Bericht der Gemeinderatssitzung am 07.04.2026
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend ging die Ära Peter Ebertsch als Erster Bürgermeister des Marktes Tettau nach zwölfeinhalb Jahren zu Ende. Die Stimmung in der Sitzung war mitunter von Nachdenklichkeit, Wehmut, aber auch von Neugier und Spannung für die künftige Kommunalpolitik unter der Führung des neuen Bürgermeisters Michael Kaiser geprägt. Er tritt im Mai sein Amt an.
Eines ist sicher, von Anfang an wird das neue Gremium mit Herausforderungen kämpfen müssen. Denn die Tettauer werden laut Kämmerer Thomas Reitz ihren Haushalt wohl nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt bekommen. Das würde bedeuten, dass die Kommune nur eingeschränkt wirtschaften darf und dass jede einzelne Investition der Rechtsaufsicht vorgelegt und von dieser genehmigt werden müsste.
Zudem würde eine Nachbesserungspflicht bestehen.
Neben der Sanierung der Tettauer Festhalle bildete die Verabschiedung des Haushalts 2026 den Schwerpunkt. Wie der Kämmerer Thomas Reitz ausführte, sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.269.970 Euro notwendig. Eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sei nicht möglich. Im Vermögenshaushalt besteht zudem eine Unterdeckung in Höhe von 1.640.000 Euro. Rücklagen sind keine vorhanden. Hinzu kommt ein starker Einbruch von Gewerbesteuereinnahmen. Lagen diese im Jahr 2023 bei 4.757.673 Euro, sind es zwei Jahre später 2.063.455 Euro. Tendenz weiter sinkend. Zusätzlich werde die Kreisumlage erhöht. Insgesamt werde der Markt an den Landkreis 2.815.000 Euro abführen müssen.
Bürgermeister Ebertsch ging auf die Kostenfaktoren ein. Demnach werden in die Feuerwehren 85.000 Euro investiert. Bei der Schule sind neue Fenster und zwei Rettungswege notwendig. Für Wohnungswesen und Straßen werden insgesamt 520.000 Euro berappt. Für den ersten Bauabschnitt der Festhalle Tettau sind 617.000 Euro eingeplant. Die Investitionsumlage für die Frankenwaldgruppe beträgt 15.700 Euro.
Insgesamt schießt der Gesamthaushalt mit 13.678.170 Euro ab, davon entfallen 5.199.970 Euro auf den Vermögenshaushalt. Der Schuldenstand lag Ende 2025 bei 4.484.592 Euro. Insgesamt wurden in den letzten Jahren 24,6 Millionen Euro im Markt investiert.
Einig war sich das Gremium dahingehend, Stabilisierungshilfen zu beantragen. Diese wurden in den vergangenen Jahren seitens der Staatsregierung immer wieder abgelehnt. Ebertsch wies diesbezüglich auf die Zugangsvoraussetzungen hin. Demnach müsse eine strukturelle und finanzielle Härte sowie ein Konsolidierungswillen vorhanden sein.
Beantragen will der Markt zudem Bedarfszuweisungen. Allerdings ist hier eine Voraussetzung, dass der Hebesatz von der Gewerbesteuer mindestens über 3,33 v. H. liegt, empfohlen wird gar 345 v. H. in Tettau beträgt der Hebesatz 330 v. H.
Ein weiterer Punkt war der Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Carl-August Heinz für das Jahr 2024. Demnach war dies ein „überdurchschnittlich gutes Jahr!" Unter anderem erwähnte er Holzverkäufe in Höhe von 66.000 Euro. Diesbezüglich meinte er aber auch: „Da müssen Reinvestitionen anstehen, denn Wald muss wieder Wald werden!"
Abschließend bedankte sich der BfT-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Er sei 18 Jahre im Gemeinderat gewesen, jetzt trete er – obwohl wiedergewählt – sein Amt aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen nicht mehr an.
Danke sagte auch Bürgermeister Peter Ebertsch bei seinem Gremium, seiner Verwaltung, dem Bauhof sowie bei allen Bürgern, die sich für Tettau engagiert haben. Spurlos sei dieser Abend nicht an ihm vorbei gegangen. Ebertsch erinnerte an Diskussionen, an unterschiedlichen Auffassungen. Letztlich ging es immer um das Ziel, das Beste aus Tettau zu machen. Er habe versucht, Verantwortung zu übernehmen, für die Menschen ansprechbar zu sein und er habe immer dieses Amt mit voller Überzeugung und ehrlicher Verbundenheit zu Tettau ausgeübt.
Eines sei ihm wichtig: „Ende April endet meine Amtszeit, meine Verbundenheit mit Tettau endet aber nicht." Und: „Tettau ist meine Heimat und wird auch immer meine Heimat bleiben." Sowohl er als auch Michael Müller wünschten dem neuen Bürgermeister Michael Kaiser und dem neuen Gremium viel Glück.
Bei der Sitzung ging es auch um den Bauantrag für die Errichtung eines touristischen Informationszentrums am Wildberg. Dabei wurde deutlich, wie schwierig die Realisierung eines Vorhabens trotz Förderungen, aber mit einer angespannten Haushaltslage sein kann. Die SPD/ZMT-Vorsitzende Anika Kappelt wollte diesen Antrag in die nächste Sitzung verschieben.
Im Haushalt 2026 sind dafür 365.000 Euro eingeplant. Peter Ebertsch erwähnte die bereits zugesagten Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro. Diese müssen in einem bestimmten Zeitrahmen verbaut werden. Angedacht ist den Worten der Geschäftsführerin Katharina Morgenthum zufolge, die Sicherung des historischen Kellergewölbes aus dem 16. Jahrhundert sowie die Neuerrichtung des Infozentrums „Wildberghütte" mit Außenterrasse. Es soll ein grenzübergreifender Infopoint und eine Begegnungsstätte für Jung und Alt, für Einheimische und Touristen werden. Dargestellt werden soll die einstige innerdeutsche Grenze und die Porzellangeschichte von Tettau. Auch die Lage am Grünen Band, dem Lutherweg und der Bärwurzwiesenweg sollen in den Vordergrund gerückt werden. Weiterhin sind Ausstellungen, Lesungen, Gesprächskreise, Workshops und Lehrveranstaltungen für Kindergarten und Schulkinder vorgesehen. Durch das Infozentrum soll neben dem Erholungsfaktor vor allem die Geschichte weitererzählt, die Natur erlebt sowie die Kultur und Tradition gepflegt werden.
Michael Müller (BfT) wies darauf hin, dass es sich um einen Bauantrag und nicht um die Zustimmung für einen Bau handele. Ein Bauantrag sei drei Jahre gültig. Letztendlich wurde der Bauantrag mit einer Gegenstimme befürwortet.