Beschlüsse aus der 44. Gemeinderatssitzung vom 14.12.2023
- öffentliche Sitzung -
Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
136-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt nach § 80 Abs. 3 ThürKO die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Gemeinde Mittelpöllnitz für das Haushaltsjahr 2019 mit folgenden Ergebnissen:
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Verwaltungshaushalt | 388.463,36 € |
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Vermögenshaushalt | 98.665,99 € |
| Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt | 72.058,76 € |
| Zuführung zur Allgemeinen Rücklage | 36.120,39 € |
137-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt nach § 80 Abs. 3 ThürKO die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Gemeinde Mittelpöllnitz für das Haushaltsjahr 2020 mit folgenden Ergebnissen:
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Verwaltungshaushalt | 397.811,07 € |
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Vermögenshaushalt | 76.089,77 € |
| Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt | 63.703,29 € |
| Zuführung zur Allgemeinen Rücklage | 49.315,73 € |
138-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt nach § 80 Abs. 3 ThürKO die Feststellung der geprüften Jahresrechnung der Gemeinde Mittelpöllnitz für das Haushaltsjahr 2021 mit folgenden Ergebnissen:
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Verwaltungshaushalt | 462.889,37 € |
| Bereinigte Soll-Einnahmen und -Ausgaben im Vermögenshaushalt | 194.906,46 € |
| Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt | 114.605,60 € |
| Zuführung zur Allgemeinen Rücklage | 21.037,45 € |
Es werden Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt von 13.100,00 € gebildet.
139-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2021 der Gemeinde Mittelpöllnitz nach § 80 Abs. 3 ThürKO, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
140-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2021 der Gemeinde Mittelpöllnitz nach § 80 Abs. 3 ThürKO, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.
141-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, auf der Grundlage des Schlussberichtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2019 bis 2021 der Gemeinde Mittelpöllnitz nach § 80 Abs. 3 ThürKO, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.
142-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt die in der Anlage befindliche Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Mittelpöllnitz vom 11.10.2022.
143-44/2023: Auf der Grundlage des Haushaltsplanes der Volkssolidarität Pößneck Soziale Dienste gGmbH für die Kita Gänseblümchen in Mittelpöllnitz vom 13.11.2023 für das Kalenderjahr 2024 bestätigt der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz Betriebskostenvorauszahlungen für die Kita Gänseblümchen i. H. v. 157.515,56 €.
144-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz stimmt dem von der Volkssolidarität Soziale Dienste gGmbH am 13.11.2023 beantragten Umbau der Heizungsanlage der Kita Gänseblümchen in Mittelpöllnitz zu und beschließt, die Kosten des Heizungsumbau in Form eines Einmalzuschusses i. H. der tatsächlichen Kosten, maximal jedoch i. H. v. 23.000 € zu finanzieren. Die konkrete Art der Ausführung der Umbaumaßnahme ist nach Vorhandensein aller Angebote von der Volkssolidarität Soziale Dienste GmbH als Eigentümerin im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin der Gemeinde Mittelpöllnitz festzulegen.
145-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 in der Haushaltsstelle 13006.93500 von 5.142,29 € für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mittelpöllnitz. Die Mehrausgabe ist durch Mittel des Landes (13006.36100) und Eigenmittel im Rahmen des Deckungskreises (13016.93520) gedeckt.
146-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, die Lieferung von sechs Feuerwehr-Helmen HEROS-smart sowie sechs Helmlampen PIXA 3 LED auf der Grundlage des Angebotes vom 10. November 2023 an das Unternehmen BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig, Kastanienallee 13 in 06184 Kabelsketal zur Angebotssumme von 2.256,24 Euro zu vergeben.
147-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, die Lieferung von zwei Handsprechfunkgeräten nebst Zubehör auf der Grundlage des Angebotes vom 9. November 2023 an das Unternehmen Selectric Telekommunikations- und Sicherheitssysteme GmbH, Am Druschplatz 6, 39443 Staßfurt zur Angebotssumme von 2.432,91 Euro zu vergeben.
148-44/2023: Der Gemeinderat der Gemeinde Mittelpöllnitz beschließt, die Lieferung von jeweils zwei Cargohosen, Diensthemden dunkelblau, Diensthemden weiß und Dienstblouson auf der Grundlage des Angebotes vom 13. November 2023 an das Unternehmen Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Drei Gleichen-Günthersleben zur Angebotssumme von 453,14 Euro zu vergeben.
Die festgestellten Jahresrechnungen mit allen Anlagen der Gemeinde Mittelpöllnitz für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021, der endgültige Prüfbericht zu den Jahresrechnungen 2019 bis 2021 des Rechnungsprüfungsamtes, die Beschlüsse über die Feststellung der Jahresrechnungen sowie der Entlastungen des Bürgermeisters und Beigeordneten für 2019 bis 2021 liegen in der Zeit vom 26.02.2024 bis 11.03.2024 in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Triptis, Markt 1, 07819 Triptis, während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus. Sie werden bis zur Feststellung der Jahresrechnung 2022 zur Einsichtnahme zur Verfügung gehalten.