Nichtöffentliche Sitzung des Personal-, Finanz- und Rechtsausschusses des Gemeinderates Wallerfangen
Bekanntmachung
Am Dienstag, 17. März 2026, 16:00 Uhr findet im Besprechungsraum des Rathauses in Wallerfangen eine nichtöffentliche Sitzung des Personal-, Finanz- und Rechtsausschusses des Gemeinderates Wallerfangen statt.
Tagesordnung
| Nichtöffentliche Sitzung | |
| 1. | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Personal-, Finanz- und Rechtsausschusses des Gemeinderates Wallerfangen vom 27. Januar 2026 - Nichtöffentliche Sitzung - |
| 2. | Abschluss eines Konzessionsvertrages Strom ab 2028 |
| 3. | Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Wallerfangen vom 09.02.2026: "Rücknahme des Austrittsbeschlusses aus dem eGo-Saar vom 12.12.2024" |
| 4. | Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.10.2025:"Antrag auf Änderung der Bekanntmachungssatzung" der Freien Wähler Wallerfangen e.V. vom 10.09.2025 aufgrund durch das Landesverwaltungsamt -Kommunalaufsicht- festgestellten Rechtsverstöße |
| 5. | Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.10.2025:"Antrag auf Änderung der Satzung über die Durchführung von Einwohnerfragemöglichkeiten vor Gemeinderatssitzungen in der Gemeinde Wallerfangen" der Freien Wähler Wallerfangen e.V. vom 10.09.2025 aufgrund durch das Landesverwaltungsamt -Kommunalaufsicht- festgestellten Rechtsverstöße |
| 6. | Bildung von Haushaltsausgaberesten 2025 |
| 7. | Unbefristete Weiterbeschäftigung |
| 8. | Unbefristete Weiterbeschäftigung einer Erzieherin |
| 9. | Mitteilungen, Anfragen und Anregungen |