Bericht der Gemeinderatssitzung am 17.02.2025
Was ist los im Tettauer Gemeinderat? Ist schon jetzt der Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2026 entbrannt? Oder können die Mandatsträger nicht konstruktiv miteinander reden? In der Marktgemeinderatssitzung am Montagabend ging es kontrovers und teilweise auch lautstark zu. Dabei handelte es sich um Punkte, über denen schon ein Beschluss gefasst wurde.
Die ZMT/SPD-Fraktionsvorsitzende Anika Kappelt, erinnerte an die Diskussionen der Preiserhöhungen von Wasser und Abwasser in den letzten Sitzungen. Keinem im Gremium sei diese Entscheidung leichtgefallen. „Jetzt fällt uns das Ganze ins Genick, viel mehr als uns allen lieb ist!“ Sie wies auf die verschiedenen Stiftungen im Markt hin. Es sollte doch deshalb möglich sein, dass Sozialschwache eine Ermäßigung erhalten.
„Das Bürgergeld federt vieles ab“, entgegnete Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT/CSU). Wenn jemand Unterstützung über die Stiftung erhalten würde, hätte er weniger Bürgergeld. Und: „Wir sprechen hier über 1.000 Liter Wasser in höchster Qualität, das rund um die Uhr geliefert wird. Und dafür zahlen wir 8,80 Euro, inklusive Abwassergebühren!“ Für eine Schachtel Zigaretten müssen zehn Euro berappt werden. Ebertsch wies zudem darauf hin, dass bisher von der Bürgerschaft kaum Anträge für finanzielle Zuwendungen aus den Stiftungen bei der Gemeinde eingingen. Weiterhin betonte Ebertsch, dass Wasser und Abwasser kostendeckende Einrichtungen seien. Allein für die Kläranlage müssten 300.000 Euro Stromkosten pro Jahr aufgebracht werden.
Maximilian Queck (ZMT/SPD) erklärte, dass es seiner Fraktion darum gehe, die Bevölkerung auf die Möglichkeit der Unterstützung durch die Stiftungen hinzuweisen.
Willi Güntsch (ZMT/SPD) warf eine fehlerhafte Berechnung der Wasser- und Abwasserkalkulation vor. Schließlich stellte Ebertsch den Antrag für die Beendigung der Diskussion, was die Marktgemeinderäte auch mit zwei Gegenstimmen befürworteten.
Der BfT-Fraktionssprecher Michael Müller nahm Bezug auf die letzte Sitzung. Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, einen 18 Monate alten Beschluss, nämlich eine Bürgerumfrage wegen der kleinen Schwimmhalle in der Schule, nicht zu vollziehen. Der Beschluss sei damals eng an eine Sanierung der Freizeiteinrichtung geknüpft gewesen. „Warum soll jetzt ein Bürgerumfrage stattfinden, wenn ein Beschluss getroffen wurde, wonach die Schwimmhalle nicht saniert wird?“ Jeder könne in die Gemeinde kommen und Fragen sowie Anträge stellen. Aber gerade das Thema Schwimmbad werde immer wieder missbraucht, um Stimmung innerhalb des Gremiums und der Gemeinde zu machen. Müller schlug vor, künftig den Punkt „Informationen der Fraktionsvorsitzenden“ von der Tagesordnung zu nehmen. „Denn das führt immer wieder zu Sauerei!“. Sollte das passieren, so Dietmar Schmidt (ZMT), können wir gleich aufstehen und gehen.
„Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich Beschlüsse nicht vollziehe!“, erboste sich Ebertsch. Er wies auf die exorbitanten Kosten für eine Sanierung der kleinen Schwimmhalle von rund 3,5 Millionen Euro und Unterhalt in Höhe von circa 150.000 Euro pro Jahr hin. Im Gremium sei man sich, bis auf eine Gegenstimme, einig gewesen, dass der Betrieb des Schwimmbads Geschichte sei. Außerdem: „Wir werden ganz andere Probleme bekommen, wie beispielsweise Gewerbesteuerausfälle!“
Anika Kappelt erklärte den neuen Vorstoß für eine Bürgerumfrage mit der in der Presse veröffentlichen neuen Schwimmbad-Förderungen. Erst im nach hinein habe sich herausgestellt, dass es keine finanzielle Zuwendungen gebe. Und: „Es tut mir leid, wenn ich nicht alle Kollegen im Griff habe!“
Einig war sich das Gremium über die Realisierung des Integrierten Ländlichen Regionalen Entwicklungskonzeptes (ILREK) der Thüring-Fränkische Rennsteigregion. Der Verein wurde im September gegründet und ist Voraussetzung für die Nutzung von Fördermitteln. Dabei sind die Kommunen Ludwigsstadt, Nordhalben, Reichenbach, Steinbach/Wald, Tettau, Teuschnitz, Tschirn sowie die thüringischen Kommunen Lehesten und Wurzbach. Ziel sei es, so Bürgermeister Peter Ebertsch, die Zusammenarbeit über die Gemeinden-, Verwaltungs- und Landesgrenzen hinaus auszubauen und Lösungen für Probleme zu finden.
Nicht ohne Stolz stellte er fest, dass die „Versorgung mit Hausärzten“ den Markt Tettau nicht betreffe. Für die Umsetzung von IREK soll eine Vollzeitstelle beziehungsweise eine Beratungsstelle geschaffen werden. 75.000 Euro werden pro Jahr vom Amt für Ländliche Entwicklung für kleinere Projekte zur Verfügung gestellt. Ein Projekt werde mit maximal 10.000 Euro gefördert und dürfe in der Gesamtsumme 20.000 Euro nicht überschreiten. Maximilian Queck (ZMT/SPD) schlug diesbezüglich einen Ideenwettbewerb für Vereine vor.
Stefan Wick (CSU/BfT) äußerte die Befürchtung, dass sämtliche Projekte von der bayerischen Seite aus finanziert werden, da Thüringen bei der Vergabe von Fördergeldern zurückhaltend ist. „Die unterschiedliche Finanzkraft ist ein Problem“, so Michael Müller (CSU/BfT). „Nicht der finanzielle Aspekt, sondern eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe sei der wesentliche Bestandteil“, so Ebertsch. Dabei denke er um die Schaffung von Synergien, wenn es beispielsweise um die Bauhöfe geht, oder um gegenseitige Hilfen bei Veranstaltungen. Und: „Es gehe auch um die Verwirklichung von Ideen aus der Bürgerschaft.“