Bericht der Marktgemeinderatssitzung am 27.03.2023
Tettauer wollen Stabilisierungshilfen
Tettau: Die Tettauer wollen endlich einmal in den Genuss von Stabilisierungshilfen kommen. Deshalb wurde am Montag, 27. März 2023, bei der Marktgemeinderatssitzung die Verwaltung einstimmig beauftragt, im laufenden Jahr erneut einen Antrag zu stellen.
Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) wies auf den demografischen Wandel hin, den Tettau mit voller Wucht getroffen habe. Zugleich seien Einrichtungen vorhanden, die saniert beziehungsweise unterhalten werden müssen. Er könne nicht nachvollziehen, dass andere Kommunen im Landkreis - obwohl diese auch Gewerbe und Steuereinnahmen haben - Stabilisierungshilfen erhalten und der Markt Tettau bisher nicht. Zudem betonte er, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht habe. So wurden beispielsweise freiwillige Leistungen - in diesem Jahr rund 10.000 Euro - gestrichen, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurde auf das bayerische Niveau angehoben.
Zuvor wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Das Zahlenwerk schließt insgesamt mit Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe in Höhe von 10.311.141 Euro ab. Der Bürgermeister erklärte in seinem Bericht, dass die Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 vielfältig waren. Dabei nannte er unter anderem die Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Kleintettau, die Anschaffung von Mietcontainern für den Kindergarten, den Grundstückserwerb, Gebäudeabrisse und Neugestaltung von Gebäuden und Projekten im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern und Städtebausanierung. Er wies darauf hin, dass das Jahr 2022 von einigen längst überfälligen Investitionen und Aufgaben geprägt war. Insgesamt wurden 1,7 Millionen Euro investiert. Für die Finanzierungen verschiedener Projekte erhielt der Markt Tettau Zuschüsse und Zuwendungen in Höhe von 750.000 Euro. Als ein gelungenes Projekt und als einen Treffpunkt für alle Generationen sieht er die im Sonner 2022 eingeweihte Freizeitanlage in der Kerngemeinde Tettau. Viele Bürger, vom Säugling bis zum Senior, würden dort schöne Stunden verbringen.
Ebertsch bedankte er sich auch bei der Staatsregierung. Denn der Markt Tettau hat für das Jahr 2020 wegen der coronabedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer einen Ausgleich in Höhe von 896.495 Euro erhalten. Für das Jahr 2021 gab es 41.162 Euro. Letztere mussten allerdings im vergangenen Jahr wieder zurückgezahlt werden. Auch wies er darauf hin, dass die von der Rechtsaufsicht genehmigte Darlehensaufnahme in Höhe von 1.139.000 nicht in Anspruch genommen werden musste.
Auf das aktuelle Jahr eingehend, sprach der Bürgermeister von vielfältigen Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wies er auf die Digitalisierung im Rathaus, auf die Anschaffung eines neuen TLF 4000 FF für die Feuerwehr Tettau hin. Zudem werde am Schulgebäude ein weiterer Rettungsweg geschaffen. Im Kindergarten stehe eine Teilsanierung des Daches und der Teilaustausch von Fenstern und Türen an.
Im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern sind Objekte in der Planung beziehungsweise Ausführung wie die Hauptstraße 30 und 31 und der Kurvenbereich in der Alexanderhütte, Am Berg 6 und Am Berg 14 in Langenau (alle Neugestaltung) sowie die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Schauberg, Talstraße 7.
Im Bereich des Straßenbaus stehen im Zusammenhang mit der Wasserleitungssanierung die Restarbeiten bevor in der Thüringer Straße, der Vollausbau der Lichtenhainer Straße in Kleintettau und die Sanierung des „Haderholzweges“ in Tettau an. Weiterhin sollen bei den nicht zuschussfähigen Straßen Deckensanierungen erfolgen.
Bei der Frage von Willi Güntsch (SPD/ZMT) nach dem aktuellen Schuldenstand, wies Ebertsch darauf hin, dass bei nahezu gleichbleibender Verschuldung seit seiner Amtszeit von 2013 bis 2022 Investitionen in Höhe von rund 18 Millionen Euro getätigt wurden, für welche der Markt Tettau 6,4 Millionen Euro an Förderungen erhielt. Lediglich 35.000 Euro wurden mehr ausgegeben, und dafür entschuldigte sich der Bürgermeister bei Willi Güntsch. Der aktuelle Schuldenstand wurde mit rund 4.890.000 Euro beziffert. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wurde auf 800.000 Euro für das kommende Jahr festgelegt. Die Steuerhebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer blieben mit 365 v. H. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und bei 350 v. H. für Grundstücke gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ebenso die Gewerbesteuer mit 330. V. H.
Willi Güntsch wünschte sich mehr Ortsbegehungen mit dem gesamten Marktgemeinderat. Michael Müller (BfT) meinte, dass der Marktgemeinderat immer alle Unterlagen erhalte, zudem hätten die Baumaßnahmen alle „Hand und Fuß“ und würden ordentlich durchgeführt. Was einen barrierefreien Bordstein in der Thüringer Straße betreffe, so solle er doch abwarten, bis die Tragschicht angebracht werde.