Beschluss Nr. 088/22/2026 des Stadtrates vom 09.09.2026

Überplanmäßige Ausgaben im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts Kindertagesstätten

Der Stadtrat beschließt

eine überplanmäßige Ausgabe für Betriebskostenzuschüsse nach § 21 ThürKitaG an Fremdgemeinden in der Haushaltsstelle 1.46410.672000 über 134.200 €.

Die Deckung erfolgt über 87.972,11 € durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 1.46410.178000 (Rückzahlung Trägerzuschüsse aus dem Vorjahr) und über 46.227,89 € durch Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 1.46410.718000 (Trägerzuschuss an IB GmbH zur Betreibung Kita).

Aufgrund der gesetzlichen Regelung ist die Verausgabung der Mittel sachlich und zeitlich unabweisbar.

Gesamtzahl der Mitglieder: 17

anwesend: 11

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

gez. Schütz  Siegel

Bürgermeister