Bericht der Gemeinderatssitzung am 22.01.2024
Gute Vorsätze für das neue Jahr:
Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) ist guten Willens, zusammen mit seinen Gemeinderäten und über Fraktionen hinweg, die Marktgemeinde Tettau weiter voranzubringen. Das wurde am Montag, dem 22. Januar bei der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 deutlich. Ebertsch sprach von seinen Bürgern, diese hätten den Mandatsträgern und auch dem Bürgermeister den Auftrag erteilt, die Gemeinde positiv zu gestalten und nicht zu verwalten. Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und Wasserleitungsbau, der Ausbau der erneuerbaren Energien sind angesichts von Kriegen, Katastrophen und steigenden Baupreisen mit großen Herausforderungen verbunden.
Dankbar äußerte sich der Bürgermeister gegenüber seiner Industrie, dem Handwerk, der Feuerwehr, den Vereinen und allen Bürgern, die sich für ihre Heimat einbringen. Er bat auch um Verständnis, dass manche Wünsche nicht sofort beziehungsweise überhaupt nicht realisiert werden können. Und er stellte klar: „Bei der Verwirklichung von Projekten benötigt man einen langen Atem!“.
Einstimmig befürwortete das Gremium, den Vorschlag von Johannes Güntsch (SPD/ZMT), nämlich die Anschaffung des „mobilen Soziallädla“ des Caritas-Kreisverbandes mit 1.000 Euro zu unterstützen. Ebertsch sprach von einer guten Sache, da dieses Fahrzeug auch den bedürftigen Bürgern in Tettau zugutekomme. Zudem kündigte er mit Zustimmung des Gemeinderats Carl-August Heinz eine Spende aus der Heinz-Stiftung an.
Anika Kappelt (SPD/ZMT) appellierte an das Gremium, das Thema Demographie nicht aus den Augen zu verlieren. Carl-August Heinz meinte: „In Tettau hat sich zwar viel getan, aber gebracht hat das alles bevölkerungstechnisch nicht viel!“. Anika Kappelt sprach sich für die Ausweisung eines Baugebiets aus, was Ebertsch ablehnte. Ein solcher Schritt würde immense Summen verschlingen. Er wies diesbezüglich auf vorhandene Baulücken hin. Zudem stellte er klar, dass zurzeit in Tettau nahezu jedes leerstehende Gebäude einen Besitzer findet. Oftmals seien dies Osteuropäer. Und; „Wir können diese Mitbewohner nicht zwingen, sich ins Gemeindeleben einbringen.“ Obwohl Tettau ein Industriestandort sei und eine gute Nahversorgung vorzuweisen habe, fehle ein Bahnhof - dies sei oft bei der Auswahl des Lebensmittelpunktes ein wichtiges Kriterium. Außerdem: „Ich kann mich heute noch ärgern, dass vor ein paar Jahren eine weiterführende Schule im Norden von Elternbeiräten und Lehrern verhindert wurde. Das war für uns eine letzte Chance!“
Anika Kappelt bat des Weiteren darum, dem Verein „Kult e.V.“ die 200 Euro an Straßenreinigungsgebühren zu erlassen, die bei einem Faschingsumzug anfallen. Ebertsch wies darauf hin, dass die Gemeinde den Verein sowie alle Vereine im Markt unterstütze. Und er fragte: „Warum sucht man bei solchen Anliegen nicht die Gemeindeverwaltung auf?“
Seine Glückwünsche überbrachte er dem Seniorchef Carl-August Heinz sowie der geschäftsführenden Gesellschafterin der Heinz-Gruppe, Carletta Heinz. Diese wurden vor wenigen Tagen in die Hall of Fame der Familienunternehmen aufgenommen.
Abschließend wies Ebertsch auf die Sitzung des Planungsverbandes Oberfranken-West am 6. Februar in Bamberg hin. Es ist davon auszugehen, dass an diesem Tag die Fläche am Rennsteig als Windvorranggebiet ausgewiesen wird. Ebertsch sprach von einem Meilenstein, er und seine Bürgermeisterkollegen aus Ludwigsstadt, Timo Ehrhardt und Steinbach/Wald, Thomas Löffler, werden an dieser Sitzung anwesend sein und „Flagge zeigen“.
Am Anfang der Sitzung gab er Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Demnach genehmigte das Gremium den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan / Änderung Flächennutzungsplan Solarpark Tettau-Langenau mit der Firma Heimatstrom Tettau GmbH & Co. KG in Rugendorf. Zudem wurde die Errichtung des „Pumptrack“ an RadQuartier GmbH in Rehau zu einem Bruttopreis von 228.895 Euro übergeben. Beschlossen wurde auch, den Auftrag für die Baustelleneinrichtung für die Projekte „Am Berg 6“ und „Am Berg 14“ an STL Sonneberg GmbH in Sonneberg zu einem Bruttopreis von 51.831 Euro zu übergeben. Die Neugestaltung der Freifläche für den „Berg 6“ ging ebenso an STL Sonneberg zum Preis von 24.846 Euro.
An das Bauunternehmen Eichhorn GmbH ging die Sanierung des Siedlungssteigs im Bereich „Mittlere Siedlung“, „Obere Siedlung“ zum Preis von 14.274 Euro. Die Neugestaltung der Freifläche „Am Berg 14“ übernimmt die STL Sonneberg GmbH für 267.514 Euro.
Zudem wurden die Mehrkosten für die Flächenmehrung am Haderholzweg in Höhe von insgesamt 114.908 Euro akzeptiert. Das Angebot lag bei 86.374 Euro. Die Mehrkosten kamen durch eine 400 qm große Mengenmehrung zustande.
Letztendlich berichtete Ebertsch von der Gründung des „Kommunalen Windparks Rennsteig GmbH & Co. KG“ mit Sitz in Ludwigsstadt. Die Einlage von 10.000 Euro ist im Haushalt 2024 mit einzuplanen. Zudem wurde die Nebentätigkeit von Peter Ebertsch als Geschäftsführer der Windpark Rennsteig Verwaltungs GmbH genehmigt.