Nachrichten aus dem Rathaus

Ludwigsstadt. Die Bürger der drei Rennsteiggemeinden Ludwigsstadt, Tettau und Steinbach am Wald haben sich klar für die Errichtung eines Wind- und Wasserstoffparks am Rennsteig ausgesprochen. Das ergab das Ergebnis einer Bürgerumfrage an 7.346 stimmberechtigten Bürgern ab 16 Jahren. Abgegeben wurden 4046 Stimmzettel. Es sprachen sich 3.434 (84,9 Prozent) Bürger für einen, und 612 gegen einen Wind- und Wasserstoffpark am Rennsteig aus.

Das Projekt wird von einer breiten Bevölkerung getragen, sagte der Ludwigsstädter Bürgermeister Timo Ehrhardt, der die Federführung innerhalb drei Kommunen innehat. Er sprach von einem wichtigen Impuls für die Weiterentwicklung des Wind- und Wasserstoffparks.

Sein Tettauer Kollege Peter Ebertsch bezeichnete das Ergebnis als einen „großen Vertrauensvorschuss“ der Bevölkerung an die Politik, die nun darauf achten müsse, dass es auch bei den 15 Windrädern bleibt. Der Steinbacher Bürgermeister Thomas Löffler bezeichnete die Bürgerbefragung als ein Novum. Die 85-prozentige Zustimmung sei mit einem Arbeitsauftrag an die Kommunen verbunden. Der Knackpunkt wird nun sein, wie man möglichst viel an Wertschöpfung in der Region halten könne.

Timo Ehrhardt wies darauf hin, dass verschiedene Kriterien, wie beispielsweise ein Zukunftsfonds, die „Gemeinwohlabgabe“ an die am Windpark beteiligten Kommunen in Höhe von rund 600.000 Euro pro Jahr, eine Bürgerbeteiligung und später auch Gewerbesteuer zur Wertschöpfung beitragen. Das Ziel müsse nun sein: „Die Etablierung eines Wind- und Wasserstoffparks für den Wirtschaftsstandort Rennsteig-Region

Für Ebertsch ist das noch nicht ausreichend. Der Ball liege nun bei der möglichen Betreiberfirma CPC. Diese seien gefordert, ein tragfähiges Angebot zu erstellen. Und: „Die Bürger müssen vom günstigsten Strom profitieren!“

Im Februar 2023 ist eine Sitzung des Regionalen Planungsverbands geplant. Bis dahin wollen die Gemeinden ihren Antrag für die Ausweisung eines Windvorranggebiet am Rennsteig stellen. Wie bereits berichtet, hat der Planungsverband eine schnelle Zustimmung für das Projekt zugesichert.

Die drei Bürgermeister mit ihren Gremien werden sich nun in den nächsten Wochen intensiv mit einem Betreibermodell auseinandersetzen müssen. Werden es die drei Kommunen sein, oder die Firma CPC. Kommt eine Kooperation zwischen Kommunen, CPC, Industrie und Bürgern - wenn ja, zu welchen Anteilen und Konditionen.

Zu Diskussion werden - da ist allerdings auch die Politik gefordert - die Gemeinwohlabgabe stehen. Diese könnte durchaus, so Löffler und Ebertsch, von 0,2 Cent auf 0,4 oder gar auf zehn Cent angehoben werden. Zudem sollte eine direkte Einspeisung der erzeugten Windenergie über die bestehenden Stromleitungen zur Industrie ermöglicht werden. Und letztendlich muss noch die Finanzierung der 15, rund 250 Meter Windkraftanlagen geklärt werden. Schließlich handelt es sich aktuell um eine Investition von etwa 150 Millionen Euro.

Eine Beteiligung der Kommunen sei wünschenswert, aber werden diese die finanzielle Kraft haben angesichts weniger werdender Steuereinnahmen? Timo Ehrhardt brachte es anhand eines Beispiels auf den Punkt. Bei einer 30-prozentigen Beteiligung müssten die Kommunen 45 Millionen Euro aufbringen, bei einer Eigenkapitalquote von 15 Prozent wären dies 6,75 Millionen Euro? Für die drei Rennsteiggemeinden wäre das eine große Herausforderung.

Erleichtert sind die drei Bürgermeister, dass sie mittlerweile einen unabhängigen Windkümmerer an ihrer Seite haben, der das Projekt intensiv begleiten wird.

Die Stimmergebnisse in den einzelnen Gemeinden:

Windkraft

davon

Veronika Schadeck