Beschlüsse des Kreistages Sonneberg vom 04.06.2025
Beschluss - Nr. 125/09/2025
Absetzung Tagesordnungspunkt 20 der öffentlichen Sitzung
Der Kreistag beschließt:
„Der Tagesordnungspunkt 20 ‚Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 108 ThürKO‘ wird abgesetzt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 126/09/2025
Bestätigung der geänderten Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 04.06.2025
Der Kreistag beschließt:
„Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Kreistages vom 04.06.2025 wird beschlossen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 127/09/2025
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 30.04.2025
Der Kreistag beschließt:
„Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 30.04.2025 wird genehmigt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 128/09/2025
Erteilung Rederecht
Der Kreistag beschließt:
„Dem ehrenamtlichen kommunalen Seniorenbeauftragten des Landkreises Sonneberg, Herrn Diethard Heinkel, wird Rederecht erteilt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 129/09/2025
Naturschutzgroßprojekt „Grünes Band Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal“ - Einreichung des Projektaufstockungs- und -verlängerungsantrages für die Jahre 2025 und 2026
Der Kreistag beschließt:
„Das Projektmanagement für das Naturschutzgroßprojekt ‚Grünes Band Rodachtal - Lange Berge - Steinachtal‘ wird beauftragt, einen Antrag auf Mittelaufstockung für 2025 und Verlängerung des Naturschutzgroßprojektes bis Dezember 2026 zu erstellen.
Der Beschluss gilt vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 130/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Knut Hunger wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 131/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Christin Fröhlich-Bartels wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 132/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Fabian Heublein wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 133/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Fred Steffen Will wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 134/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Dorothée Andrea Frey wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 135/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Denny Frötschner wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 136/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Susanne Traut wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 137/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Torsten Lauterbach wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 138/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Michael Volker Eder wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 139/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Christina Eckert-Jacob wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 140/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Holger Berthold Winterstein wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 141/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Robert Eberth wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 142/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Jürgen Köpper wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 143/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Nadine Six wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 144/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Kevin Matthäi wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 145/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Uwe Szczepankiewicz wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 146/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Daniel Pohl wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 147/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Sven Neuburger wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 148/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Gerhard Müller wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 149/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Sandra Bernet-Schmidt wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 150/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Michael Gösel wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 151/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Michaela Patricia Luise Geiger wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 152/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Dieter Heinz Möckl wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 153/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Frau Maria Regina Lorenz wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 154/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Michael Krebs wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 155/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Jens Boris Brückner wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 156/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Jan Raschkowski wird nicht auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 157/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Uwe Linß wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 158/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Hans-Jürgen Gögel wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 159/09/2025
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Kreistag beschließt:
„Herr Siegfried Josef Spindler wird auf die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Meiningen aufgenommen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 160/09/2025
Erlass einer Satzung für das Deutsche Spielzeugmuseum
Der Kreistag beschließt:
„Die Satzung des Deutschen Spielzeugmuseums wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 161/09/2025
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BSW
Der Kreistag beschließt:
„Der Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BSW, die in der Anlage 1 zur Kosten- und Gebührensatzung des Deutschen Spielzeugmuseums des Landkreises Sonneberg aufgeführte Gebühr für Kindergeburtstage nicht auf 75,00 € zu erhöhen, sondern bei 45,00 € zu belassen, wird abgelehnt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 162/09/2025
Erlass einer Gebührensatzung für das Deutsche Spielzeugmuseum
Der Kreistag beschließt:
„Die Gebührensatzung des Deutschen Spielzeugmuseums wird beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 163/09/2025
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU
Der Kreistag beschließt:
„Dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion CDU, in § 8 der Hauptsatzung des Landkreises Sonneberg einen Absatz 6 mit dem Wortlaut:
‚Der Kreisausschuss ist befugt zur Bestellung von Einwohnern und anderen Personen zu ehrenamtlicher Tätigkeit, ausgenommen die Bestellung von Einwohnern zur Mitwirkung im Kreistag sowie seinen Ausschüssen und soweit keine zwingende gesetzliche Regelung dem entgegensteht.‘
einzufügen, wird stattgegeben.
Im Übrigen wird der Buchstabe l in § 10 Absatz 3 der Hauptsatzung des Landkreises Sonneberg gestrichen.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 164/09/2025
Hauptsatzung des Landkreises Sonneberg einschließlich der Entschädigungsordnung
Der Kreistag beschließt:
„Die Hauptsatzung des Landkreises Sonneberg wird entsprechend der beigefügten Anlage beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 165/09/2025
Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Schlammer
Der Kreistag beschließt:
„Der Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Schlammer, den Absatz 10 in § 11 der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Sonneberg zu streichen, wird abgelehnt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 166/09/2025
Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Sonneberg einschließlich der Zuständigkeitsordnung für die beratenden Ausschüsse des Kreistages
Der Kreistag beschließt:
„Die Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Sonneberg wird entsprechend der beigefügten Anlage beschlossen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 167/09/2025
Beschluss über „Schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII - Aufhebung der bisherigen Unterkunftsrichtlinie des Landkreises Sonneberg
Der Kreistag beschließt:
„1. Dem ‚Schlüssigen Konzept‘ zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und dem SGB XII der Firma empirica AG - Erstauswertung 2025 - und dessen Anwendung als Anlage 1 der ab dem 01.07.2025 geltenden Unterkunftsrichtlinie im Landkreis Sonneberg ab dem 01.07.2025 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Sonneberg zur Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 25. Oktober 2018, in der Fassung der 3. Änderung vom 07.12.2022, wird zum 30.06.2025 aufgehoben.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 168/09/2025
Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Schlammer
Der Kreistag beschließt:
„Der Änderungsantrag des Kreistagsmitgliedes, Herr Schlammer, den Absatz 2 in § 7 des Gesellschaftsvertrages der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH zu streichen, wird abgelehnt.“
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 169/09/2025
Änderungen des Gesellschaftsvertrages der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird ermächtigt, die nachstehenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH in einer Gesellschafter-versammlung durch Gesellschafterbeschluss zu bestätigen und zu genehmigen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 170/09/2025
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH
Der Kreistag beschließt:
„Der Landrat wird ermächtigt, die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der MEDINOS Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH in einer Gesellschafterversammlung durch Gesellschafterbeschluss zu bestätigen und zu genehmigen.“
Die Anlage kann im Landratsamt Sonneberg, Zimmer 248 o. 249 (Kreistagsbüro), eingesehen werden.
Robert Sesselmann — Siegel
Landrat
Beschluss - Nr. 171/09/2025
Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE./SPD
Der Kreistag beschließt:
„Dem Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE./SPD, nicht nur die Ziffer 1, sondern den gesamten Beschluss Nr. 537/32/2024 des Kreistages des Landkreises Sonneberg vom 28.02.2024 aufzuheben, wird stattgegeben.“