Beschlüsse aus der 17. Gemeinderatssitzung vom 07.12.2022

- öffentliche Sitzung -

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

104-17/2022: Der Gemeinderat der Gemeinde Lemnitz beschließt die in der Anlage befindliche 1. Änderung des Vertrages vom 13.04.2022 zur Betreibung der Kindertageseinrichtung „Sonnenschein“ in Lemnitz, OT Leubsdorf und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung des Vertrages.

105-17/2022: Der Gemeinderat der Gemeinde Lemnitz stimmt dem in der Anlage befindlichen (Variante 1) und von der Verwaltungsgemeinschaft Triptis geprüften und angepassten Haushaltsplanentwurf der Volkssolidarität Pößneck e.V. (nachfolgend Träger genannt) vom 31.10.2022 auf der Grundlage des Personaleinsatzes entsprechend der tatsächlichen Kinderzahl (nach aktuellem Stand durchschnittlich 1,99 VBE = 80 Wochenstunden) zu und bestätigt die damit einhergehenden Betriebskostenvorauszahlungen für das Jahr 2023 i. H. v. 148.007,90 Euro (inklusive 8.780,00 Euro aufgrund der Elternbeitragsfreistellung). Zudem bestätigt der Gemeinderat die Übernahme von zusätzlichen Kosten für einen den erforderlichen Personaleinsatz nach §§ 16 und 17 ThürKigaG übersteigenden Personaleinsatz von bis zu 0,25 VBE (10 Wochenstunden) i. H. v. 7.349,81Euro. Der Gesamtpersonaleinsatz darf 2,25 VBE (90 Wochenstunden) jedoch nicht überschreiten, es sei denn die tatsächlichen Kinderzahlen erfordern einen höheren Einsatz.

106-17/2022: Der Gemeinderat der Gemeinde Lemnitz beschließt, die Lieferung von Feuerwehrausrüstungsgegenständen zur Bewältigung von Extremwettereignissen, insbesondere bei Waldbränden auf der Grundlage des Angebotes vom 14. Juli 2022 an das Unternehmen Brandschutztechnik Müller GmbH, Gewerbestraße 1, 99869 Drei Gleichen-Günthersleben zur Angebotssumme von 5.774,24 Euro zu vergeben. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt und bevollmächtigt beim Fördermittelgeber einen Ergänzungs-/ Erhöhungsantrag zu stellen.

107-17/2022: Die Mitglieder des Gemeinderates Lemnitz beschließen die Beauftragung der Bauleistung zur Sanierung des Dorfteiches in der Gemarkung Lemnitz, Flur 1, Flurstück 36/83, an die RK Landschaftsbau Dittersdorf GmbH, Ortsstraße 78 in 07907 Dittersdorf, auf der Grundlage des Angebotes Nr. 220804B vom 29.07.2022 in Höhe der geprüften Angebotssumme von 128.184,78 € brutto. Weiterhin wird die Firma RK Landschaftsbau Dittersdorf GmbH mit der Verbringung und Einebnung der Abfälle aus den Positionen 01.04.001 und 01.08.0002 zum Preis von 17,79 € / netto beauftragt.

108-17/2022: Der Gemeinderat der Gemeinde Lemnitz beschließt ergänzend zum Beschluss-Nr. 25-03/2020 vom 27.02.2020 die Vermietung von Bierzeltgarnituren für 5,00 €/Tag und die Vermietung der Kühlzelle für 10,00 €/Tag. Die Gebühren treten rückwirkend zum 15.08.2022 in Kraft.