fehlbetrag i. H. von - 4.528.399,46 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und der Geschäftsführung für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2024 - 31.03.2024 keine Entlastung erteilt.“
Robert Sesselmann Siegel
Landrat